{"id":2132,"date":"2018-03-15T00:00:00","date_gmt":"2018-03-14T23:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/web6.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2018\/03\/stufenplan-fuer-gebuehrenfreie-kitas-in-karlsruhe-antrag-sachverhalt-begruendung\/"},"modified":"2022-08-02T12:30:26","modified_gmt":"2022-08-02T10:30:26","slug":"stufenplan-fuer-gebuehrenfreie-kitas-in-karlsruhe-antrag-sachverhalt-begruendung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2018\/03\/stufenplan-fuer-gebuehrenfreie-kitas-in-karlsruhe-antrag-sachverhalt-begruendung\/","title":{"rendered":"Stufenplan f\u00fcr geb\u00fchrenfreie Kitas in Karlsruhe"},"content":{"rendered":"\n

Antrag<\/h2>\n\n\n\n
  1. Die Stadtverwaltung entwickelt einen Stufenplan f\u00fcr die Absenkung der Kitageb\u00fchren in Karlsruhe und legt dem Gemeinderat geeignete und berechnete Modelle daf\u00fcr vor.<\/li>
  2. Perspektivisch soll der Stufenplan zu einer weitgehenden Geb\u00fchrenfreiheit f\u00fchren.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Sachverhalt\/Begr\u00fcndung<\/h2>\n\n\n\n

    Der hohe Stellenwert der fr\u00fchkindlichen Bildung ist seit vielen Jahren bekannt. Es wird deshalb oft beklagt, dass Kitas die einzigen Bildungseinrichtungen f\u00fcr junge Menschen sind, f\u00fcr die Geb\u00fchren verlangt werden. In den letzten Jahren ist das Thema \u201eGeb\u00fchrenfreiheit\u201c immer st\u00e4rker in den Fokus ger\u00fcckt.<\/p>\n\n\n\n

    Da es sich bei den Kindertagesst\u00e4tten um eine kommunale Angelegenheit mit finanzieller Landesbeteiligung handelt, sind die Geb\u00fchrenstrukturen zwischen den Kommunen und Bundesl\u00e4ndern sehr heterogen, wie der Bericht der Stadtverwaltung f\u00fcr den Jugendhilfeausschuss aufgezeigt hat. Erste Bundesl\u00e4nder, u. a. Rheinland-Pfalz und Hessen, haben die Kitageb\u00fchren ganz oder teilweise abgeschafft. In Baden-W\u00fcrttemberg sind die Kitas in Heilbronn als Standardangebot f\u00fcr Kinder ab drei Jahren geb\u00fchrenfrei. Mannheim f\u00fchrt diese Reglung derzeit ein. Diese Entwicklung zeigt, dass es vom Zufall des Wohnorts der Eltern abh\u00e4ngt, wie viel sie f\u00fcr den Kitabesuch ihrer Kinder bezahlen m\u00fcssen. Dies ist auf Dauer ein unbefriedigender Zustand.<\/p>\n\n\n\n

    In Karlsruhe sind die Kitageb\u00fchren durch die Geschwisterkindregelung und weitere Erm\u00e4\u00dfigungen prinzipiell sozialvertr\u00e4glich ausgestaltet. Perspektivisch streben wir Gr\u00fcne jedoch weitgehende Geb\u00fchrenfreiheit an.<\/p>\n\n\n\n

    Derzeit sind die Geb\u00fchren in den einzelnen Einrichtungen unterschiedlich hoch. Bei 90 % freie Kitas und nur 10 % kommunale Kitas haben die Eltern faktisch keine Wahlwahlfreit. Aus Gr\u00fcnden der Bildungsgerechtigkeit in unserer Stadt ist es deshalb geboten, bei einer Absenkung der Kitageb\u00fchren das Regel- oder Standardangebot einheitlich auszugestalten, unabh\u00e4ngig davon, ob das Kind die Kita eines freien Tr\u00e4gers oder eine st\u00e4dtische Kita besucht. Dazu muss das Regel- oder Standardangebot im Detail definiert werden. Dar\u00fcber hinaus gehende Wahlangebote wie bilinguale oder p\u00e4dagogische Zusatzangebote sowie die Essensversorgung m\u00fcssen weiterhin bezahlt werden.<\/p>\n\n\n\n

    Um einen f\u00fcr Karlsruhe passenden Stufenplan zur Absenkung der Kitageb\u00fchren zu erzielen, sollte die Stadtverwaltung die verschiedenen Praxismodelle mit Blick auf die besonderen Voraussetzungen in Karlsruhe evaluieren und dem Gemeinderat geeignete Modelle und ihre Finanzierung vorstellen. Dabei sollen u a. auch die Standardleistungen f\u00fcr einen Ganztagsbesuch einer Kita definiert werden. Auf dieser Grundlage kann eine Entscheidungsfindung erfolgen.<\/p>\n\n\n\n

    Entscheidend f\u00fcr uns Gr\u00fcne ist allerdings dass keine Abstriche bei der Qualit\u00e4t der Kindertagesst\u00e4tten gemacht werden d\u00fcrfen. Im Gegenteil m\u00fcssen weitere Qualit\u00e4tsverbesserungen auch k\u00fcnftig konsequent fortgesetzt werden. Bund und Land m\u00fcssen k\u00fcnftig ihre finanziellen Pflichten f\u00fcr die fr\u00fche Bildung der Kinder besser erf\u00fcllen. Vor allem der Bund ist jetzt gefragt, da entsprechende Ank\u00fcndigungen im Koalitionsvertrag enthalten sind.<\/p>\n\n\n\n

    Unterzeichnet von:<\/p>\n\n\n\n

    Renate Rast\u00e4tter, Verena Anlauf, Ekkehard Hodapp, Michael Borner, Dr. Ute Leidig<\/p>\n\n\n\n

    Stellungnahme der Stadtverwaltung f\u00fcr die Gemeinderatssitzung am 24.04.2018<\/a><\/p>\n\n\n\n

    Stellungnahme der Stadtverwaltung f\u00fcr die Gemeinderatssitzung am 15.05.2018<\/a><\/p>\n\n\n\n

    Aus der Gemeinderatssitzung am 15.05.2017:<\/em><\/p>\n\n\n\n

    Unserem Anliegen haben sich andere Fraktionen ebenfalls angeschlossen. Daher werden im Vorfeld der diesj\u00e4hrigen Doppelhaushaltsberatungen von der Verwaltung Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine stufenweise Umsetzung der Geb\u00fchrenfreiheit erarbeitet. Wir erkennen an, dass dies in Karlsruhe angesichts der breiten Tr\u00e4gervielfalt und der h\u00f6chst unterschiedlichen Angebote kein einfaches Unterfangen ist. Ein Anfang sollte jedoch gemacht werden \u2013 andere St\u00e4dte haben dies bereits umgesetzt!<\/em><\/p>\n\n\n\n

    Stellungnahme der Stadtverwaltung f\u00fcr die Gemeinderatssitzung am 17.07.2018<\/a><\/p>\n\n\n\n

    Aus der Gemeinderatssitzung am 17.07.2018:<\/em><\/p>\n\n\n\n

    Nach einer Beratung im Jugendhilfe-Ausschuss wurden uns nun erste \u00dcberlegungen vorgestellt \u2013 und mit einem interfraktionellen <\/em> Antrag <\/em><\/a>haben wir die n\u00e4chsten Schritte zur Umsetzung formuliert: Betreuungsqualit\u00e4t sichern und Angebote vergleichbar machen. Wir gehen davon aus, dass wir schon bei den Beratungen f\u00fcr den n\u00e4chsten Doppelhaushalt eine Mehrheit daf\u00fcr finden, Mittel einzustellen, um Familien an dieser Stelle konkret zu entlasten. <\/em><\/p>\n\n\n\n

    Aus der Gemeinderatssitzung am 14. Mai 2019<\/a>: <\/p>\n\n\n\n

    Die zahlreichen Tr\u00e4ger in Karlsruhe werden eng eingebunden, schon in diesem Kita-Jahr gibt es keine Erh\u00f6hung der Elternbeitr\u00e4ge mehr; ab September 2020 greifen \u2013 einkommensbezogen \u2013 die ersten Senkungen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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