{"id":2115,"date":"2017-12-13T00:00:00","date_gmt":"2017-12-12T23:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/web6.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2017\/12\/mehr-vielfalt-in-der-wohnraumfoerderung-aenderung-der-strategischen-liegenschaftspolitik-antrag-sachverhalt-begruendung\/"},"modified":"2023-09-28T09:48:42","modified_gmt":"2023-09-28T07:48:42","slug":"mehr-vielfalt-in-der-wohnraumfoerderung-aenderung-der-strategischen-liegenschaftspolitik-antrag-sachverhalt-begruendung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2017\/12\/mehr-vielfalt-in-der-wohnraumfoerderung-aenderung-der-strategischen-liegenschaftspolitik-antrag-sachverhalt-begruendung\/","title":{"rendered":"Mehr Vielfalt in der Wohnraumf\u00f6rderung: \u00c4nderung der strategischen Liegenschaftspolitik"},"content":{"rendered":"

Antrag<\/h2>\n
    \n
  1. Die Stadtverwaltung f\u00fchrt f\u00fcr die Vergabe von st\u00e4dtischen Grundst\u00fccken zur Wohnraumerstellung die \u201eVergabe nach Konzept\u201c ein.\n
      \n
    1. Zielsetzung der Vergabe nach Konzept ist das Verst\u00e4ndnis von Wohnungsbau als Teil der Stadtentwicklung. Nutzungskonzepte sollen die Attraktivit\u00e4t und Funktionsf\u00e4higkeit des Stadtteils bzw. Stadtbezirks st\u00e4rken. St\u00e4dtebauliches Ziel sind lebendige und gemischte Quartiersstrukturen mit einer vielf\u00e4ltigen Nutzungsmischung.<\/li>\n
    2. Bei Abschluss von Pachtvertr\u00e4gen und Ver\u00e4u\u00dferung von Liegenschaften oder Grundst\u00fccken wird dabei sozialen, kulturellen, \u00f6kologischen und st\u00e4dtebaulichen Zielen Vorrang vor Erzielung eines m\u00f6glichst hohen Verkaufserl\u00f6ses einger\u00e4umt. Insbesondere steht dabei die F\u00f6rderung gemeinschaftlichen familiengerechten, seniorengerechten, generations\u00fcbergreifenden oder integrativen Wohnens im Vordergrund.<\/li>\n
    3. Bei Grundst\u00fccken ist grunds\u00e4tzlich statt des Verkaufs auch die Vergabe \u00fcber ein Erbbaurecht m\u00f6glich. Dar\u00fcber, ob st\u00e4dtische Grundst\u00fccke verkauft oder Erbbaurechte an Grundst\u00fccken bestellt werden sollen, entscheidet jeweils der Gemeinderat.<\/li>\n
    4. Werden Grundst\u00fccke verkauft, so werden sie zu einem Festpreis vergeben Es entscheidet ausschlie\u00dflich das beste Konzept, das aus den eingereichten Bewerbungen ausgew\u00e4hlt wird.<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
    5. Zur Einf\u00fchrung der \u201eVergabe nach Konzept\u201c erarbeitet die Stadtverwaltung unter Beteiligung von Wohnbauakteur*innen und Interessent*innen Verfahren und Kriterien f\u00fcr die Ver\u00e4u\u00dferung und \u00dcberlassung st\u00e4dtischer Grundst\u00fccke. Auch die M\u00f6glichkeit von Optionsverfahren soll einbezogen werden.<\/li>\n
    6. Die Stadtverwaltung entwickelt Kommunikations-, Beratungs- und Vernetzungsstrategien, um eine Vielfalt von Akteur*innen zu erreichen und deren Kooperation zu erm\u00f6glichen. Die Unterst\u00fctzung orientiert sich an den Bedarfen des genossenschaftlichen Wohnens, kooperativer Wohnformen und gemeinwohlorientierten wie auch selbstgenutzten Wohneigentums.<\/li>\n
    7. Die Stadtverwaltung ermittelt den verwaltungsinternen Organisations- bzw. Personalbedarf, um die Vergabe nach Konzept zu realisieren.<\/li>\n<\/ol>\n

      Sachverhalt\/Begr\u00fcndung<\/h2>\n

      Die Vergabe und Entwicklung von kommunalen Fl\u00e4chen ist eines der zentralen Instrumente der Steuerung und Gestaltung von Stadtentwicklung. Nachhaltige Stadtentwicklung strebt die Entstehung sozial durchmischter Quartiere an und ber\u00fccksichtigt dabei nicht nur den Wohnungsbau, sondern auch soziale, stadtklimatische und wirtschaftliche Bedarfe, sowie Verkehrs-, Bewegungs-, Sport und Kulturangebote.<\/p>\n

      Auf Grundlage des Fl\u00e4chennutzungsplans Wohnungsbau 2030 werden in den kommenden Jahren vermehrt neue Wohngebiete ausgewiesen werden. Dies bietet die Chance zu einer strategischen Neuausrichtung in der Wohnraumf\u00f6rderung – hin zu mehr Vielfalt und Nachhaltigkeit. In vielen anderen St\u00e4dten hat bereits ein Umdenken stattgefunden: Liegenschaften werden in diesen St\u00e4dten als gr\u00f6\u00dftes Potenzial erkannt, um die Gemeinschaft der B\u00fcrger*innen, den Austausch in Nachbarschaften und die Sicherung von Lebensqualit\u00e4t zu erhalten und zu f\u00f6rdern. Dem entsprechend werden Grundst\u00fccke dort nicht gegen H\u00f6chstgebot vergeben, sondern nach vorab definierten Kriterien \u00fcber die in den Bewerbungen eingereichten Konzepte. Gleichzeitig werden bei der Quartiersplanung Bedarfe an Kitas, Schulen, Senioren- und Pflegeheimen, an Kultur- und Sporteinrichtungen, Nahversorgung und mit Wohnen vertr\u00e4gliche gewerbliche Nutzung direkt mit ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n

      Beispielsweise haben M\u00fcnchen, Hamburg, Stuttgart, Leipzig und T\u00fcbingen \u00fcberwiegend positive Erfahrungen mit der Konzeptvergabe gemacht. Die Vergabekriterien unterscheiden sich zwischen den St\u00e4dten und auch innerhalb einer Stadt, je nach Quartier. Hier gilt es, die f\u00fcr das jeweilige Quartier passenden Vergabekriterien zu entwickeln.<\/p>\n

      Vor allem private Investor*innen haben in den letzten Jahren einige Bauaktivit\u00e4ten in Karlsruhe gestartet. Dagegen kamen kleinere Baugemeinschaften kaum zum Zuge, obwohl es zahlreiche Gruppen gibt, die ein gro\u00dfes Interesse am Erwerb st\u00e4dtischer Grundst\u00fccke zu Wohnbauzwecken haben. Die Gr\u00fcnde hierf\u00fcr liegen im bisherigen Vergabeverfahren, das erfahrene, finanzstarke und schnell agierende Investor*innen bevorteilt. Die Konzeptvergabe ist damit auch ein wesentlicher Schritt, um mehr Vielfalt in der Wohnraumf\u00f6rderung zu erlauben. Konzeptvergabe k\u00f6nnte gerade B\u00fcrger*innen mit unterem und mittlerem Einkommen die Chance auf bezahlbares Wohneigentum in den neu entstehenden Wohnarealen geben. Dazu sollte die Stadtverwaltung anstreben, m\u00f6glichst viele zuk\u00fcnftige Wohnbaufl\u00e4chen in den eigenen Besitz zu bekommen, um \u00fcber die Vergabe bestimmen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

      Auch der Pluralisierung von Lebensstilen kann mit der Konzeptvergabe Rechnung getragen werden. Wohnformen wie Mehr-Generationen-Wohnen, Wohngemeinschaften von Senior*innen, Integratives Wohnen und andere kooperative Wohnformen, die in Form von gemeinschaftlichem, genossenschaftlichem oder individuellem Eigentum organisiert sind, k\u00f6nnen zu einer gr\u00f6\u00dferen Vielfalt im Wohnungsangebot sowie zur St\u00e4rkung des sozialen Zusammenhalts auf Quartiersebene beitragen.<\/p>\n

      Um breitere Nachfragegruppen zu erreichen und eine Kooperation von Interessierten und Akteur*innen zu erm\u00f6glichen, m\u00fcssen Kommunikations-, und Vernetzungsm\u00f6glichkeiten angeboten werden. Auch hier ist eine f\u00fcr die Stadt Karlsruhe passende Strategie zu entwickeln.<\/p>\n

      Um mehr Vielfalt in der Wohnraumf\u00f6rderung zu erzielen, haben sich verschiedene Instrumente bew\u00e4hrt. Optionsrechte ber\u00fccksichtigen den erh\u00f6hten Zeitbedarf von Baugemeinschaften bei der Planung. Um B\u00fcrger*innen mit geringeren finanziellen Mitteln den Erwerb von Wohneigentum zu erm\u00f6glichen, sollte neben der Ver\u00e4u\u00dferung von Grundst\u00fccken auch die Vergabe von Erbbaurechten m\u00f6glich sein.<\/p>\n

      Je nach gew\u00e4hlten Strategien wird sich f\u00fcr die Stadtverwaltung ein erh\u00f6hter Organisationsbedarf aus der Konzeptvergabe ergeben. Daf\u00fcr werden aber eine nachhaltige Stadtentwicklung und die soziale Ausgewogenheit in der Wohnraumf\u00f6rderung einen hohen Mehrwert f\u00fcr die Lebensqualit\u00e4t in Karlsruhe bieten.<\/p>\n

      Unterzeichnet von:<\/p>\n

      Dr. Ute Leidig, Johannes Honn\u00e9, Istvan Pinter, Zoe Mayer, Verena Anlauf, Renate Rast\u00e4tter<\/p>\n

      Stellungnahme der Stadtverwaltung f\u00fcr die Gemeinderatssitzung am 23.01.2018<\/a><\/p>\n<\/p>\n\n\n

      Aus der Gemeinderatssitzung am 23.01.2018:<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n

      Wir haben von der Stadtverwaltung die Zusage erhalten, dass sie ein Verfahren zur Konzeptvergabe erarbeiten wird. Dieses Verfahren wird dann noch im Jahr 2018 in einer ausf\u00fchrlichen Vorlage zur Beratung gestellt werden. Dies ist auch bitter n\u00f6tig: Die Diskussion hat deutlich gezeigt, dass andere gro\u00dfe Fraktionen sich bisher wenig damit befasst haben, welche M\u00f6glichkeiten es gibt, um innovativen Wohnungsbau aktiv zu f\u00f6rdern. Umso wichtiger war unser Vorsto\u00df.<\/p>\n\n\n\n

      Aktualisierung: Letztlich wurde erst im April 2021<\/a> im Gemeinderat beschlossen, nach welchen Kriterien eine Vergabe von Wohnbaugrundst\u00fccken nach Konzept an Baugemeinschaften erfolgen soll.<\/p>\n\n\n\n

      <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Antrag Die Stadtverwaltung f\u00fchrt f\u00fcr die Vergabe von st\u00e4dtischen Grundst\u00fccken zur Wohnraumerstellung die \u201eVergabe nach Konzept\u201c ein. Zielsetzung der Vergabe nach Konzept ist das Verst\u00e4ndnis von Wohnungsbau als Teil der […]<\/p>\n","protected":false},"author":-1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_links_to":"","_links_to_target":""},"categories":[7],"tags":[55,63],"class_list":["post-2115","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-antraege","tag-stadtentwicklung","tag-wohnen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2115","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2115"}],"version-history":[{"count":9,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2115\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":15778,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2115\/revisions\/15778"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2115"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2115"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2115"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}