{"id":2077,"date":"2017-01-17T00:00:00","date_gmt":"2017-01-16T23:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/web6.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2017\/01\/keine-schaustellerbetriebe-mit-lebenden-tieren-auf-karlsruher-maerkten-antrag-sachverhalt-begruendung\/"},"modified":"2020-08-17T12:08:24","modified_gmt":"2020-08-17T10:08:24","slug":"keine-schaustellerbetriebe-mit-lebenden-tieren-auf-karlsruher-maerkten-antrag-sachverhalt-begruendung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2017\/01\/keine-schaustellerbetriebe-mit-lebenden-tieren-auf-karlsruher-maerkten-antrag-sachverhalt-begruendung\/","title":{"rendered":"Keine Schaustellerbetriebe mit lebenden Tieren auf Karlsruher M\u00e4rkten"},"content":{"rendered":"<h2>Antrag<\/h2>\n<ol type=\"1\">\n<li> K\u00fcnftig werden keine Schaustellerbetriebe mit lebenden Tieren zugelassen.<\/li>\n<li> Karlsruher Familien werden \u00fcber die st\u00e4dtische Homepage \u00fcber artgerechte Alternativangebote mit Pferden und Ponys informiert.<\/li>\n<\/ol>\n<h2> Sachverhalt\/Begr\u00fcndung<\/h2>\n<p>Die Karlsruher Mess` und andere M\u00e4rkte sind Feste mit einem \u00fcberregionalen Besucher*innenkreis. Sie sollen zur Attraktivit\u00e4t der Stadt beitragen. Zu diesem Festcharakter passen aber keine Schaustellerbetriebe mit lebenden Tieren. In den letzten Jahren sind diese \u201eAttraktionen\u201c, auch in Karlsruhe immer mehr in die Kritik der \u00d6ffentlichkeit geraten.<\/p>\n<p>Es sind h\u00e4ufig Tierattraktionen v. a. mit Ponys und M\u00e4usen auf Volksfesten vorzufinden:<\/p>\n<ul>\n<li> Bei \u201ePonyreitbahnen\u201c wird durch das stupide im-Kreis-Laufen ein Bild vom Pferd vermittelt, das aus Sicht des ethischen Tierschutzes heute nicht mehr zeitgem\u00e4\u00df ist.<\/li>\n<li> Bei \u201eTierattraktionen mit M\u00e4usen\u201c werden die Tiere z. B. vors\u00e4tzlich unter Stress gestellt, damit sie in L\u00f6cher fl\u00fcchten, auf die zuvor gewettet wurden.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Diese Liste mit weiteren sog. Tierattraktionen lie\u00dfe sich problemlos fortsetzen.<\/p>\n<p>Bei \u00f6ffentlichen Einrichtungen wie dem Karlsruher Messplatz, deren Schaffung und Unterhaltung keine Pflicht-, sondern eine freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe der Stadt ist, steht es der Stadtverwaltung frei, Schaustellerbetriebe mit einem nicht attraktiven Angebot auszuschlie\u00dfen.<\/p>\n<p>Der VGH M\u00fcnchen hat mit Bezug auf einen gemeindlichen Volksfestplatz ausgef\u00fchrt: &#8222;Die Gemeinde k\u00f6nnte festlegen, dass an ihren Volksfesten keine Warenverlosungsgesch\u00e4fte teilnehmen sollen, weil sie z. B. der Meinung ist, dass diese Art von Gesch\u00e4ften nur wenig zur Attraktivit\u00e4t der Volksfeste beitr\u00e4gt.&#8220; (VGH M\u00fcnchen, Urt. v. 17. 2. 1999, 4 B 96.1710).<\/p>\n<p>In Karlsruhe w\u00e4re eine solche Regelung Stand heute problemlos umsetzbar. Der langj\u00e4hrige Ponyreitbahnbetreiber auf der Karlsruher Mess\u00b4 hat im Laufe des Jahres 2015 aufgegeben. Andere Standbetreiber*innen mit lebenden Tieren sind auf Karlsruher M\u00e4rkten (noch) nicht vorzufinden.<\/p>\n<p>Unterhaltung durch lebende Tiere muss in unserer aufgekl\u00e4rten Zeit ein Ende haben. Tiere sind f\u00fchlende und leidensf\u00e4hige Lebewesen und haben ihre artspezifischen Bed\u00fcrfnisse, die wir als Menschen anerkennen und respektieren sollten. Karlsruher Familien sollten daher auf der st\u00e4dtischen Homepage \u00fcber alternative Einrichtungen mit Pferden und Ponys, die dem Tierschutz entsprechen, informiert werden.<\/p>\n<p>Unterzeichnet von:<\/p>\n<p>Michael Borner, Zoe Mayer, Renate Rast\u00e4tter, Johannes Honn\u00e9, Dr. Ute Leidig<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-content\/uploads\/2020\/06\/0314_25.pdf\"> Stellungnahme der Stadtverwaltung f\u00fcr die Gemeinderatssitzung am 14.03.2017<\/a><\/p>\n\n\n<p><strong><em>Aus der Gemeinderatssitzung am 14.03.2017:<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><em>Erneut zog sich die Stadtverwaltung in ihrer Antwort darauf zur\u00fcck, dass f\u00fcr eine tierschutzrechtliche Begr\u00fcndung der rechtliche Rahmen f\u00fcr eine solche Regelung nicht best\u00fcnde. Wir w\u00fcnschen uns, dass der bestehende Ermessensspielraum regelm\u00e4\u00dfig zu Gunsten der Tiere ausgesch\u00f6pft wird \u2013 was in anderen St\u00e4dten bereits so erfolgt! Aus diesem Grund haben wir den Antrag zur\u00fcck genommen, weil er ausschlie\u00dflich tierschutzrechtlich begr\u00fcndet war. Ein Auftrittsverbot ist aber m\u00f6glich, wenn sich das Verbot auf solche Tierarten beschr\u00e4nkt, hinsichtlich derer man kommunale, ortsbezogene Argumente f\u00fcr deren Ausschluss anf\u00fchren kann, also z. B.: Verbot von Schaustellungen mit exotischen Gro\u00dfwildtieren, einerseits wegen des Risikos f\u00fcr die Einrichtung und die in ihr befindlichen Personen; zum anderen wegen des erh\u00f6hten Verwaltungsaufwands, um die von solchen Tieren ausgehenden Gefahren so weit wie m\u00f6glich auszuschlie\u00dfen und dem Verbot von Schaustellungen mit Tieren, von denen ein erh\u00f6htes Zoonose-Risiko ausgeht.<\/em><\/p>\n\n\n\n<p><em>Oberb\u00fcrgermeister Mentrup sagte zu, dass er sich des Themas annehmen wolle. Wir w\u00fcnschen uns, dass der bestehende Ermessensspielraum regelm\u00e4\u00dfig zu Gunsten der Tiere ausgesch\u00f6pft wird \u2013 was in anderen St\u00e4dten bereits so erfolgt!<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Antrag K\u00fcnftig werden keine Schaustellerbetriebe mit lebenden Tieren zugelassen. Karlsruher Familien werden \u00fcber die st\u00e4dtische Homepage \u00fcber artgerechte Alternativangebote mit Pferden und Ponys informiert. Sachverhalt\/Begr\u00fcndung Die Karlsruher Mess` und andere [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":-1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_links_to":"","_links_to_target":""},"categories":[7],"tags":[57],"class_list":["post-2077","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-antraege","tag-tierschutz"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2077","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2077"}],"version-history":[{"count":9,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2077\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":10235,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2077\/revisions\/10235"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2077"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2077"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2077"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}