{"id":2069,"date":"2016-10-25T00:00:00","date_gmt":"2016-10-24T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/web6.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2016\/10\/interfraktioneller-ergaenzungsantrag-zu-top-4-1-der-gemeinderats-sitzung-vom-25-10-16-der-tagesordnungspunkt-wurde-auf-die-gemeinderatssitzung-am-22-11-2016-verschoben-planfeststellungsverfahren-2\/"},"modified":"2020-08-25T22:34:34","modified_gmt":"2020-08-25T20:34:34","slug":"interfraktioneller-ergaenzungsantrag-zu-top-4-1-der-gemeinderats-sitzung-vom-25-10-16-der-tagesordnungspunkt-wurde-auf-die-gemeinderatssitzung-am-22-11-2016-verschoben-planfeststellungsverfahren-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2016\/10\/interfraktioneller-ergaenzungsantrag-zu-top-4-1-der-gemeinderats-sitzung-vom-25-10-16-der-tagesordnungspunkt-wurde-auf-die-gemeinderatssitzung-am-22-11-2016-verschoben-planfeststellungsverfahren-2\/","title":{"rendered":"Interfraktioneller Erg\u00e4nzungsantrag zu TOP 4.1 der Gemeinderats-Sitzung vom 25.10.16"},"content":{"rendered":"\n<div class=\"wp-block-group\"><div class=\"wp-block-group__inner-container is-layout-flow wp-block-group-is-layout-flow\">\n<h2 class=\"wp-block-heading\">(der Tagesordnungspunkt wurde auf die Gemeinderatssitzung am 22.11.2016 verschoben)<\/h2>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Planfeststellungsverfahren 2. Rheinbr\u00fccke \u2013 erneute Stellungnahme der Stadt Karlsruhe, vor allem zur Machbarkeitsstudie \u201eBr\u00fccke zwischen den Br\u00fccken\u201c<\/h2>\n\n\n\n<p>Antrag:<\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\" type=\"1\"><li>Die Stellungnahme wird umbenannt wie im Antragstitel beschrieben.<\/li><li>In der erg\u00e4nzenden Planoffenlage durch Rheinland-Pfalz im Dezember 2015 haben die planenden Stellen weiterhin die Zahlen von 2010 zugrunde gelegt, mit der Begr\u00fcndung \u201ekeine wesentlichen \u00c4nderungen\u201c. Die Stadtverwaltung fordert die Planfeststellungsbeh\u00f6rden in der Stellungnahme auf, die Verkehrszahlen \u00fcber die heutige Rheinbr\u00fccke zu aktualisieren und auch die veralteten Prognosezahlen (vor 2011 bereits berechnet) fortzuschreiben. <ul><li>Was passiert mit den Verkehrsfl\u00fcssen bis hin zur Autobahn, auch innerhalb der Stadt Karlsruhe, wenn die zus\u00e4tzliche \u201ezweite Rheinbr\u00fccke\u201c fertig w\u00e4re, aber kein Anschluss an die B 36 zur Verf\u00fcgung steht.<\/li><li>In die Prognosen ist das Modell der \u201eBr\u00fccke zwischen den Br\u00fccken\u201c (Ersatzbr\u00fccke mit drei Fahr- und 1 Standstreifen) aufzunehmen.<\/li><li>Mit welchen Verkehrsmengen \u00fcber Bestandsbr\u00fccke ist w\u00e4hrend des Baus der Br\u00fccke zwischen den Br\u00fccken zu rechnen (Verlagerungseffekte)? In den Prognosen sind alle absehbaren und m\u00f6glichen Einflussfaktoren auf die zuk\u00fcnftige Menge des Autoverkehrs zu ber\u00fccksichtigen: Zu- bzw. R\u00fcckbau von Stra\u00dfen; verst\u00e4rkter Takt des \u00f6ffentlichen Nahverkehrs \u00fcber den Rhein, auch auf den Zulaufstrecken; verst\u00e4rkte Nutzung von (Elektro-)Fahrr\u00e4dern u. \u00e4., etwa von Autoparkpl\u00e4tzen in der Pfalz aus; Bemautung der S\u00fcdtangente\/B 10; optional verst\u00e4rkte Verlagerung des G\u00fcterverkehrs auf die Schiene durch ordnungspolitische Vorgaben des Bundes bzw. der Europ\u00e4ischen Union. <\/li><\/ul><\/li><li>Die Stadtverwaltung fordert die Planfeststellungsbeh\u00f6rden in der Stellungnahme auf, f\u00fcr die Alternativenpr\u00fcfung einer Br\u00fccke zwischen den Br\u00fccken auch Varianten beim ersten Bauabschnitt (Bau der s\u00fcdlichen Teilh\u00e4lfte) aufzunehmen, die mit einem verringerten Querschnitt auskommen. Dies kann geschehen durch nachtr\u00e4gliche Anbringung des auskragenden Rad- und Fu\u00dfweges an die Fahrbahn f\u00fcr den Autoverkehr.<\/li><li>Die Stadtverwaltung bittet das Regierungspr\u00e4sidium Karlsruhe, bez\u00fcglich der Anbindung der zus\u00e4tzlichen \u201ezweiten Rheinbr\u00fccke\u201c an die B 36 den Stand des Unterschutzstellungsverfahrens zum naturschutzw\u00fcrdigen Gewann Waid mitzuteilen und daraus sich ergebende Schwierigkeiten f\u00fcr den Bau der Anbindung darzulegen.<\/li><li>Die Stadtverwaltung bittet das Regierungspr\u00e4sidium Karlsruhe, weitere Schwierigkeiten beim Bau der Verbindungstrasse zur B 36 zu erheben und summarisch im Planfeststellungsverfahren zur zus\u00e4tzlichen \u201ezweiten Rheinbr\u00fccke\u201c aufzulisten.<\/li><\/ol>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Sachverhalt\/Begr\u00fcndung<\/h2>\n\n\n\n<p>Der hervorragende Entwurf der Stellungnahme sollte aus Sicht der Antragsteller erg\u00e4nzt werden, um zum einen belastbare Daten f\u00fcr alle Planungsf\u00e4lle zur Verf\u00fcgung zu haben und zum anderen, um die ungen\u00fcgende Tiefe und den unzureichenden Umfang der bisherigen Planung noch deutlicher zu machen.<\/p>\n\n\n\n<p>So gilt es, die Verkehrszahlen \u00fcber die Rheinbr\u00fccke(n) fortzuschreiben. Schon beim Faktencheck im Jahr 2011 (!) wurde ja deutlich, dass die Zahlen von Modus Consult, erhoben im Auftrag der planenden Beh\u00f6rden aus Baden-W\u00fcrttemberg und Rheinland-Pfalz, nicht korrekt sind. Schon f\u00fcr den Ist-Fall wurde mit zu hohen Zahlen operiert (Differenz zwischen gemessenen und in den Gutachten angenommenen Zahlen) und seither hat sich die Verkehrsmenge \u00fcber den Rhein eben nicht in der prognostizierten Form entwickelt. Damit muss auch der so genannte Bezugsfall mit neuen Prognosezahlen hinterlegt werden. Es geht um eine Art \u201eEichung\u201c an den aktuellen Verkehrsmengen f\u00fcr 2016 und eine neue Prognose anhand aktueller Erkenntnisse \u00fcber Verkehrszu- bzw. -abnahmen. Denn der Planungshintergrund hat sich angesichts der absehbaren \u00c4nderungen im Mobilit\u00e4tsverhalten massiv ver\u00e4ndert.<\/p>\n\n\n\n<p>Zudem verschleiert der Name \u201ezweite Rheinbr\u00fccke\u201c die Tatsache, dass es bereits zwei Rheinbr\u00fccken gibt. Die s\u00fcdliche Bahnbr\u00fccke ist \u00fcbrigens durch eine Havarie im Schiffsverkehr (Anprall eines bergabw\u00e4rts treibenden Schiffes an Pfeiler oder \u00dcberbau) weit st\u00e4rker gef\u00e4hrdet als die heutige Stra\u00dfenbr\u00fccke. Sie dient im Grunde sogar als Anprallschutz f\u00fcr die Stra\u00dfenbr\u00fccke. Denn bergaufw\u00e4rts fahrende Schiffe bilden keine Gefahr.<\/p>\n\n\n\n<p>Dank zweier sich selbst tragender Br\u00fcckenh\u00e4lften w\u00fcrde die Ersatzbr\u00fccke, errichtet als Br\u00fccke zwischen den Br\u00fccken, mit jeweils drei Fahr-, einem Standstreifen plus einem abgetrennten Rad- und Fu\u00dfweg pro Fahrtrichtung eine jederzeit verf\u00fcgbare leistungsf\u00e4hige Rheinquerung (die geforderte \u201eRedundanz\u201c) sichern. Beim Bau k\u00f6nnen eventuell die auskragenden Teile (Rad- und Fu\u00dfweg) sp\u00e4ter angebracht werden, um den Einbau \u201ezwischen den Br\u00fccken\u201c zu erleichtern.<\/p>\n\n\n\n<p>Auf der Trasse der Verbindung von der geplanten zus\u00e4tzlichen Rheinbr\u00fccke liegen naturschutzw\u00fcrdige Bereiche (Gewann Waid). Es bestehen weitere Hindernisse f\u00fcr den Bau einer Stra\u00dfe dort (Anschlussbauwerk an die Trasse von der RB2 \u2013 technische Ausf\u00fchrung und Landschaftsverlust \/ Br\u00fccke \u00fcber die Bahntrasse zur Miro und die Alb, tief h\u00e4ngende Hochspannungsleitung direkt dahinter \/ Verlust an wertvoller landwirtschaftlicher Fl\u00e4che f\u00fcr das Hofgut Maxau; u. a.).<\/p>\n\n\n\n<p>Unterzeichnet von:<\/p>\n\n\n\n<p>Parsa Marvi, Raphael Fechler, Irene Moser (SPD)<\/p>\n\n\n\n<p>Johannes Honn\u00e9, Dr. Ute Leidig (GR\u00dcNE)<\/p>\n\n\n\n<p>L\u00fcppo Cramer, Dr. Eberhard Fischer (KULT)<\/p>\n\n\n\n<p>Niko Fostiropoulos, Sabine Z\u00fcrn (DIE LINKE)<\/p>\n\n\n\n<p><a href=\"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-content\/uploads\/2020\/06\/1122_9.1.pdf\">Stellungnahme der Stadtverwaltung f\u00fcr die Gemeinderatssitzung am 22.11.2016<\/a><\/p>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n<p><strong><em>Aus der Gemeinderatssitzung am 22.11.2016:<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><em>Diesem Antrag und der Vorlage der Verwaltung wurde mehrheitlich zugestimmt. Die Antragspunkte 4 und 5, die sich auf die Anbindung zur B 36 beziehen, wurden in den Planungsausschuss verwiesen. Bei weiteren Erg\u00e4nzungsantr\u00e4gen, die eine schnelle Anbindung einer neuen Br\u00fccke an die B 36 erreichen wollten, haben wir uns enthalten \u2013 denn aus GR\u00dcNER Sicht ist eine \u201eBr\u00fccke zwischen den Br\u00fccken\u201c sowie eine Pr\u00fcfung der von der Knielinger B\u00fcrgerschaft vorgeschlagene S\u00fcdumgehung des Stadtteiles auf der bestehenden G\u00fcterzugtrasse immer noch die anzustrebende L\u00f6sung. Eine Gesamtdarstellung der GR\u00dcNEN Position zum Thema findet sich\u00a0<a href=\"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2016\/11\/beitrag-fuer-die-stadtzeitung-von-johannes-honne-2\/\">hier<\/a>.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>(der Tagesordnungspunkt wurde auf die Gemeinderatssitzung am 22.11.2016 verschoben) Planfeststellungsverfahren 2. 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