{"id":2017,"date":"2015-06-30T00:00:00","date_gmt":"2015-06-29T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/web6.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2015\/06\/keine-pachtvertraege-mit-zirkusunternehmen-mit-bestimmten-wildtierarten-antrag-sachverhalt-begruendung\/"},"modified":"2020-08-24T21:33:05","modified_gmt":"2020-08-24T19:33:05","slug":"keine-pachtvertraege-mit-zirkusunternehmen-mit-bestimmten-wildtierarten-antrag-sachverhalt-begruendung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2015\/06\/keine-pachtvertraege-mit-zirkusunternehmen-mit-bestimmten-wildtierarten-antrag-sachverhalt-begruendung\/","title":{"rendered":"Keine Pachtvertr\u00e4ge mit Zirkusunternehmen mit bestimmten Wildtierarten"},"content":{"rendered":"\n

Antrag<\/h2>\n\n\n\n
  1. Die Stadt Karlsruhe sowie ihre Beteiligungsgesellschaften schlie\u00dfen k\u00fcnftig nur noch Platz\u00fcberlassungsvertr\u00e4ge mit Zirkusunternehmen ab, wenn diese sich vertraglich verpflichten, Wildtiere der folgenden Arten weder mitzuf\u00fchren noch zur Schau zu stellen: Affen, Elefanten, Gro\u00dfb\u00e4ren, Giraffen, Nash\u00f6rner, Flusspferde, Raubkatzen, T\u00fcmmler, Delfine, Robben, Greifv\u00f6gel, Flamingos, Pinguine und W\u00f6lfe. Ausgenommen hiervon sind Unternehmen, die vor der Beschlussfassung bereits einen Antrag auf Platz\u00fcberlassung gestellt haben.<\/li>
  2. Ausnahmen k\u00f6nnen gemacht werden, wenn ein Unternehmen belegen kann, dass ein Wildtier zum Altbestand des Zirkusses geh\u00f6rt und eine anderweitige Unterbringung nicht m\u00f6glich ist. Dieses Tier darf aber nicht in Vorf\u00fchrungen gezeigt oder anderweitig zur Schau gestellt werden.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Sachverhalt\/Begr\u00fcndung<\/h2>\n\n\n\n

    Immer wieder gibt es gro\u00dfe Probleme mit der Haltung von Wildtieren in Zirkusunternehmen. Beklagenswerte Vorf\u00e4lle, bei denen Menschen von Zirkustieren angegriffen werden, konnten in der Vergangenheit und k\u00f6nnen auch heute nicht ausgeschlossen werden. Selbst bei bestem Bem\u00fchen der Zirkusunternehmen muss grunds\u00e4tzlich bezweifelt werden, dass die Haltung und das Mitf\u00fchren von bestimmten Wildtierarten mit wechselnden Standorten tierschutzgerecht durchgef\u00fchrt werden kann. Wir als Kommune sind sowohl dem Tierschutz als auch der Sicherheit der Menschen in unserer Stadt verpflichtet.<\/p>\n\n\n\n

    Der Bundesrat hat mit gro\u00dfer Mehrheit bereits im November 2003 und erneut im November 2011 eine Initiative ergriffen. um Zirkusbetrieben das Halten verschiedener Wildtierarten k\u00fcnftig zu untersagen. Begr\u00fcndet wurde die Initiative damit, dass die Haltung dieser Wildtiere mit hohen Belastungen f\u00fcr die Tiere verbunden sei. Der Schutz dieser Tiere sei in solchen Einrichtungen faktisch nicht m\u00f6glich. Er verweist auf das Beispiel von 13 EU-L\u00e4ndern, in denen es inzwischen ein vollst\u00e4ndiges Verbot oder starke Einschr\u00e4nkungen von Haltung und Mitf\u00fchren von Wildtieren in Zirkussen gibt. Aktuell hat das Bundesland Hessen eine neue Bundesratsinitiative f\u00fcr ein Verbot bestimmter Wildtierarten im Zirkus angek\u00fcndigt. Die gr\u00fcn-rote Landesregierung hat erkl\u00e4rt, dass sie sich dieser Initiative anschlie\u00dfen wird.<\/p>\n\n\n\n

    Wir GR\u00dcNE begr\u00fc\u00dfen die konsequente Haltung des Bundesrats und der beiden genannten Bundesl\u00e4nder, die sich am Staatsziel Tierschutz und den Vorgaben des Deutschen Tierschutzgesetzes orientiert. Da die Bundesregierung bis heute keinen Verordnungsentwurf zum Verbot bestimmter Wildtierarten im Zirkus vorgelegt hat, sind immer mehr Kommunen dazu \u00fcbergegangen, bei Pachtvertr\u00e4gen die Haltung bestimmter Wildtierarten auszuschlie\u00dfen. Zu den rund 30 deutschen Kommunen, die bei Pachtvertr\u00e4gen f\u00fcr ihre st\u00e4dtischen Fl\u00e4chen mit Zirkusunternehmen das Mitf\u00fchren von Wildtieren generell untersagen oder stark einschr\u00e4nken, geh\u00f6ren Heidelberg, M\u00fcnchen, Stuttgart, Potsdam, M\u00f6rfelden-Walldorf, Speyer und K\u00f6ln.<\/p>\n\n\n\n

    Auch die Stadt Karlsruhe hat in der Gemeinderatssitzung am 27.7.2010<\/a> bereits beschlossen, dass Unternehmen, die die in den Zirkusleitlinien genannten Wildtierarten Menschenaffen, T\u00fcmmler, Delfine, Greifv\u00f6gel, Flamingos, Pinguine, Nash\u00f6rner und W\u00f6lfe halten und mitf\u00fchren, nicht f\u00fcr ein Gastspiel in Karlsruhe verpflichtet werden. Allerdings werden dabei noch nicht die weitergehenden Forderungen der Bundesratsinitiativen sowie die wissenschaftlichen Erkenntnisse \u00fcber die Haltungsanforderungen von Wildtieren in ausreichender Weise ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n\n\n\n

    Zwar hat es in der Vergangenheit eine Reihe von sich widersprechenden gerichtlichen Urteilen zu sehr restriktiven Platz\u00fcberlassungsvertr\u00e4gen gegeben, jedoch geht der Trend eindeutig zu Urteilen, bei denen die Entscheidungsbefugnisse der Kommunen zum Umgang mit ihren st\u00e4dtischen Fl\u00e4chen respektiert und gest\u00e4rkt werden. Die Landestierschutzbeauftragte von Baden-W\u00fcrttemberg, Dr. Cornelie J\u00e4ger, hat zur rechtlichen Zul\u00e4ssigkeit von restriktiven kommunalen Platzpachtvertr\u00e4gen eine gutachterliche juristische Stellungnahme anfertigen lassen, die unter https:\/\/mlr.baden-wuerttemberg.de\/de\/unser-haus\/die-landesbeauftragte-fuer-tierschutz\/stellungnahmen<\/a> im Bereich \u201eRechtsprechung bei tierschutzrelevanten Themen\u201c zu finden ist.<\/p>\n\n\n\n

    Zu kl\u00e4ren ist noch, welche Konsequenzen sich daraus ergeben, wenn Zirkusunternehmen die oben genannten Tiere im Altbestand haben. In der Regel ist es m\u00f6glich, die betroffenen Tiere anderweitig unterzubringen. Sollte es in Einzelf\u00e4llen zweifelsfrei belegt werden k\u00f6nnen, dass die Tiere nicht anderweitig untergebracht werden k\u00f6nnen, so k\u00f6nnen sie zwar mitgef\u00fchrt werden, d\u00fcrfen aber nicht in Auff\u00fchrungen verwendet oder zur Schau gestellt werden.<\/p>\n\n\n\n

    Wir GR\u00dcNE sind deshalb der Meinung, dass die Stadt Karlsruhe bei der k\u00fcnftigen Vergabe unserer st\u00e4dtischen Fl\u00e4chen dem Beispiel anderer St\u00e4dte folgen sollte.<\/p>\n\n\n\n

    Unterzeichnet von:<\/p>\n\n\n\n

    Bettina Lisbach\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Renate Rast\u00e4tter\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Zoe Mayer\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Michael Borne<\/p>\n\n\n\n

    Stellungnahme der Stadtverwaltung f\u00fcr die Gemeinderatssitzung am 29.09.2015<\/a><\/p>\n\n\n\n

    Aus der Gemeinderatssitzung am 29.09.2015:<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n

    Der Antrag wurde bei der Gemeinderatssitzung am 29.09.2015 zur weiteren Beratung in den Ausschuss f\u00fcr \u00f6ffentliche Einrichtungen verwiesen und wird zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt nochmals dem Gemeinderat vorgelegt.<\/em>
    <\/span><\/p>\n\n\n\n

    Stellungnahme der Stadtverwaltung f\u00fcr die Gemeinderatssitzung am 26.04.2016<\/a><\/p>\n\n\n\n

    Aus der Gemeinderatssitzung am 26.04.2016:<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n

    Unser Anliegen wird den Redebeitr\u00e4gen nach zwar von allen Fraktionen unterst\u00fctzt, sie folgten jedoch erneut mehrheitlich der Einsch\u00e4tzung der Verwaltung, dass ohne eine \u00c4nderung der Bundesgesetzgebung eine solche Regelung nicht rechtssicher sei. Andere St\u00e4dte sind hier l\u00e4ngst mutiger \u2013 schade.<\/em><\/p>\n\n\n\n

    Aus der Gemeinderatssitzung vom 18.09.2018:<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n

    Die SPD brachte einen eigenen Antrag mit dem gleichen Anliegen ein. Es fand endlich ein Sinneswandel mehrerer Stadtr\u00e4t*innen statt, wodurch nun ein entsprechender Beschluss erreicht wurde. Aufgrund heutiger wissenschaftlicher Erkenntnisse ist es nicht mehr vertretbar, Wildtiere im Zirkus mitzuf\u00fchren und Dressuren mit ihnen zu zeigen.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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