{"id":2063,"date":"2016-08-08T00:00:00","date_gmt":"2016-08-07T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/web6.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2016\/08\/umbau-der-kriegsstrasse-kostentransparenz-und-weitere-planung-antrag-sachverhalt-begruendung\/"},"modified":"2020-08-17T17:03:40","modified_gmt":"2020-08-17T15:03:40","slug":"umbau-der-kriegsstrasse-kostentransparenz-und-weitere-planung-antrag-sachverhalt-begruendung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2016\/08\/umbau-der-kriegsstrasse-kostentransparenz-und-weitere-planung-antrag-sachverhalt-begruendung\/","title":{"rendered":"Umbau der Kriegsstra\u00dfe: Kostentransparenz und weitere Planung"},"content":{"rendered":"

Antrag<\/h2>\n
    \n
  1. Die Stadtverwaltung zeigt \u00fcbersichtlich auf, welche Kosten sich nach aktueller Prognose f\u00fcr den Umbau der Kriegsstra\u00dfe mit einem Stra\u00dfentunnel und oberirdischen Stra\u00dfenbahnlinien ergeben. Die Verwaltung legt dar, welche Kosten f\u00f6rderf\u00e4hig sowie nichtf\u00f6rderf\u00e4hig sind, in welcher H\u00f6he konkrete F\u00f6rderzusagen von Bund und Land vorliegen und wie hoch der Eigenanteil der Stadt an den Kosten sein wird.<\/li>\n
  2. Die Stadtverwaltung gibt eine aktuelle Einsch\u00e4tzung hinsichtlich der F\u00f6rderung des Kriegsstra\u00dfenumbaus durch den Bund einschlie\u00dflich einer rechtlichen Bewertung der Situation.<\/li>\n
  3. Die Stadt bzw. KASIG stellen dar, welche Alternativen es zum geplanten Umbau der Kriegsstra\u00dfe geben k\u00f6nnte und zeigen die jeweiligen Auswirkungen f\u00fcr den Stra\u00dfenverkehr einschlie\u00dflich RadfahrerInnen und Fu\u00dfg\u00e4ngerInnen wie auch den Schienenverkehr auf. Die finanziellen Auswirkungen m\u00f6glicher Alternativen werden im Hinblick auf Baukosten, F\u00f6rdersummen wie auch Folgekosten dargestellt.<\/li>\n
  4. Die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger werden auf der Homepage der Stadt, \u00fcber Medien wie auch durch Informationsveranstaltungen \u00fcber die aktuelle Situation hinsichtlich der F\u00f6rderung des geplanten Kriegsstra\u00dfenumbaus, \u00fcber m\u00f6gliche Alternativen sowie deren Auswirkungen, auch die finanziellen, umfangreich informiert.<\/li>\n
  5. Falls eine F\u00f6rderung des bisher geplanten Kriegsstra\u00dfenumbaus durch den Bund nicht erfolgt und deshalb nach Alternativen gesucht werden muss, die nicht dem B\u00fcrgerentscheid aus 2002 entsprechen, wird hierzu ein erneuter B\u00fcrgerentscheid durchgef\u00fchrt.<\/li>\n<\/ol>\n

    Sachverhalt\/Begr\u00fcndung<\/h2>\n

    Die ablehnende Stellungnahme des Bundesrechnungshofs verz\u00f6gert den Umbau der Kriegsstra\u00dfe mit einem Stra\u00dfentunnel und oberirdischer Stra\u00dfenbahntrasse. Die Freigabe der zugesagten Zusch\u00fcsse durch das Bundesverkehrsministerium wird immer wieder verschoben. Die Finanzierung des Vorhabens steht daher in Frage. Zus\u00e4tzlich gibt es f\u00fcr die stark gestiegenen Kosten der U-Strab noch keine F\u00f6rderzusage.<\/p>\n

    Falls der Bund seine F\u00f6rderzusage f\u00fcr den Kriegsstra\u00dfenumbau endg\u00fcltig zur\u00fcckzieht, w\u00fcrde der Eigenanteil der Stadt Karlsruhe stark ansteigen. Medienberichten zufolge schlie\u00dft die Stadt bzw. KASIG aus, dass die Stadt die Kosten f\u00fcr den Kriegsstra\u00dfentunnel ohne den Bundeszuschuss tragen k\u00f6nnte.<\/p>\n

    Damit steht nicht nur der Umbau der Kriegsstra\u00dfe in Frage, sondern in Folge unter Umst\u00e4nden auch noch ein weiterer wesentlicher Teil des B\u00fcrgerentscheids von 2002, n\u00e4mlich die schienenfreie Fu\u00dfg\u00e4ngerzone zwischen Europaplatz und Kronenplatz.<\/p>\n

    Doch gerade mit der schienenfreien Fu\u00dfg\u00e4ngerzone hatten die Bef\u00fcrworterInnen der Kombil\u00f6sung bei der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr den B\u00fcrgerentscheid geworben. Daher sieht die GR\u00dcNE Fraktion die Bef\u00fcrworterInnen und Verantwortlichen f\u00fcr die Kombil\u00f6sung in der Pflicht, alternative L\u00f6sungen aufzuzeigen, falls die F\u00f6rderung durch den Bund nicht erfolgen wird. Diese alternativen L\u00f6sungen sollten hinsichtlich der Auswirkungen auf den Stra\u00dfenverkehr einschlie\u00dflich RadfahrerInnen und Fu\u00dfg\u00e4ngerInnen wie auch auf den Schienenverkehr dargestellt werden.<\/p>\n

    Die in 2002 von den Verantwortlichen in der Verwaltung f\u00fcr die Kombil\u00f6sung getroffenen Aussagen zum Eigenanteil der Stadt f\u00fcr die Kombil\u00f6sung weichen eklatant von den heute vorliegenden Kosten ab. Der Eigenanteil der Stadt liegt statt der prognostizierten Kosten von ca. 75 Mio. Euro derzeit bei 367 Mio. Euro, also ca dem F\u00fcnffachen, und wird den st\u00e4dtischen Haushalt damit \u00fcber Jahrzehnte deutlich belasten. Dazu kommen hohe j\u00e4hrliche Betriebskosten im zweistelligen Millionenbereich.
    Daher ist der GR\u00dcNEN Fraktion eine Kostentransparenz aller m\u00f6glichen L\u00f6sungen \u00e4u\u00dferst wichtig. Dabei sind sowohl f\u00fcr die Realisierung des Umbaus der Kriegsstra\u00dfe mit Stra\u00dfentunnel und oberirdischer Stra\u00dfenbahnlinie wie auch f\u00fcr m\u00f6gliche Alternativen die tats\u00e4chlichen F\u00f6rdersummen, die Baukosten wie auch resultierenden Folgekosten offen zu legen. Die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sind dar\u00fcber, wie auch \u00fcber Auswirkungen f\u00fcr den Verkehr umfassend zu informieren.<\/p>\n

    Auch wenn die GR\u00dcNE Fraktion der U-Strab immer kritisch gegen\u00fcber stand, betrachten wir den B\u00fcrgerentscheid von 2002 mit seinen Einzelma\u00dfnahmen als bindend f\u00fcr das weitere Vorgehen. Eine alternative Planung kann nur \u00fcber einen weiteren B\u00fcrgerentscheid legitimiert werden. Falls aus Kostengr\u00fcnden zu den damals entschiedenen Einzelma\u00dfnahmen Alternativl\u00f6sungen unausweichlich sind, fordern wir hierzu einen erneuten B\u00fcrgerentscheid.<\/p>\n

    Unterzeichnet von:<\/p>\n

    Dr. Ute Leidig, Johannes Honn\u00e9, Zoe Mayer,
    Verena Anlauf, Michael Borner, Ekkehard Hodapp,
    Joschua Konrad, Istvan Pinter, Renate Rast\u00e4tter<\/p>\n

    Stellungnahme der Stadtverwaltung f\u00fcr die Gemeinderatssitzung am 20.09.2016<\/a><\/p>\n

    \u00a0<\/p>\n\n\n

    Aus der Gemeinderatssitzung am 20.09.2016:<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n

    Die Verwaltung sowie andere RednerInnen, vor allem die damaligen Bef\u00fcrworterInnen der Kombil\u00f6sung, sahen keine Notwendigkeit, \u00fcber Alternativen nachzudenken sondern pl\u00e4dierten f\u00fcr weiteres Abwarten. Wir<\/em> konnten zumindest erreichen, dass im Hauptausschuss N\u00e4heres dargestellt wird.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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