{"id":1990,"date":"2014-10-01T00:00:00","date_gmt":"2014-09-30T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/web6.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2014\/10\/bestellung-einer-oder-eines-weisungsunabhaengigen-kommunalen-behindertenbeauftragten-in-karlsruhe-antrag-sachverhalt-begruendung\/"},"modified":"2020-08-31T16:27:51","modified_gmt":"2020-08-31T14:27:51","slug":"bestellung-einer-oder-eines-weisungsunabhaengigen-kommunalen-behindertenbeauftragten-in-karlsruhe-antrag-sachverhalt-begruendung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2014\/10\/bestellung-einer-oder-eines-weisungsunabhaengigen-kommunalen-behindertenbeauftragten-in-karlsruhe-antrag-sachverhalt-begruendung\/","title":{"rendered":"Bestellung einer oder eines weisungsunabh\u00e4ngigen kommunalen Behindertenbeauftragten in Karlsruhe"},"content":{"rendered":"

Antrag<\/h2>\n
    \n
  1. Die Stadtverwaltung stellt die beiden Optionen zur Bestellung einer oder eines kommunalen Behindertenbeauftragten \u2013 ehrenamtlich oder hauptamtlich \u2013 dar und benennt die Vor- und Nachteile beider M\u00f6glichkeiten.<\/li>\n
  2. Die Stadt berichtet, inwieweit die unterschiedlichen Akteure (Beirat f\u00fcr Menschen mit Behinderungen, Gemeinderat, Verb\u00e4nde sowie weitere Interessensvertretungen) \u00fcber die Einrichtung des Amtes einer oder eines Behindertenbeauftragten informiert wurden und wie sie die interessierte \u00d6ffentlichkeit zu dem Thema einbindet.<\/li>\n
  3. Die Stadt Karlsruhe bildet einen Runden Tisch, in dem Gemeinderat, Beirat f\u00fcr Menschen mit Behinderungen und Verb\u00e4nde gemeinsam einen Verfahrensvorschlag f\u00fcr die Bestellung einer oder eines Behindertenbeauftragten erarbeiten.<\/li>\n<\/ol>\n

    Sachverhalt\/Begr\u00fcndung<\/h2>\n

    Mit dem neuen Landesbehindertengleichstellungsgesetz werden wichtige Voraussetzungen f\u00fcr die gleichberechtigte Teilhabe, bessere Barrierefreiheit sowie Durchsetzung der Rechte von Menschen mit Behinderungen in Baden-W\u00fcrttemberg geschaffen. Derzeit befindet sich der Gesetzentwurf in der Anh\u00f6rungsphase.<\/p>\n

    Das neue Landesbehindertengleichstellungsgesetz gilt erstmals auch f\u00fcr die Kommunen. Zur Umsetzung der UN-Behinderten-rechtskonvention auf kommunaler Ebene werden die 44 Stadt- und Landkreise dazu verpflichtet, kommunale Behindertenbeauftragte zu bestellen. Dabei handelt es sich um ein weisungsunabh\u00e4ngiges Amt mit Ombudsfunktion.<\/p>\n

    Die Behindertenbeauftragten sollen die Stadt- und Landkreise in Fragen der Politik f\u00fcr Menschen mit Behinderungen beraten und dabei mit der Verwaltung zusammenarbeiten. Sie sind bei allen Vorhaben der Gemeinden und Landkreise bez\u00fcglich der spezifischen Belange der Menschen mit Behinderungen fr\u00fchzeitig zu beteiligen und haben ein Anrecht auf Auskunftserteilung und Akteneinsicht. Da es sich um eine Aufgabe handelt, zu der die Land- und Stadtkreise vom Land verpflichtet werden, \u00fcbernimmt das Land die Finanzierung der Stellen sowie der damit verbundenen Sachkosten. Bei einer hauptamtlichen Stelle sind dies 6.000 \u20ac im Monat. Bei einer oder einem ehrenamtlichen kommunalen Behindertenbeauftragten werden vom Land 3.000 \u20ac im Monat gew\u00e4hrt. Es ist dabei nicht zul\u00e4ssig, dass mit den Landesmitteln eine bereits existierende Stelle einer Behindertenkoordinatorin oder eines Behindertenkoordinators finanziert wird.<\/p>\n

    W\u00e4hrend die Aufgaben und Rechte der kommunalen Behindertenbeauftragten gesetzlich festgelegt sind, k\u00f6nnen die Kommunen \u00fcber die Art der Ausgestaltung des Amts und des Verfahrens zur Bestellung der Behindertenbeauftragten selbst entscheiden. Die GR\u00dcNEN begr\u00fc\u00dfen diese Spielr\u00e4ume, da dadurch die jeweiligen Voraussetzungen vor Ort ber\u00fccksichtigt und passgenaue L\u00f6sungen erarbeitet und umgesetzt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

    Da bereits in verschiedenen Gremien das Thema angesprochen wurde, halten die GR\u00dcNEN es f\u00fcr erforderlich, dass die Stadtverwaltung im Sinne der Transparenz umfassend und detailliert \u00fcber die gesetzliche Verankerung einer oder eines Behindertenbeauftragten sowie \u00fcber ihre \u00dcberlegungen zur Art der Ausgestaltung und Bestellung des Amts informiert. Um die bestm\u00f6gliche L\u00f6sung mit einer hohen Akzeptanz aller Beteiligten und Betroffenen bez\u00fcglich der Ausgestaltung des Amts sowie des Verfahrens der Bestellung der oder des Behindertenbeauftragten zu erreichen, halten die GR\u00dcNEN die Einrichtung eines Runden Tisches f\u00fcr ein geeignetes Vorgehen. Damit kann auch die Besetzung des Amts gut vorbereitet werden.<\/p>\n

    Gerade weil es sich um ein weisungsunabh\u00e4ngiges Amt handelt, kommt der Besetzung des Amts eine hohe Bedeutung zu. Die oder der Behindertenbeauftragte in unserer Stadt braucht eine hohe Akzeptanz im Beirat f\u00fcr Menschen mit Behinderungen, in der Stadtverwaltung, im Gemeinderat sowie in allen Behinderten- sowie Inklusionsvereinen und Verb\u00e4nden, von den Elternvereinen bis zu den gro\u00dfen Tr\u00e4gern der Behindertenhilfe.<\/p>\n

    Unterzeichnet von:<\/p>\n

    Bettina Lisbach       Renate Rast\u00e4tter      Alexander Geiger      Michael Borner<\/p>\n

    Stellungnahme der Stadtverwaltung f\u00fcr die Gemeinderatssitzung am 18.11.2014<\/a><\/p>\n


    \n<\/a>     <\/a><\/p>\n

    <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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