Bei Vergaben, die im Hauptausschuss oder Gemeinderat beschlossen werden, legt die Verwaltung die Vergabe-Kriterien vor der Ausschreibung dem Hauptausschuss zur Beratung und Entscheidung vor. Davon ausgenommen sind Ausschreibungen, die ausschlie\u00dflich \u00fcber den Preis entschieden werden d\u00fcrfen.<\/p>\n
Gemeinderat und Hauptausschuss haben das Recht, \u00fcber bestimmte Vergaben zu beschlie\u00dfen.<\/p>\n
Die Gremien erhalten hiervon jedoch erst Kenntnis, wenn die eigentliche Ausschreibung bereits beendet ist und es auf Basis der vorab festgelegten Kriterien nur noch um den Zuschlag geht. Zu diesem Zeitpunkt kann eine Vergabe nicht mehr abgelehnt werden, ohne dass damit hohe Kosten und zeitliche Verz\u00f6gerungen verbunden sind: Die Ausschreibung m\u00fcsste erneut vorgenommen und Teilnehmende an der Ausschreibung entsch\u00e4digt werden.<\/p>\n
Insbesondere kann dann nicht mehr auf die Vergabe-Kriterien \u2013 bei gro\u00dfen Ausschreibungen die eigentlichen \u201epolitischen Stellschrauben\u201c des Verfahrens \u2013 Einfluss genommen werden.<\/p>\n
Um hierauf politisch einwirken zu k\u00f6nnen, etwa um \u00f6kologische und soziale Aspekte einzubeziehen, soll der Hauptausschuss bereits bei der Vorbereitung solcher Ausschreibungen beteiligt werden.<\/p>\n
Unterzeichnet von:<\/p>\n
Joschua Konrad, Johannes Honn\u00e9, Verena Anlauf, Istvan Pinter<\/p>\n