{"id":2178,"date":"2019-01-24T00:00:00","date_gmt":"2019-01-23T23:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/web6.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2019\/01\/sozial-gerechte-ausgestaltung-der-elternbeitraege-fuer-kindertageseinrichtungen-antrag-sachverhalt-begruendung\/"},"modified":"2020-07-22T11:14:02","modified_gmt":"2020-07-22T09:14:02","slug":"sozial-gerechte-ausgestaltung-der-elternbeitraege-fuer-kindertageseinrichtungen-antrag-sachverhalt-begruendung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2019\/01\/sozial-gerechte-ausgestaltung-der-elternbeitraege-fuer-kindertageseinrichtungen-antrag-sachverhalt-begruendung\/","title":{"rendered":"Sozial gerechte Ausgestaltung der Elternbeitr\u00e4ge f\u00fcr Kindertageseinrichtungen"},"content":{"rendered":"

Antrag<\/h2>\n
    \n
  1. Auf dem Weg zur Beitragsfreiheit: Bei der Erarbeitung der neuen
    \nFinanzierungssystematik f\u00fcr Kindertagesst\u00e4tten und Kinderkrippen wird die bisher bereits gew\u00e4hrte Beitragsbefreiung f\u00fcr Eltern mit geringem Einkommen deutlich ausgeweitet. Die Beitr\u00e4ge f\u00fcr Eltern ohne Geb\u00fchrenbefreiung werden nach dem Einkommen der Eltern sozial gestaffelt.<\/li>\n
  2. Die Tr\u00e4ger der Kindertagesst\u00e4tten werden bei der Ausgestaltung der neuen Finanzierungssystematik sowie sozialen Staffelung der Elternbeitr\u00e4ge einbezogen.<\/li>\n
  3. Der fraktions\u00fcbergreifende Gemeinderatsbeschluss f\u00fcr einen Stufenplan zur schrittweisen Absenkung der Elternbeitr\u00e4ge bis zur generellen Beitragsfreiheit wird auch bei der sozial gerechten Staffelung der Elternbeitr\u00e4te beibehalten.<\/li>\n<\/ol>\n

    Sachverhalt\/Begr\u00fcndung<\/h2>\n

    F\u00fcr die Fraktion Gr\u00fcne ist die soziale Gerechtigkeit im Bildungswesen ein zentrales Ziel. Immer noch sind Kinder aus armen und sozial benachteiligten Familien sowie Kinder mit Migrationshintergrund bei ihren Bildungschancen stark benachteiligt. Der Schl\u00fcssel f\u00fcr mehr Chancengerechtigkeit liegt in der bestm\u00f6glichen F\u00f6rderung der Kinder bereits in den Kindertagesst\u00e4tten.<\/p>\n

    Auf kommunaler Ebene k\u00f6nnen wir mit einer systematischen Qualit\u00e4tsverbesserung die Bildungschancen f\u00fcr alle Kinder verbessern. Am meisten profitieren davon die Kinder aus armen und sozial benachteiligen Familien.<\/p>\n

     Perspektivisch wollen wir mit einem Stufenplan eine generelle Beitragsfreiheit f\u00fcr Kitas erreichen, den Weg dorthin aber sozial gerecht gestalten. Bereits 2019 gibt es in Karlsruhe keine Erh\u00f6hung der Kitabeitr\u00e4ge mehr.<\/p>\n

    Wir Gr\u00fcne wollen mit unserem Antrag erreichen, dass beim angestrebten schrittweisen Absenkungspfad das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit bei der Ausgestaltung der Geb\u00fchren zugrunde gelegt wird. Diese kann durch eine Ausweitung der Beitragsfreiheit auf weitere Eltern und eine soziale Staffelung der Elternbeitr\u00e4ge nach dem Einkommen der Eltern erreicht werden.<\/p>\n

    Angesichts der gewaltigen Herausforderungen beim Ausbau der Kindertagesst\u00e4tten und der rund 1.000 zus\u00e4tzlich erforderlichen Kitapl\u00e4tze, bei der Gewinnung von Fachpersonal und bei der Qualit\u00e4tsentwicklung m\u00fcssen wir zun\u00e4chst eine klare Priorit\u00e4t auf Qualit\u00e4tsentwicklung setzen. Zur Qualit\u00e4tsentwicklung geh\u00f6ren vor allem bessere Arbeitsbedingungen und Bezahlung f\u00fcr Erzieher*innen und Leitungspersonal, Ausbau der Sprachf\u00f6rderung sowie die Umsetzung der Inklusion mit einer bestm\u00f6glichen F\u00f6rderung der Kinder mit
    \nHandicap und mit besonderen Auff\u00e4lligkeiten. Dazu sind mehr Ressourcen und Fachkr\u00e4fte n\u00f6tig.<\/p>\n

    Bereits heute wird Beitragsfreiheit f\u00fcr Eltern mit Sozialpass und Kinderpass gew\u00e4hrt. Auch Familien, die Wohngeld oder andere Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts bekommen, erhalten in der Regel Beitragsfreiheit oder starke Erm\u00e4\u00dfigungen \u00fcber die wirtschaftliche Jugendhilfe. F\u00fcr alle Familien gilt unabh\u00e4ngig vom Einkommen der Eltern Beitragsfreiheit f\u00fcr Geschwisterkinder.<\/p>\n

    Wir wollen mit unserem Antrag erreichen, dass die Beitragsfreiheit auf deutlich mehr Familien ausgeweitet wird. Es ist ein Gebot der Gerechtigkeit und Fairness, dass f\u00fcr Eltern, deren Einkommen \u00fcber einer erweiterten Beitragsfreiheit liegt, eine soziale Staffelung der Beitr\u00e4ge vorgenommen wird. Auf Priorit\u00e4t der Bildung setzen im \u00dcbrigen auch die Eltern. Das hat eine repr\u00e4sentative Umfrage der Bertelsmann-Stiftung gezeigt. Die Forderung nach Qualit\u00e4t rangiert dabei mit gro\u00dfem Abstand vor der Beitragsfreiheit.<\/p>\n

    Wir begr\u00fc\u00dfen es, dass mittlerweile Bund und Land beschlossen haben, zus\u00e4tzliche Mittel f\u00fcr die Qualit\u00e4tsentwicklung zur Verf\u00fcgung stellen. Durch den \u201ePakt f\u00fcr gute Bildung und Betreuung\u201c des Landes und durch das \u201eGute-Kita-Gesetz\u201c des Bundes werden unsere kommunalen Bem\u00fchungen f\u00fcr mehr Qualit\u00e4t deutlich gest\u00e4rkt. Eine soziale Staffelung der Elternbeitr\u00e4ge sieht auch das \u201eGute-Kita-Gesetz\u201c des Bundes vor. Auf dieser Grundlage k\u00f6nnen wir auf dem Weg zur Beitragsfreiheit die Qualit\u00e4tsentwicklung gezielt verbessern und die soziale Gerechtigkeit bei der Geb\u00fchrenabsenkung ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n

    Unterzeichnet von:<\/p>\n

    Renate Rast\u00e4tter, Verena Anlauf, Dr. Ute Leidig, Ekkehard Hodapp, Johannes Honn\u00e9, Michael Borner<\/p>\n

    Auf Wunsch der Fraktion wurde der Antrag von der Sitzung des Gemeinderates am 26. Februar wieder abgesetzt. Das Antragsanliegen soll vor einer Beratung im Gemeinderat in den zust\u00e4ndigen Gremien vorberaten werden. <\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Antrag Auf dem Weg zur Beitragsfreiheit: Bei der Erarbeitung der neuen Finanzierungssystematik f\u00fcr Kindertagesst\u00e4tten und Kinderkrippen wird die bisher bereits gew\u00e4hrte Beitragsbefreiung f\u00fcr Eltern mit geringem Einkommen deutlich ausgeweitet. Die […]<\/p>\n","protected":false},"author":-1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_links_to":"","_links_to_target":""},"categories":[7],"tags":[24,34,51],"class_list":["post-2178","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-antraege","tag-familien","tag-kinder-jugend","tag-soziales"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2178","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2178"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2178\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":9457,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2178\/revisions\/9457"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2178"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2178"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2178"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}