{"id":2111,"date":"2017-10-27T00:00:00","date_gmt":"2017-10-26T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/web6.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2017\/10\/unterzeichnung-des-vertrages-ueber-ein-verbot-von-atomwaffen-antrag-sachverhalt-begruendung\/"},"modified":"2023-01-13T12:18:44","modified_gmt":"2023-01-13T11:18:44","slug":"unterzeichnung-des-vertrages-ueber-ein-verbot-von-atomwaffen-antrag-sachverhalt-begruendung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2017\/10\/unterzeichnung-des-vertrages-ueber-ein-verbot-von-atomwaffen-antrag-sachverhalt-begruendung\/","title":{"rendered":"Unterzeichnung des Vertrages \u00fcber ein Verbot von Atomwaffen"},"content":{"rendered":"

Antrag<\/h2>\n

Die Stadt Karlsruhe setzt sich in einer \u00f6ffentlichkeitswirksamen Form \u00fcber die Organisation Mayors for Peace bei der Bundesregierung daf\u00fcr ein, den Vertrag \u00fcber ein Verbot von Atomwaffen (Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons) bei den Vereinten Nationen umgehend zu unterzeichnen.<\/p>\n

Oberb\u00fcrgermeister Dr. Mentrup wird darum gebeten, innerhalb der deutschen Sektion der Mayors for Peace daf\u00fcr zu werben, dass auch weitere St\u00e4dte in \u00e4hnlicher Form auf die Bundesregierung einwirken.<\/p>\n

Sachverhalt\/Begr\u00fcndung<\/h2>\n

Mit dem Beitritt zur weltweiten Vereinigung Mayors for Peace<\/a> im Oktober 2014 hat sich die Stadt Karlsruhe der Forderung nach Abschaffung von Atomwaffen und einer konsequenten Umsetzung des Atomwaffensperrvertrags angeschlossen. Oberb\u00fcrgermeister Dr. Mentrup hat dies noch einmal durch seine Pressemitteilung am 14.\/15.10.2017 bekr\u00e4ftigt, in der er der ICAN, der \u201eInternationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen\u201c, zur Verleihung des Friedensnobelpreises am 06.10.2017 gratulierte.<\/p>\n

Die Stadt Karlsruhe muss nunmehr die Bundesregierung dr\u00e4ngen, Initiativen auf UN-Ebene zur Abschaffung von Atomwaffen endlich nachdr\u00fccklich zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Leider spielt Deutschland hier eine bisher eher unr\u00fchmliche Rolle. An einer nach langer Vorlaufzeit einberufenen Konferenz zur Vorbereitung eines Atomwaffenverbots im Fr\u00fchjahr 2017 beteiligten sich konstruktiv zwei Drittel der UN Staaten. Deutschland nahm – neben den Atomwaffenstaaten – noch nicht einmal an den Verhandlungen teil.<\/p>\n

Inzwischen haben 122 Staaten dem Vertrag zum Verbot von Atomwaffen zugestimmt.<\/p>\n

\u201eDas v\u00f6lkerrechtlich bindende Abkommen verbietet neben der Herstellung, dem Einsatz und dem Besitz von Atomwaffen auch die Androhung eines Nuklearschlages sowie die Stationierung von Atomwaffen in anderen Staaten.\u201c 1<\/p>\n

Ma\u00dfgeblich hat an der Konzeption dieses Abkommens die \u201eInternationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen\u201c ICAN (International Campain to Abolish Nuclear Weapons) mitgewirkt.<\/p>\n

Der Friedensnobelpreis ist ein gro\u00dfer Erfolg f\u00fcr ICAN und f\u00fcr die Mehrheit der Staatengemeinschaft, die auf dem Weg zu einer atomwaffenfreien Welt einen Schritt weiter gekommen sind.<\/p>\n

Dennoch ist eine internationale v\u00f6lkerrechtliche \u00c4chtung von Atomwaffen nach wie vor dringend notwendig, denn eine Umkehr der Atomwaffenstaaten ist bisher nicht erkennbar. Im Gegenteil: Viele erneuern ihre Atomarsenale und erh\u00f6hen damit die Gefahr einer atomaren Eskalation.<\/p>\n

Ein aktuelles Beispiel ist die Situation auf der koreanischen Halbinsel.<\/p>\n

Auch wenn der Verbotsantrag selbst noch keinen einzigen Atomsprengkopf abschaffen wird, stellt er doch unmissverst\u00e4ndlich fest, dass der Besitz von Atomwaffen mit dem humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrecht nicht vereinbar ist. Er bietet die einmalige Chance zur Umkehr aus einer sinnlosen und gef\u00e4hrlichen atomaren R\u00fcstungspolitik. Deutschland muss dieses Anliegen der Staatengemeinschaft endlich entschieden unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Unterzeichnet von:<\/p>\n

Dr. Ute Leidig, Renate Rast\u00e4tter, Joschua Konrad, Verena Anlauf, Michael Borner, Johannes Honn\u00e9, Ekkehard Hodapp, Istvan Pinter<\/p>\n

Stellungnahme der Stadtverwaltung f\u00fcr die Gemeinderatssitzung am 12.12.2017<\/a><\/p>\n

\u00a0<\/p>\n\n\n

Aus der Gemeinderatssitzung am 12.12.2017:<\/em><\/p>\n\n\n\n

Leider hat sich die Stadt Karlsruhe an einer entsprechenden Unterschriftenaktion in diesem Sp\u00e4tjahr nicht beteiligt. Auf unseren Antrag, dieses Anliegen zu unterst\u00fctzen, erhielten wir in der Sitzung die m\u00fcndliche Zusage von OB Mentrup, dass solche Hinweise zuk\u00fcnftig gern aufgegriffen werden. Wir GR\u00dcNE teilen die Anliegen der Friedensbewegung und werden entsprechend t\u00e4tig.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Antrag Die Stadt Karlsruhe setzt sich in einer \u00f6ffentlichkeitswirksamen Form \u00fcber die Organisation Mayors for Peace bei der Bundesregierung daf\u00fcr ein, den Vertrag \u00fcber ein Verbot von Atomwaffen (Treaty on […]<\/p>\n","protected":false},"author":-1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_links_to":"","_links_to_target":""},"categories":[7],"tags":[13],"class_list":["post-2111","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-antraege","tag-demokratie"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2111","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2111"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2111\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":14857,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2111\/revisions\/14857"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2111"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2111"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2111"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}