{"id":1979,"date":"2014-03-05T00:00:00","date_gmt":"2014-03-04T23:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/web6.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2014\/03\/landschaftspark-hagsfeld-und-ehemaliges-pfizer-areal-antrag-sachverhalt-begruendung\/"},"modified":"2020-08-31T16:45:54","modified_gmt":"2020-08-31T14:45:54","slug":"landschaftspark-hagsfeld-und-ehemaliges-pfizer-areal-antrag-sachverhalt-begruendung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2014\/03\/landschaftspark-hagsfeld-und-ehemaliges-pfizer-areal-antrag-sachverhalt-begruendung\/","title":{"rendered":"Landschaftspark Hagsfeld und ehemaliges Pfizer-Areal"},"content":{"rendered":"

Antrag<\/h2>\n
    \n
  1. Die Stadtverwaltung stellt dar, welche Spielr\u00e4ume der Aufstellungsbeschluss vom Juli 2008 erm\u00f6glicht, um \u00fcber einen Bebauungsplan die zuk\u00fcnftige bauliche Entwicklung des ehemaligen Pfizer-Areals jetzt noch planerisch zu steuern.<\/li>\n
  2. Die Stadtverwaltung erl\u00e4utert, inwieweit Schadensersatzanspr\u00fcche durch den Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer greifen k\u00f6nnten, wenn f\u00fcr das Areal ein Bebauungsplan aufgestellt wird. Dabei wird vorausgesetzt, dass das zur kurzfristigen Realisierung geplante Bauvorhaben mit einer einst\u00f6ckigen Halle nicht eingeschr\u00e4nkt wird.<\/li>\n
  3. Der Planungsausschuss befasst sich erneut mit der Aufstellung eines Bebauungs-plans auf Grundlage der 2008 mit dem Aufstellungsbeschluss verfolgten Zielset-zung. Besondere Ber\u00fccksichtigung soll dabei die Vereinbarkeit der Gewerbeentwicklung hinsichtlich Umfang und H\u00f6he mit dem angrenzenden Wohngebiet sowie mit den Gr\u00fcn- und Naherholungsfl\u00e4chen finden.<\/li>\n
  4. In die weiteren \u00dcberlegungen zu einer planerischen Entwicklung des Areals wird die vom Investor bereits beantragte und zur kurzfristigen Realisierung vorgesehene einst\u00f6ckige Halle integriert.<\/li>\n<\/ol>\n

    Sachverhalt\/Begr\u00fcndung<\/h2>\n

    Am 22.07.2008 hat der Planungsausschuss einen Aufstellungsbeschluss f\u00fcr das ehemalige Pfizer-Areal gefasst. Ziel des Aufstellungsbeschlusses war es, die Steuerungsm\u00f6glichkeit der Stadt f\u00fcr die Entwicklung des Areals zu sichern. Auch war im Aufstel-lungsbeschluss ausdr\u00fccklich vorgesehen, dass die Entwicklung des Gebietes \u201ezusammen mit [\u2026] einem potenziellen Erwerber\/Investor\u201c <\/em>erfolgen soll.<\/p>\n

    Bisher wurde dieser Aufstellungsbeschluss seitens der Verwaltung aber offenbar nicht weiter verfolgt. Als 2013 ein Antrag auf Baugenehmigung f\u00fcr zwei gro\u00dffl\u00e4chige Logistikgeb\u00e4ude gestellt wurde, lag demzufolge nur der alte Bebauungsplan aus den 60er Jahren vor, der hinsichtlich Umfang und H\u00f6he einer Bebauung keine Einschr\u00e4nkungen macht.<\/p>\n

    Wie auf der B\u00fcrgerversammlung in Hagsfeld am 21. Februar 2014 zu erfahren war, will der Investor kurzfristig nur das kleinere, s\u00fcdlich gelegene Geb\u00e4ude realisieren, welches sich als einst\u00f6ckige Halle relativ gut in die Umgebung einpasst.<\/p>\n

    Die Gr\u00fcne Fraktion m\u00f6chte wissen, welche rechtlichen Spielr\u00e4ume sich in der aktuellen Situation ergeben. Die Lage des Areals in unmittelbarer Umgebung von Wohnbebauung und Naherholungsfl\u00e4che erfordert eine behutsame Entwicklung der Gewerbeansied-lung und eine gute Einbindung in die umgebende Landschaft. Dem sollte aus Sicht der Gr\u00fcnen Fraktion mit dem bereits 2008 zur Aufstellung beschlossenen Bebauungsplan so schnell wie m\u00f6glich Rechnung getragen werden, um die negativen Auswirkungen der noch vorgesehenen Bebauung abzumildern.<\/p>\n

    Sollten sich hieraus rechtlich begr\u00fcndete Schadensanspr\u00fcche des Grundst\u00fcckseigent\u00fcmers ergeben, m\u00fcssen diese in angemessenem Umfang ber\u00fccksichtigt werden. Jedoch wollen wir nicht weiter tatenlos zusehen, bis weitere Tatsachen geschaffen werden, die dann jede planerische Einflussnahme unm\u00f6glich machen.<\/p>\n

    Unterzeichnet von:<\/p>\n

    Bettina Lisbach         Dr. Ute Leidig             Alexander Geiger             Johannes Honn\u00e9<\/p>\n

    Stellungnahme der Stadtverwaltung f\u00fcr die Gemeinderatssitzung am 08.04.2014<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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