Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister,
liebe Kolleg*innen,<\/p>\n\n\n\n
zun\u00e4chst m\u00f6chte ich mich bei Ihnen, Herr Oberb\u00fcrgermeister und Frau Finanzb\u00fcrgermeisterin stellvertretend f\u00fcr die verschiedenen \u00c4mtern bedanken f\u00fcr die intensive Arbeit, die zus\u00e4tzlichen Termine in den vergangenen Wochen. Wir stehen nun vor der Entscheidung, wie wir die Mittel des Sonderverm\u00f6gens verwenden wollen. Und auch wenn nachher die Debatte vielleicht ein wenig kontroverser gef\u00fchrt werden wird, ist es dennoch ein gutes Zeichen und ein Beleg der guten Zusammenarbeit, dass bei einem Volumen von ca. 200 Millionen Euro und \u00fcber 30 Projekten mit der Sporthalle der S\u00fcdendschule nur ein Projekt mit einer Investitionssumme weniger als 10 Millionen ernsthaft in Frage gestellt wird.<\/p>\n\n\n\n
Auf dieser guten Zusammenarbeit m\u00fcssen wir aufbauen, denn wir werden in den kommenden Jahren diese oder \u00e4hnliche Diskussionen \u00fcber die Priorisierung von Investitionsvorhaben f\u00fchren. Wir erhalten vom Bund im Rahmen des Sonderverm\u00f6gens gut 200 Millionen Euro \u2013 und dieser Betrag rettet gerade mal so unser dringend notwendiges Investitionsvolumen f\u00fcr das Jahr 2026. Weitere Vorhaben ab 2027 und in den Folgejahren sind damit noch in keinster Weise abgesichert. Eigentlich br\u00e4uchten wir dieses Sonderverm\u00f6gen jedes Jahr, um den Status quo zu erhalten, um die notwendigen Sanierungen und Ersatzneubauten finanzieren zu k\u00f6nnen. Und das trifft wahrscheinlich auf fast alle Kommunen in Deutschland zu. An dieser Schieflage sind die Kommunen und ist Karlsruhe nicht selbst Schuld und wir werden auch nicht in der Lage sein, uns ganz alleine ohne eine ge\u00e4nderte Kommunalfinanzierung aus dieser Situation befreien k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
Wir k\u00f6nnen nach der intensiven Diskussion dieser Vorlage in ihrer Gesamtheit zustimmen. Wir wissen aber auch, dass wir f\u00fcr die Zukunft noch viel st\u00e4rker gem\u00e4\u00df unserer Suffizienzstrategie f\u00fcr das Bauen beobachten m\u00fcssen, was wir bestellen und planen. Wir m\u00fcssen Mehrfachnutzungen akzeptieren und ebenso realistisch sein, dass wir nicht bei jedem Projekt alle Nutzungsanforderungen erf\u00fcllen k\u00f6nnen, damit wir als Stadt lieber f\u00fcr viele einen durchschnittlichen Standard als f\u00fcr wenige einen hohen Standard vorhalten k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
Abschlie\u00dfend ist uns noch besonders wichtig, auf den in der Vorlage genannten Puffer in H\u00f6he von 10%, also ca. 20 Millionen Euro hinzuweisen. Wir halten diesen Puffer f\u00fcr unbedingt notwendig, um die Umsetzung der priorisierten Ma\u00dfnahmen nicht zu gef\u00e4hrden. Auch bei einer ge\u00e4nderten Priorisierung darf dieser Puffer nicht von Anfang an angegriffen werden. Dieser Puffer steht bereits in der Vorlage, wir w\u00fcnschen uns aber, dass mit dem Beschluss nicht nur \u00fcber die Projekte in der Anlage sondern auch explizit \u00fcber diesen Puffer entschieden wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Rede von Aljoscha L\u00f6ffler zum TOP 12 der Gemeinderatssitzung am 23. Juni 2026 Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister,liebe Kolleg*innen, zun\u00e4chst m\u00f6chte ich mich bei Ihnen, Herr Oberb\u00fcrgermeister und Frau Finanzb\u00fcrgermeisterin stellvertretend […]<\/p>\n","protected":false},"author":-1,"featured_media":17488,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_links_to":"","_links_to_target":""},"categories":[10],"tags":[25,106],"class_list":["post-19598","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-reden","tag-finanzen","tag-sondervermoegen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/19598","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/users\/6"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=19598"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/19598\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":19600,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/19598\/revisions\/19600"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/media\/17488"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=19598"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=19598"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=19598"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}