{"id":2185,"date":"2019-03-15T00:00:00","date_gmt":"2019-03-14T23:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/web6.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2019\/03\/interfraktioneller-antrag-von-gruenen-spd-kult-die-linke-gute-arbeit-zukunftsfaehige-stadtverwaltung-equal-pay-fuer-leiharbeitnehmerinnen-antrag-sachverhalt-begruendung\/"},"modified":"2020-08-04T09:04:13","modified_gmt":"2020-08-04T07:04:13","slug":"interfraktioneller-antrag-von-gruenen-spd-kult-die-linke-gute-arbeit-zukunftsfaehige-stadtverwaltung-equal-pay-fuer-leiharbeitnehmerinnen-antrag-sachverhalt-begruendung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2019\/03\/interfraktioneller-antrag-von-gruenen-spd-kult-die-linke-gute-arbeit-zukunftsfaehige-stadtverwaltung-equal-pay-fuer-leiharbeitnehmerinnen-antrag-sachverhalt-begruendung\/","title":{"rendered":"Interfraktioneller Antrag von GR\u00dcNEN, SPD, KULT, DIE LINKE: Gute Arbeit \u2013 zukunftsf\u00e4hige Stadtverwaltung Equal Pay f\u00fcr Leiharbeitnehmer*innen"},"content":{"rendered":"

Antrag<\/h2>\n
    \n
  1. Die Stadtverwaltung und ihre Gesellschaften stellen sicher, dass bei ihnen eingesetzte Leiharbeitnehmer*innen von Beginn ihrer T\u00e4tigkeit an mindestens einen Lohn in der H\u00f6he erhalten, wie er f\u00fcr gleiche und gleichwertige T\u00e4tigkeiten an Stammbesch\u00e4ftigte gezahlt wird. Hierbei werden alle Lohnbestandteile, insbesondere auch Sonderzahlungen ber\u00fccksichtigt.<\/li>\n
  2. Von der Equal-Pay-Regelung werden diejenigen Arbeitnehmer*innen ausgenommen, die durch die Arbeitsf\u00f6rderungsbetriebe gGmbH \u00fcberlassen werden.<\/li>\n<\/ol>\n

    Sachverhalt\/Begr\u00fcndung<\/h2>\n

    Nach Angaben der Arbeitsagentur von 2016 ist die Anzahl der Leiharbeitnehmer*innen im langfristigen Vergleich in der Tendenz mit hoher Dynamik gewachsen. Die Bruttoarbeitsentgelte liegen in der Zeitarbeit deutlich unter den im Durchschnitt \u00fcber alle Branchen erzielten Entgelten.<\/p>\n

    Auch wenn Leiharbeit in Ausnahme-Situationen f\u00fcr die Stadt wie f\u00fcr andere Betriebe notwendig sein kann, so ist die Minderung der Arbeitsentgelte extrem kritisch zu betrachten.<\/p>\n

    Leiharbeit war bereits mehrfach Thema im Gemeinderat. Zun\u00e4chst auf Antrag der GR\u00dcNEN, welcher \u2013 wie dieser Antrag \u2013 Equal Pay forderte. Der Antrag fand im Oktober 2017 im Gemeinderat zun\u00e4chst keine Mehrheit.<\/p>\n

    Seit der Debatte eines SPD-Antrages auf Abschaffung von Leiharbeit in der Gemeinderatssitzung im Februar 2019 zeichnet sich allerdings eine Mehrheit ab. Aus diesem Grunde soll sich der Gemeinderat im Mai 2019, nach Ablauf der Frist von sechs Monaten nach der letzten Behandlung des Themas im Gemeinderat, erneut damit besch\u00e4ftigen.<\/p>\n

    Die hohe Flexibilit\u00e4t des Einsatzes von Leiharbeitnehmer*innen geht stark zu Lasten dieser Besch\u00e4ftigten: Trotz ihrer gro\u00dfen Belastung erhalten sie h\u00e4ufig nur geringe L\u00f6hne, denn viele Tarifvertr\u00e4ge gelten nicht f\u00fcr Leiharbeitnehmer*innen \u2013 zum Beispiel der in der Stadtverwaltung geltende Tarifvertrag f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst, TV\u00f6D.<\/p>\n

    Dass ausgerechnet die flexibelsten Arbeitnehmer*innen ohne sicheren Arbeitsplatz finanziell benachteiligt werden, ist ungerecht. Als gute Arbeitgeberin mit Vorbildfunktion f\u00fcr die lokale Wirtschaft sollte die Stadt Karlsruhe hier auch in Zeiten knapper Kassen keine Unterschiede zulassen.<\/p>\n

    Die flexibel Besch\u00e4ftigten, die vielmals unmittelbar neben Festangestellten mit tariflichen L\u00f6hnen arbeiten, sollten im Lohngef\u00fcge mit Beginn ihrer T\u00e4tigkeit mit diesen gleichgestellt werden. Daher fordern die antragstellenden Fraktionen eine Angleichung der L\u00f6hne f\u00fcr alle Leiharbeitnehmer*innen, die bei der Stadt oder den st\u00e4dtischen Gesellschaften besch\u00e4ftigt werden.<\/p>\n

    Ein Teil der Leiharbeitnehmer*innen bei der Stadtverwaltung wird dieser von den stadteigenen Arbeitsf\u00f6rderungsbetrieben \u00fcberlassen. Hier handelt es sich allerdings nicht um klassische Leiharbeit. Die Leiharbeiter*innen haben zwar die f\u00fcr die Stelle notwendige Qualifikation, k\u00f6nnen allerdings aufgrund pers\u00f6nlicher Voraussetzungen nicht die volle Leistung erbringen. Zusch\u00fcsse von Dritten k\u00f6nnen die Minderleistung dabei nicht ganz ausgleichen. Deshalb werden diese Personen w\u00e4hrend einer Erprobungszeit von bis zu neun Monaten nach dem Tarifvertrag Zeitarbeit bezahlt und \u2013 wenn sie sich bew\u00e4hren \u2013 danach auf einer regul\u00e4ren Stelle mit voller Bezahlung bei der Stadtverwaltung \u00fcbernommen.<\/p>\n

    Unterzeichnet von<\/p>\n

    Johannes Honn\u00e9, Joschua Konrad und GR\u00dcNE Fraktion<\/p>\n

    Parsa Marvi, Gisela Fischer und SPD-Fraktion<\/p>\n

    L\u00fcppo Cramer, Uwe Lancier und KULT-Fraktion<\/p>\n

    Niko Fostiropoulos, Sabine Z\u00fcrn, Die Linke<\/p>\n

    Stellungnahme der Stadtverwaltung f\u00fcr die Gemeinderatssitzung am 14.05.2019<\/a><\/p>\n\n\n

    Mit 25 zu 21 Stimmen wurde beschlossen, dass bei Stadtverwaltung und Gesellschaften k\u00fcnftig Leiharbeiter*innen genau so viel verdienen, wie ihre fest angestellten Kolleg*innen. Damit tragen nicht mehr die flexiblen Leiharbeiter*innen die finanzielle Belastung, sondern die Dienststellen, deren Personalplanung nicht aufgeht. Auch sachgrundlose Befristungen sind zuk\u00fcnftig nicht mehr erlaubt. Mit 26 zu 20 sprach sich auch hier der Gemeinderat mehrheitlich f\u00fcr unseren Antrag und damit f\u00fcr bessere Rahmenbedingungen bei st\u00e4dtischer Besch\u00e4ftigung aus. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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