Die Stadt Karlsruhe erkl\u00e4rt sich zu einem sicheren Hafen. Sie nimmt freiwillig aus Seenot gerettete Gefl\u00fcchtete auf, die sonst an keinem Hafen anlanden d\u00fcrfen, sofern sich kein EU-Land bereiterkl\u00e4rt, die Hilfesuchenden aufzunehmen.<\/p>\n
Bereits ein halbes Jahr w\u00e4hrt die Blockade italienischer H\u00e4fen f\u00fcr Schiffe, die Gefl\u00fcchtete an Bord aufgenommen haben. Im winterlichen Mittelmeer vor Malta mussten j\u00fcngst 49 Gefl\u00fcchtete \u00fcber Tage und Wochen auf zwei Schiffen ausharren. Sie wurden nicht an Land gelassen, weil sich die EU-L\u00e4nder zun\u00e4chst nicht auf eine Verteilung der Gefl\u00fcchteten einigen konnten.<\/p>\n
Die Stadt Karlsruhe soll sich der Aktion Seebr\u00fccke anschlie\u00dfen. Damit sendet sie ein starkes humanit\u00e4res Signal und setzt sich f\u00fcr ein menschliches Europa ein. Dem Bundesministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat soll die Bereitschaft zur Aufnahme von aus Seenot geretteten Gefl\u00fcchteten signalisiert werden. Viele St\u00e4dte, Gemeinden und Kommunen haben dies bereits getan.<\/p>\n
Die unterzeichnenden Fraktionen und Einzelstadtr\u00e4tinnen und -stadtr\u00e4te teilen die Einsch\u00e4tzung, dass in Karlsruhe sehr wohl eine gewisse Anzahl von Gefl\u00fcchteten aufgenommen werden kann, auch wenn hier \u2013 als Standort einer Landeserstaufnahmestelle \u2013 keine regul\u00e4re Anschlussunterbringung stattfindet.<\/p>\n
Unterzeichnet von:<\/p>\n
L\u00fcppo Cramer und KULT-Fraktion<\/p>\n
Parsa Marvi und SPD-Fraktion<\/p>\n
Dr. Ute Leidig, Michael Borner und GR\u00dcNE-Fraktion<\/p>\n
Niko Fostiropoulos, Die LINKE<\/p>\n