{"id":2180,"date":"2019-02-19T00:00:00","date_gmt":"2019-02-18T23:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/web6.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2019\/02\/beteiligung-an-der-europawahl-erhoehen-durch-einen-internationalen-wahlaufruf-der-stadt-karlsruhe-antrag-sachverhalt-begruendung\/"},"modified":"2020-08-04T13:53:47","modified_gmt":"2020-08-04T11:53:47","slug":"beteiligung-an-der-europawahl-erhoehen-durch-einen-internationalen-wahlaufruf-der-stadt-karlsruhe-antrag-sachverhalt-begruendung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2019\/02\/beteiligung-an-der-europawahl-erhoehen-durch-einen-internationalen-wahlaufruf-der-stadt-karlsruhe-antrag-sachverhalt-begruendung\/","title":{"rendered":"Beteiligung an der Europawahl erh\u00f6hen durch einen internationalen Wahlaufruf der Stadt Karlsruhe"},"content":{"rendered":"

Antrag<\/h2>\n
    \n
  1. Die Stadtverwaltung verschickt einen Wahlaufruf zur Europawahl an nicht deutsche EU-B\u00fcrger*innen mit Wohnsitz in Karlsruhe. Ziel ist es, die Wahlbeteiligung dieser W\u00e4hlergruppe deutlich zu erh\u00f6hen und dadurch ihre politische Partizipation zu st\u00e4rken.<\/li>\n
  2. Der Aufruf soll in verschiedenen europ\u00e4ischen Sprachen ver\u00f6ffentlicht werden. Wo vorhanden werden die landsmannschaftlichen Vereine einbezogen und um eine Verbreitung \u00fcber deren Informationskan\u00e4le wie Newsletter, Veranstaltungen etc. gebeten.<\/li>\n<\/ol>\n

    Sachverhalt\/Begr\u00fcndung<\/h2>\n

    Bei den Europawahlen k\u00f6nnen alle EU-B\u00fcrgerinnen und -B\u00fcrger ohne deutschen Pass entweder in dem Land w\u00e4hlen, dessen Staatsb\u00fcrgerschaft sie besitzen, oder in der Bundesrepublik Deutschland, wenn sie in Deutschland einen Wohnsitz haben oder sich sonst gew\u00f6hnlich in Deutschland aufhalten (EuWG \u00a7 6 Abs.3). Um in Deutschland w\u00e4hlen zu k\u00f6nnen, muss bis sp\u00e4testens drei Wochen vor der Wahl ein Antrag auf Eintrag in das W\u00e4hlerverzeichnis bei der zust\u00e4ndigen Gemeindebeh\u00f6rde gestellt werden. Dies ist eine H\u00fcrde f\u00fcr die Wahlbeteiligung, denn ein spontanes W\u00e4hlen-Gehen ist dadurch ausgeschlossen.<\/p>\n

    Eine hohe Wahlbeteiligung ist die unbestrittene Grundlage der Demokratie. Durch Teilnahme am politischen Leben erh\u00f6hen sich au\u00dferdem die Chancen f\u00fcr eine gelingende Integration.<\/p>\n

    Der St\u00e4dtetag Baden-W\u00fcrttemberg hat eine Wahlaufruf-Initiative gestartet. Bis Ende M\u00e4rz 2019 ist mit einem Beschluss der Landeswahlleiterin zu rechnen, ob eine solche Ma\u00dfnahme umgesetzt wird. Bei bisherigen Wahlen zum Europaparlament wurden diese Anschreiben und Informationen jedoch nur in deutscher und englischer Sprache verfasst.<\/p>\n

    Erfahrungen in Karlsruhe und anderen deutschen St\u00e4dten zeigen, dass sich durch allgemeine Informationen nur sehr wenige Personen dazu motivieren lassen, sich in W\u00e4hlerverzeichnisse einzutragen. Mit einem pers\u00f6nlichen und muttersprachlichen Anschreiben k\u00f6nnte Karlsruhe diese Personengruppe rechtzeitig gezielt ansprechen und dadurch die Chance erh\u00f6hen, dass die diesj\u00e4hrige Europawahl auch unter nicht-deutschen EU-B\u00fcrger*innen die ihr geb\u00fchrende breite Beachtung findet.<\/p>\n

    Unterzeichnet von:<\/p>\n

    Michael Borner, Verena Anlauf, Zoe Mayer, Ekkehard Hodapp, Tim Wirth, Joschua Konrad, Christine Weber<\/p>\n

    Stellungnahme der Stadtverwaltung f\u00fcr die Gemeinderatssitzung am 26.03.2019<\/a><\/p>\n\n\n

    Aus der Gemeinderatssitzung vom 26.03.2019:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    In der Stellungnahme wurde ausgef\u00fchrt, dass der diesj\u00e4hrige Aufruf bereits 24.000fach versandt wurde: wie bisher nur in Deutsch und Englisch und mit einem Link auf online-Informationen in anderen europ\u00e4ischen Sprachen. Es ist uns nicht verst\u00e4ndlich, warum unser Anliegen nicht in die laufenden Vorbereitungen f\u00fcr die Wahl Ende Mai einbezogen wurde. Immerhin erhielten wir aber die Zusage, dass die muttersprachlichen Anschreiben rechtzeitig vor der n\u00e4chsten Europawahl im Jahr 2024 nochmals mit den Migrantenvereinen und im Migrationsbeirat der Stadt Karlsruhe besprochen werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Antrag Die Stadtverwaltung verschickt einen Wahlaufruf zur Europawahl an nicht deutsche EU-B\u00fcrger*innen mit Wohnsitz in Karlsruhe. Ziel ist es, die Wahlbeteiligung dieser W\u00e4hlergruppe deutlich zu erh\u00f6hen und dadurch ihre politische […]<\/p>\n","protected":false},"author":-1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_links_to":"","_links_to_target":""},"categories":[7],"tags":[19,13,41],"class_list":["post-2180","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-antraege","tag-buergerinnenbeteiligung","tag-demokratie","tag-migrantinnen-integration"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2180","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2180"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2180\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":9824,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2180\/revisions\/9824"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2180"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2180"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2180"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}