{"id":2050,"date":"2016-03-22T00:00:00","date_gmt":"2016-03-21T23:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/web6.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2016\/03\/armutspraevention-bei-rentnerinnen-in-karlsruhe-information-ueber-grundsicherung-im-alter-und-bei-erwerbsminderung-sgb-xii-antrag-sachverhalt-begruendung\/"},"modified":"2020-08-18T12:07:10","modified_gmt":"2020-08-18T10:07:10","slug":"armutspraevention-bei-rentnerinnen-in-karlsruhe-information-ueber-grundsicherung-im-alter-und-bei-erwerbsminderung-sgb-xii-antrag-sachverhalt-begruendung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2016\/03\/armutspraevention-bei-rentnerinnen-in-karlsruhe-information-ueber-grundsicherung-im-alter-und-bei-erwerbsminderung-sgb-xii-antrag-sachverhalt-begruendung\/","title":{"rendered":"Armutspr\u00e4vention bei Rentner*innen in Karlsruhe\/ Information \u00fcber \u201eGrundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (SGB XII)\u201c"},"content":{"rendered":"

Antrag<\/h2>\n
    \n
  1. Die Stadt Karlsruhe ermittelt die Anzahl der Rentner*innen die Anspruch auf \u201eGrundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (SGB XII)\u201c haben und diesen Anspruch nicht nutzen.<\/li>\n
  2. Die Stadt Karlsruhe stellt sicher, dass die in Karlsruhe lebende Rentner*innen \u00fcber den Anspruch auf Grundsicherung zur Rente informiert sind.<\/li>\n<\/ol>\n

    Sachverhalt\/Begr\u00fcndung<\/h2>\n

    \u201eArmut bezeichnet sowohl eine finanzielle und materielle Mangelversorgung als auch die unzureichende Befriedigung nicht-materieller, soziokultureller Bed\u00fcrfnisse, die sich oft aus materieller Armut ergeben. Daher ist es Ziel, dass jeder \u00e4ltere Mensch seine grundlegende materielle Versorgung zur Existenzsicherung und zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft hat.<\/p>\n

    Jeder \u00e4ltere Mensch verf\u00fcgt mindestens \u00fcber das finanzielle Existenzminimum in H\u00f6he der Grundsicherung, das st\u00e4ndig an die Steigerungen der Lebenshaltungskosten anzupassen ist (aus Leitlinien gegen Altersarmut, Stadt Karlsruhe )\u201c.<\/p>\n

    Um ein selbstbestimmtes Leben im Alter f\u00fchren zu k\u00f6nnen, wurde 2003 die so genannte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung eingef\u00fchrt. Diese Sozialleistung soll vor allem versch\u00e4mte Armut abbauen, die besonders aus den relativ hohen Sozialhilfezugangsschwellen entsteht. Die Grundsicherung ist mit diesem Ziel auf einen speziellen Personenkreis bezogen, auf die \u00fcber 65-J\u00e4hrigen und die unabh\u00e4ngig von der Arbeitsmarktlage dauerhaft voll Erwerbsgeminderten, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.<\/p>\n

    Viele Anspruchsberechtigte verzichten aber auf die Grundsicherung. Entweder meiden sie aus Scham oder Angst den Gang zum Amt oder sie sind \u00fcber ihre Anspr\u00fcche auf Grundsicherung nicht informiert. Manche Senior*innen f\u00fcrchten aber offenbar auch, dass ihre Kinder Unterhalt bezahlen m\u00fcssen. Frauen sind besonders von niedrigen Renten betroffen, wenn sie beispielsweise alleinerziehend waren, keinen Anspruch auf Witwenrente haben oder als Folge von prek\u00e4ren Besch\u00e4ftigungs- oder Arbeitsverh\u00e4ltnissen. Auch unzureichend informierte Rentner*innen, u.a. mit Migrationshintergrund, Analphabet*innen und sozial isolierte Rentner*innen k\u00f6nnen ihre Anspr\u00fcche auf Regelleistungen nicht geltend machen. Laut einer Studie im Auftrag der Hans-B\u00f6ckler-Stiftung betr\u00e4gt die \u201eQuote der Nichtinanspruchnahme\u201c ca. 68 Prozent.<\/p>\n

    Auf der Grundlage der vorliegenden statistischen Angaben ist davon auszugehen, dass ca. 8.000 Karlsruher B\u00fcrger*innen ihren Anspruch auf Grundsicherung nicht wahrnehmen.<\/p>\n

    Ziel des Projektes \u201eArmutspr\u00e4vention bei Rentnerinnen und Rentnern in Karlsruhe\u201c soll sein, dass m\u00f6glichst alle Anspruchsberechtigte \u00fcber die Grundsicherung im Alter informiert sind. Die Information der Anspruchsberechtigten sollte in \u201eLeichter Sprache\u201c erfolgen, um sprachlichen H\u00fcrden vorzugreifen. Eine Zusammenarbeit mit Landesverwaltungen und Bundesverwaltungen k\u00f6nnten f\u00fcr die Umsetzung gegebenenfalls notwendig sein.<\/p>\n

    Seit 2014 erstattet der Bund den Kommunen die Nettoausgaben f\u00fcr die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Insoweit entstehen der Stadt Karlsruhe keine weiteren kommunalen Sozialausgaben.<\/p>\n

    Unterzeichnet von:<\/p>\n

    Bettina Lisbach, Michael Borner, Istvan Pinter, Renate Rast\u00e4tter, Joschua Konrad<\/p>\n

    Stellungnahme der Stadtverwaltung f\u00fcr die Gemeinderatssitzung am 26.04.2016<\/a><\/p>\n

    <\/p>\n\n\n

    Aus der Gemeinderatssitzung am 26.04.2016:<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n

    Die Stadtverwaltung verwies in ihrer Antwort v. a. auf (datenschutz)rechtliche Probleme. Vielleicht sollte die Stadtverwaltung nicht so kompliziert an die Sache heran gehen. Bei jedem, der alleinstehend ist und dessen Rente weniger als 717 Euro\/Monat betr\u00e4gt, k\u00f6nnte ein Anspruch auf Grundsicherung bestehen. Daher schlagen wir vor, dass die Stadt Karlsruhe im Sinne einer proaktiven und f\u00fcrsorglichen Stadtverwaltung \u00fcber den Bezug von Grundsicherung aufkl\u00e4rt. Alle Fraktionen betonten, dass unser Antragsbegehren w\u00fcnschenswert ist, aber bereits durch die bestehenden Beratungsstellen wahrgenommen wird. Das Anliegen wird nun im Sozialausschuss weiter behandelt. Wir werden weiter am Ball bleiben.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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