{"id":2030,"date":"2015-10-20T00:00:00","date_gmt":"2015-10-19T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/web6.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2015\/10\/interfraktioneller-antrag-von-spd-gruene-und-kult-sowie-die-linke-im-gemeinderat-stellungnahme-des-gemeinderates-der-stadt-karlsruhe-zur-transatlantischen-handels-und-investitionspartnerschaft-tti\/"},"modified":"2020-08-25T22:34:34","modified_gmt":"2020-08-25T20:34:34","slug":"interfraktioneller-antrag-von-spd-gruene-und-kult-sowie-die-linke-im-gemeinderat-stellungnahme-des-gemeinderates-der-stadt-karlsruhe-zur-transatlantischen-handels-und-investitionspartnerschaft-tti","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2015\/10\/interfraktioneller-antrag-von-spd-gruene-und-kult-sowie-die-linke-im-gemeinderat-stellungnahme-des-gemeinderates-der-stadt-karlsruhe-zur-transatlantischen-handels-und-investitionspartnerschaft-tti\/","title":{"rendered":"Interfraktioneller Antrag von SPD, GR\u00dcNE und KULT sowie DIE LINKE im Gemeinderat: Stellungnahme des Gemeinderates der Stadt Karlsruhe zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) sowie zu CETA und TiSA"},"content":{"rendered":"\n

Antrag<\/h2>\n\n\n\n

Der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe spricht sich grunds\u00e4tzlich f\u00fcr gute internationale Beziehungen aus. Dies beinhaltet auch einen guten, fairen wirtschaftlichen Austausch. Eine St\u00e4rkung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Europ\u00e4ischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika wird begr\u00fc\u00dft. Allerdings birgt die derzeit verhandelte Handelspartnerschaft TTIP Risiken f\u00fcr die \u00f6ffentliche Daseinvorsorge, insbesondere im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung.<\/p>\n\n\n\n

Deshalb fordert der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe, dass die kommunale Daseinsvorsorge durch das Freihandelsabkommen TTIP sowie Abkommen wie CETA und TiSA nicht gef\u00e4hrdet werden darf. Mit Blick auf die TiSA- und auf andere Freihandelsverhandlungen besteht die \u00fcbereinstimmende Auffassung, dass auch durch diese Abkommen keine weitergehenden Markt\u00f6ffnungsverpflichtungen f\u00fcr den Bereich der Daseinsvorsorge vorgenommen werden d\u00fcrfen. Das CETA-Abkommen sollte erst ratifiziert werden, wenn sichergestellt ist, dass das Abkommen nicht zu Markt\u00f6ffnungsverpflichtungen f\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n

Die Stadt Karlsruhe bet\u00e4tigt sich wirtschaftlich, etwa durch eigene Unternehmen und Einrichtungen, um \u00f6ffentliche Aufgaben zu erf\u00fcllen. Es ist im Rahmen der Daseinsvorsorge Aufgabe der Kommunen, f\u00fcr ihre B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger effizient und kosteng\u00fcnstig ein diskriminierungsfreies, verl\u00e4ssliches und fl\u00e4chendeckendes Angebot notwendiger Dienstleistungen in hoher Qualit\u00e4t zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n\n\n\n

Deshalb schlie\u00dft sich der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe der gemeinsamen Positionierung des Deutschen St\u00e4dtetages, des Deutschen Landkreistages, des Deutschen St\u00e4dte- und Gemeindebundes sowie des Verbands der kommunalen Arbeitgeber zur transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft an und fordert, auch f\u00fcr weitere Handelsabkommen wie CETA und TiSA:<\/p>\n\n\n\n

  1. Das europ\u00e4ische und nationale Recht gew\u00e4hrleistet einen weiten Handlungsspielraum der Kommunen bei der Organisation der Dienstleistungen der Daseinsvorsorge. Freihandelsabkommen d\u00fcrfen diesen Handlungsspielraum der Kommunen nicht einengen. Deshalb muss jedenfalls f\u00fcr Deutschland der gleiche Vorbehalt gegen Markt\u00f6ffnungsverpflichtungen im Bereich der Daseinsvorsorge aufgenommen werden, der auch im WTO-Dienstleistungsabkommen von 1995 (GATS) enthalten ist. F\u00fcr Marktzugangsverpflichtungen im Dienstleistungssektor wird die Verwendung einer Positivliste bevorzugt, weil damit sichergestellt werden kann, dass f\u00fcr den Bereich der Daseinsvorsorge keine neuen Markt\u00f6ffnungsverpflichtungen \u00fcbernommen werden und der Handlungsspielraum der Kommunen erhalten bleibt. Die Verwendung einer Negativliste ist abzulehnen, denn damit best\u00fcnde die Gefahr, dass auf EU-Ebene f\u00fcr alle Staaten definiert w\u00fcrde, was Daseinsvorsorge umfassen soll. Dies lehnen die kommunalen Spitzenverb\u00e4nde in \u00dcbereinstimmung mit dem Verband kommunaler Unternehmen ab, da davon auszugehen ist, dass die Daseinsvorsorge in Deutschland und deren weite Interpretation und Ausgestaltung durch die \u00f6ffentliche Hand auf Grund der Situation in den anderen EU-Mitgliedsl\u00e4ndern in Frage gestellt werden d\u00fcrfte.<\/li>
  2. F\u00fcr \u00f6ffentliche Auftraggeber in Deutschland d\u00fcrfen durch TTIP keine Verpflichtungen \u00fcbernommen werden, die \u00fcber die Bestimmungen des reformierten europ\u00e4ischen Vergaberechts hinausgehen. Die in den neuen EU-Vergaberichtlinien verankerten M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Inhouse-Vergaben und die interkommunale Zusammenarbeit sowie insbesondere auch die Bereichsausnahmen f\u00fcr Rettungsdienste, die Trinkwasserversorgung und die Abwasserbeseitigung oder -behandlung d\u00fcrfen durch TTIP nicht in Frage gestellt werden. Beispielhaft dar\u00fcber hinaus m\u00fcssen die Bereiche Abfallentsorgung und \u00d6PNV, soziale Dienstleistungen und Gesundheitsvorsorge sowie alle Leistungen der \u00f6ffentlichen Daseinsvorsorge im Bereich der Kultur explizit ausgeschlossen werden.<\/li>
  3. Die in TTIP bisher vorgesehenen speziellen Investitionsschutzregelungen mit ad hoc- besetzten Schiedsgerichten werden abgelehnt. Sofern solche Regelungen auf Wunsch der Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten in TTIP Eingang finden, m\u00fcssen sie nach rechtstaatlichen Grunds\u00e4tzen ausgestaltet sein und insbesondere gew\u00e4hrleisten, dass die Verfahren auch f\u00fcr die Zivilgesellschaft transparent durchgef\u00fchrt werden, die Unabh\u00e4ngigkeit und hinreichende Qualifikation der SchiedsrichterInnen sichergestellt ist, sowie eine Berufungsm\u00f6glichkeit vorgesehen und die Schaffung eines Schiedsgerichtshofs angestrebt wird. Es muss sichergestellt werden, dass nicht-diskriminierende Ma\u00dfnahmen der Gesetzgebung nach rechtsstaatlichen Grunds\u00e4tzen keine Schadensersatzanspr\u00fcche f\u00fcr InvestorInnen begr\u00fcnden k\u00f6nnen. Ein einklagbares Recht auf einen Marktzugang darf es nicht geben.<\/li>
  4. Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz d\u00fcrfen durch TTIP nicht abgesenkt werden. Vielmehr soll ein hohes Umwelt- und Verbraucherschutzniveau im Einklang mit dem Besitzstand der EU und den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten gef\u00f6rdert werden. Bei unterschiedlichen Schutzniveaus d\u00fcrfen Schutzstandards nicht herabgesetzt werden mit dem Ziel eines Abbaus von Handelshemmnissen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Unterzeichnet von:
    Parsa Marvi (SPD) und Fraktion<\/p>\n\n\n\n

    Bettina Lisbach (GR\u00dcNE) und Fraktion<\/p>\n\n\n\n

    L\u00fcppo Cramer (KULT) und Fraktion<\/p>\n\n\n\n

    Niko Fostiropoulos (DIE LINKE)<\/p>\n\n\n\n

    Stellungnahme der Stadtverwaltung f\u00fcr die Gemeinderatssitzung am 24.11.2015<\/a><\/p>\n\n\n\n

    Protokoll aus der Gemeinderatssitzung am 24.11.2015<\/a><\/p>\n\n\n\n

    Aus der Gemeinderatssitzung am 24.11.2015:<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n

    Wir konnten eine gro\u00dfe Mehrheit im Gemeinderat finden. Der Beschluss beruht auf einem Minimalkonsens. Er ist ein Schritt in die richtige Richtung, dem aber weitere folgen m\u00fcssen. Die GR\u00dcNE Position dazu haben wir k\u00fcrzlich\u00a0hier<\/a>\u00a0zusammengefasst.<\/em><\/p>\n\n\n\n

    <\/p>\n\n\n\n

     <\/h2>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Antrag Der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe spricht sich grunds\u00e4tzlich f\u00fcr gute internationale Beziehungen aus. Dies beinhaltet auch einen guten, fairen wirtschaftlichen Austausch. Eine St\u00e4rkung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Europ\u00e4ischen […]<\/p>\n","protected":false},"author":-1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_links_to":"","_links_to_target":""},"categories":[7],"tags":[13,62],"class_list":["post-2030","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-antraege","tag-demokratie","tag-wirtschaftsfoerderung"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2030","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2030"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2030\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":10505,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2030\/revisions\/10505"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2030"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2030"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2030"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}