{"id":2109,"date":"2017-10-24T00:00:00","date_gmt":"2017-10-23T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/web6.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2017\/10\/massnahmen-zum-schutz-des-historischen-stadtbildes-antrag-sachverhalt-begruendung\/"},"modified":"2020-08-11T12:17:50","modified_gmt":"2020-08-11T10:17:50","slug":"massnahmen-zum-schutz-des-historischen-stadtbildes-antrag-sachverhalt-begruendung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2017\/10\/massnahmen-zum-schutz-des-historischen-stadtbildes-antrag-sachverhalt-begruendung\/","title":{"rendered":"Ma\u00dfnahmen zum Schutz des historischen Stadtbildes"},"content":{"rendered":"

Antrag<\/h2>\n
    \n
  1. Die Stadtverwaltung unterst\u00fctzt die B\u00fcrgervereine Beiertheim und Bulach im Speziellen und engagierte B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger im Allgemeinen in ihrem Ansinnen, das st\u00e4dtebauliche Gesicht der Stadtteile zu erhalten.<\/li>\n
  2. Sie nutzt die Interpretationsspielr\u00e4ume bei \u00a7 34 Baugesetzbuch bez\u00fcglich der Einf\u00fcgung von Bauvorhaben \u201ein die Eigenart der n\u00e4heren Umgebung\u201c, um bei Genehmigungsverfahren das Ortsbild nicht weiter zu beeintr\u00e4chtigen.<\/li>\n
  3. Sie sondiert die M\u00f6glichkeiten und Perspektiven einer Ausweitung der Erhaltungssatzung und der Neufassung von Bebauungspl\u00e4nen zum besseren Schutz historisch gewachsener Ortsbilder.<\/li>\n
  4. Sie zeigt M\u00f6glichkeiten auf, im Spannungsfeld zwischen Privatbesitz, dem Anspruch auf bezahlbaren Wohnraum und dem Erhalt des Ortsbildes zugleich sachgerecht und b\u00fcrgernah zu agieren.<\/li>\n
  5. Sie nutzt dazu bei den Genehmigungsverfahren intensiv die bestehenden sowie innovative Verfahren eines fr\u00fchzeitigen Informations- und Meinungsaustausches mit der \u00d6ffentlichkeit .<\/li>\n<\/ol>\n

    Sachverhalt\/Begr\u00fcndung<\/h2>\n

    Ein historisch gewachsenes Stadtbild ist f\u00fcr die Bewohnerinnen und Bewohner identit\u00e4tsstiftend. Daher muss insbesondere in einer jungen Stadt wie Karlsruhe darauf geachtet werden, die historische Substanz dort, wo sie \u00fcberhaupt vorhanden ist, zu erhalten.<\/p>\n

    Im Stadtteil Beiertheim ist in den letzten Jahren und in j\u00fcngster Vergangenheit einiges von dieser Bausubstanz verlorengegangen. Selbst die bestehende Erhaltungssatzung von 2007 war und ist nicht ausreichend, um den Abriss historischer Geb\u00e4ude, z. B. Breite Stra\u00dfe Nr. 80 Anfang 2017, zu verhindern. Aktuell wurde mit der Breite Stra\u00dfe 70 das n\u00e4chste ortsbildpr\u00e4gende Haus abgerissen. Weitere Bauanfragen, unter anderem f\u00fcr ein denkmalgesch\u00fctztes Geb\u00e4ude, sind gestellt und betreffen andere ortsbildpr\u00e4gende Geb\u00e4ude in der Breite Stra\u00dfe.<\/p>\n

    Laut \u00a734 Baugesetzbuch soll die \u201eEigenart der n\u00e4heren Umgebung\u201c als Orientierung dienen. Bei dem schon genehmigten Neubau (Nr. 70) scheint es so, dass man sich eher an den benachbarten \u201eBaus\u00fcnden\u201c fr\u00fcherer Jahre orientiert als an der historischen und ortsbildpr\u00e4genden \u201est\u00e4dtebaulichen Eigenart der n\u00e4heren Umgebung\u201c, so wie es auch die Erhaltungssatzung formuliert.<\/p>\n

    Das Engagement der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger f\u00fcr den Erhalt ihres jeweiligen Ortsbildes verdient und ben\u00f6tigt Unterst\u00fctzung von Seiten der Stadtverwaltung. In den letzten Monaten ist bei den B\u00fcrgervereinen Beiertheim und Bulach der Eindruck entstanden, dass die Verwaltung nur sehr schleppend auf ihre diversen Schreiben bez\u00fcglich verschiedener Bauvorhaben reagiert. Auch ist oft nicht deutlich geworden, welche Spielr\u00e4ume es f\u00fcr die Verwaltung gibt, im Rahmen des Baurechts und der Erhaltungssatzung zu agieren und in welche Richtung diese Spielr\u00e4ume genutzt werden. Diesen Eindr\u00fccken muss die Verwaltung im Sinne einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern in den Stadtteilen entgegenwirken. Hierzu ist es unter anderem sinnvoll, die bestehenden rechtlichen M\u00f6glichkeiten zu \u00fcberpr\u00fcfen, sie zu erg\u00e4nzen oder gegebenenfalls neu zu fassen. Ebenso m\u00fcssen Formen der Abstimmung und Kommunikation entwickelt werden, die die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger mitnimmt auf dem Weg der aktuellen und zuk\u00fcnftigen baulichen Gestaltung ihres Stadtteils.<\/p>\n

    Unterzeichnet von:<\/p>\n

    Ekkehard Hodapp                             Johannes Honn\u00e9                                    Michael Borner<\/p>\n

    Renate Rast\u00e4tter                                Verena Anlauf<\/p>\n

    Stellungnahme der Stadtverwaltung f\u00fcr die Gemeinderatssitzung am 21.11.2017<\/a><\/p>\n\n\n

    Aus der Gemeinderatssitzung am 21.11.2017:<\/em><\/p>\n\n\n\n

    B\u00fcrgermeister Obert erl\u00e4uterte in der Sitzung ausf\u00fchrlich, dass das Bauordnungsamt an enge rechtsstaatliche Vorgaben gebunden ist und alle Antragsteller*innen gleich behandeln muss. Erfahrungsgem\u00e4\u00df werden \u201ekreativere\u201c Verwaltungsentscheidungen gerichtlich angefochten und regelm\u00e4\u00dfig \u201ekassiert\u201c. Auch die st\u00e4dtischen Planer*innen w\u00fcnschten sich oft mehr Einflussm\u00f6glichkeiten. Viele Redner*innen betonten, dass eine offene Kommunikation zwischen Investor*innen, Anwohner*innen, Planer*innen und der Politik das Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die jeweils anderen Anliegen erh\u00f6hen kann \u2013 und damit hoffentlich an der einen oder anderen Stelle auch zu einvernehmlicheren L\u00f6sungen f\u00fchrt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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