{"id":2083,"date":"2017-02-14T00:00:00","date_gmt":"2017-02-13T23:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/web6.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2017\/02\/konsensuskonferenz-zur-frage-einer-bebauung-des-botanischen-gartens-am-adenauerring-antrag-sachverhalt-begruendung\/"},"modified":"2020-08-17T12:26:15","modified_gmt":"2020-08-17T10:26:15","slug":"konsensuskonferenz-zur-frage-einer-bebauung-des-botanischen-gartens-am-adenauerring-antrag-sachverhalt-begruendung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2017\/02\/konsensuskonferenz-zur-frage-einer-bebauung-des-botanischen-gartens-am-adenauerring-antrag-sachverhalt-begruendung\/","title":{"rendered":"Konsensuskonferenz zur Frage einer Bebauung des Botanischen Gartens am Adenauerring"},"content":{"rendered":"

Antrag<\/h2>\n
    \n
  1. Vor der endg\u00fcltigen Entscheidung \u00fcber die Bebauung im Bereich des Botanischen Gartens am Adenauerring wird eine Beteiligung der Karlsruher B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in Form einer extern moderierten Konsensuskonferenz durchgef\u00fchrt. Ziel ist, eine Empfehlung der Karlsruher B\u00fcrgerschaft an den Gemeinderat zu erhalten. <\/li>\n
  2. In der Konsensuskonferenz werden Vorschl\u00e4ge f\u00fcr Bebauung und Nutzung des Areals er\u00f6rtert. Dabei werden die Schaffung neuer Studentenwohnheime sowie die Frage um Erhalt bzw. Verlagerung der botanischen G\u00e4rten des KIT explizit in die Beratungen eingeschlossen. <\/li>\n
  3. Mitgliedern des Gemeinderats wird die M\u00f6glichkeit einger\u00e4umt, als \u201estille Beobachterinnen\/Beobachter\u201c an der Konsensuskonferenz teilzunehmen. <\/li>\n
  4. Die Verwaltung bittet das Land Baden-W\u00fcrttemberg, die Konsensuskonferenz ebenfalls zu begleiten und deren Empfehlungen in ihren weiteren Planungen als Entscheidungshilfe zu nutzen. <\/li>\n<\/ol>\n

    Sachverhalt\/Begr\u00fcndung <\/h2>\n

    Seit 2014 wird \u00fcber das Bauvorhaben auf dem Gel\u00e4nde KIT-Campus-S\u00fcd \u00f6stich des Adenauerrings diskutiert. Die Stadt Karlsruhe ist in diese Entscheidung involviert, da sie durch den Bebauungsplan die zul\u00e4ssige bauliche Nutzung des Gel\u00e4ndes festlegt. <\/p>\n

    In der Diskussion um die Bebauung dieses Areals sto\u00dfen verschiedene Interessen aufeinander. <\/p>\n

    W\u00e4hrend zu Beginn der Planungs\u00fcberlegungen vor allem die Interessen des KIT und Interessen von direkten Anwohnerinnen und Anwohnern einander gegen\u00fcber standen, haben inzwischen auch viele weitere B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger ihr Interesse an dieser Entscheidung bekundet. Es wurde eine B\u00fcrgerinitiative gegr\u00fcndet, die das Ziel verfolgt, die \u201egr\u00fcne Oase\u201c, insbesondere aber den Botanischen Garten, in der Oststadt zu erhalten. <\/p>\n

    Das gro\u00dfe \u00f6ffentliche Interesse an diesem Thema legt es nahe, die B\u00fcrgerschaft st\u00e4rker an dem Entscheidungsprozess zu beteiligen. Die Gr\u00fcne Fraktion h\u00e4lt hier ein Konsensusverfahren f\u00fcr den geeigneten Weg der B\u00fcrgerbeteiligung. Konsensusverfahren bieten sich an bei Problemlagen mit gro\u00dfem \u00f6ffentlichen Interesse, hoher Komplexit\u00e4t der Planung und vielschichtigen Interessenslagen. In den letzten Jahren konnten in Karlsruhe durch Konsensusverfahren wichtige Entscheidungshilfen f\u00fcr den Gemeinderat erarbeitet werden. <\/p>\n

    Hintergrund und Ausf\u00fchrungen<\/strong> <\/p>\n

    Der Stellenwert des KIT f\u00fcr Karlsruhe ist unumstritten. Am KIT sind \u00fcber 23.000 Studierende eingeschrieben und ca. 9.300 Menschen besch\u00e4ftigt. Es gilt als eine der f\u00fchrenden Wissenschaftseinrichtungen in Deutschland. Das KIT braucht zus\u00e4tzliche Fl\u00e4chen f\u00fcr Forschung und Lehre und m\u00f6chte gleichzeitig f\u00fcr wissenschaftsnahe Unternehmen und Institutionen r\u00e4umliche Optionen schaffen. Au\u00dferdem werden dringend zus\u00e4tzliche Wohnheime f\u00fcr Studierende ben\u00f6tigt. <\/p>\n

    Die direkten Anwohnerinnen und Anwohner am \u00f6stlichen Adenauerring werden von Ver\u00e4nderungen auf dem Areal besonders betroffen sein. Anf\u00e4ngliche Einw\u00e4nde gegen die Massivit\u00e4t und Dichte der Bebauung wurden daher teilweise ber\u00fccksichtigt und die Planungen entsprechend angepasst. <\/p>\n

    Ungel\u00f6st sind jedoch immer noch die Interessenslagen um den Erhalt bzw. die Verlagerung des Botanischen Gartens des KIT. Das Gel\u00e4nde des Botanischen Gartens mit seinen Gew\u00e4chsh\u00e4usern wird zwar erst in sp\u00e4teren Bauabschnitten bebaut werden. Dennoch werden im Bebauungsplan daf\u00fcr bereits die entscheidenden Weichen gestellt. <\/p>\n

    Karlsruher B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, vor allem aus der Oststadt, haben sich inzwischen zu einer B\u00fcrgerinitiative zusammengeschlossen, um die Verlagerung des Botanischen Gartens des KIT zu verhindern. Sie w\u00fcnschen den Erhalt des Botanischen Gartens am bisherigen Standort mit seinen gro\u00dfen Freifl\u00e4chen, den Gew\u00e4chsh\u00e4usern mit der gro\u00dfen Pflanzensammlung sowie der Forschungsprojekte im Bereich der Biodiversit\u00e4t. Daneben ist der B\u00fcrgerinitiative die \u00f6ffentliche Zug\u00e4nglichkeit der G\u00e4rten und Gew\u00e4chsh\u00e4user ein wichtiges Anliegen. Generell wird auch der Erhalt der \u201egr\u00fcnen Oase\u201c an diesem Gebiet als entscheidend angesehen. Eine m\u00f6gliche Verlagerung der Botanischen G\u00e4rten ginge nach derzeitigem Stand der Planung mit einer deutlichen Verkleinerung der Freifl\u00e4chen und einer Einschr\u00e4nkung der \u00f6ffentlichen Zug\u00e4nglichkeit einher. Die \u201egr\u00fcne Oase\u201c am Adenauerring w\u00fcrde zugebaut. <\/p>\n

    Die komplexe Sachlage und die derzeitige Unvereinbarkeit der Interessen von Land\/KIT einerseits und der B\u00fcrgerinitiative andererseits machen es sehr schwer, zu einer angemessenen Entscheidung hinsichtlich des Bebauungsplans zu kommen. <\/p>\n

    Aus einer Konsensuskonferenz k\u00f6nnten hierzu wichtige Entscheidungshilfen resultieren. Bereits bei zwei Themen – Bebauungsplan Stuttgarter Stra\u00dfe sowie zur Verwertung der Bioabf\u00e4lle – konnten mit dieser Form der B\u00fcrgerbeteiligung wichtige Fortschritte bei Entscheidungen in komplexen Ausgangslagen mit hohem \u00f6ffentlichen Interesse gemacht werden. Da Komplexit\u00e4t und \u00f6ffentliches Interesse auch bei dieser Planung sehr hoch sind, sieht die Gr\u00fcne Fraktion in einer Konsensuskonferenz eine gute Chance, die unterschiedlichen Interessenslagen zu kl\u00e4ren und zu einer tragf\u00e4higen Entscheidung zu kommen. <\/p>\n

    Wie bei den vergangenen Konsensuskonferenzen sollte auch hier den Mitgliedern des Gemeinderats eine \u201estille Beteiligung\u201c erm\u00f6glicht werden, um den Entscheidungsprozess der beteiligten B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger besser nachvollziehen zu k\u00f6nnen. <\/p>\n

    Da das Land Baden-W\u00fcrttemberg als Eigent\u00fcmer der Fl\u00e4che von dem Vorhaben stark tangiert ist, ist die Begleitung des Konsensusverfahrens durch das Land sehr w\u00fcnschenswert. Die Stadtverwaltung sollte dahingehend auf das Land einwirken. <\/p>\n

    Unterzeichnet von: <\/p>\n

    Dr. Ute Leidig, Renate Rast\u00e4tter, Johannes Honn\u00e9, Zoe Mayer <\/p>\n

    Stellungnahme der Stadtverwaltung f\u00fcr die Gemeinderatssitzung am 14.03.2017<\/a><\/p>\n\n\n

    Aus der Gemeinderatssitzung am 14.03.2017:<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n

    Unser Vorschlag, der \u00d6ffentlichkeit in einer Konsensuskonferenz Gelegenheit zu geben, auf diese Planungen noch Einfluss zu nehmen, wird von der Stadtverwaltung abgelehnt. Sie verweist auf die Zust\u00e4ndigkeit des Landes und die bestehende Einbeziehung der \u00d6ffentlichkeit in den formalen Planungsverfahren. Wir hoffen, dass sich die VertreterInnen der kritischen \u00d6ffentlichkeit an diesen Verfahrensschritten beteiligen und dass deren Anregungen konstruktiv aufgenommen werden.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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