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Antrag:<\/p>\n
Wie in der Verwaltungsvorlage n\u00e4her erl\u00e4utert, gibt es seit dem Doppelhaushalt 2007\/2008 die Koppelung, dass bei Beitragserh\u00f6hungen der freien Tr\u00e4ger von Kindertageseinrichtungen auch die Benutzungsentgelte der st\u00e4dtischen Kitas entsprechend erh\u00f6ht werden. <\/p>\n
Dadurch ist es nicht m\u00f6glich, die Elterngeb\u00fchren f\u00fcr die st\u00e4dtischen Kitas auf dem aktuellen Stand einzufrieren oder gar schrittweise abzusenken. Gleichzeitig betonen alle Fraktionen des Gemeinderats, dass sie langfristig kostenfreie Kindertagesbetreuung erreichen wollen. Denn Kitas sind nicht nur Betreuungseinrichtungen f\u00fcr die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, sondern sie sind wichtige Bildungseinrichtungen, um Chancengleichheit f\u00fcr Kinder zu erm\u00f6glichen. <\/p>\n
Auch wenn die Geb\u00fchrenstruktur in Karlsruhe soziale Komponenten wie die Geschwisterkindregelung und den Karlsruher Pass enth\u00e4lt, so stellen die Geb\u00fchren doch eine hohe Belastung f\u00fcr Familien dar.<\/p>\n
Einen einseitigen Verzicht auf die Erh\u00f6hung der Elterngeb\u00fchren f\u00fcr die st\u00e4dtischen Kindertagesst\u00e4tten zu fordern, w\u00e4re unseri\u00f6s und w\u00fcrde zu Lasten der freien Tr\u00e4ger erfolgen. Die Schere zwischen den Geb\u00fchren in den Kitas der freien Tr\u00e4ger und den st\u00e4dtischen Kitas gingen in diesem Fall immer weiter auseinander.<\/p>\n
Durch das in Karlsruhe festgelegte Subsidiarit\u00e4tsprinzip beim Ausbau der Kindertagesst\u00e4tten befinden sich inzwischen rund 90 % der Einrichtungen in freier Tr\u00e4gerschaft. Der gesetzlich vorgeschriebene Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz wird somit \u00fcberwiegend durch die freien Tr\u00e4ger gew\u00e4hrleistet. H\u00e4tten wir 90 % st\u00e4dtische Kitas, k\u00f6nnte der Gemeinderat beschlie\u00dfen, keine Erh\u00f6hungen des Elternbeitrages durchzuf\u00fchren.<\/p>\n
Aus Gr\u00fcner Sicht kann dieses Dilemma nur aufgel\u00f6st werden, wenn der Gemeinderat die Benutzungsentgelte der freien Tr\u00e4ger an die Benutzungsentgelte der st\u00e4dtischen Kitas anpasst. Im Jugendhilfeausschuss haben die freien Tr\u00e4ger betont, dass sie gerne auf Erh\u00f6hungen verzichten w\u00fcrden, aber aus Gr\u00fcnden der Wirtschaftlichkeit keine Wahl h\u00e4tten. Der finanzielle Mehrbedarf w\u00fcrde nach unserer Sch\u00e4tzung rund 1,7 Mio. \u20ac im Jahr 2018 und 3,2 Mio. \u20ac im Jahr 2019 betragen.<\/p>\n
F\u00fcr Karlsruhe als kinder- und familienfreundliche Stadt w\u00e4re ein Verzicht auf Erh\u00f6hungen der Kita-Beitr\u00e4ge ein \u00f6ffentlich breit wirksames positives Signal. Andere Kommunen haben uns bereits vorgemacht, dass dies m\u00f6glich ist.<\/p>\n
Unterzeichnet von:<\/p>\n
Renate Rast\u00e4tter Johannes Honn\u00e9 Dr. Ute Leidig Ekkehard Hodapp<\/p>\n