{"id":19582,"date":"2026-06-22T13:44:47","date_gmt":"2026-06-22T11:44:47","guid":{"rendered":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/?p=19582"},"modified":"2026-06-22T13:45:17","modified_gmt":"2026-06-22T11:45:17","slug":"vor-ort-gut-leben-staedte-und-gemeinden-staerken","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2026\/06\/vor-ort-gut-leben-staedte-und-gemeinden-staerken\/","title":{"rendered":"Vor Ort gut leben \u2013 St\u00e4dte und Gemeinden st\u00e4rken"},"content":{"rendered":"\n

Gemeinsame Pressemitteilung von Dr. Zoe Mayer, MdB und der Gemeinderatsfraktion GR\u00dcNE<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Nachdem die Spitzenverb\u00e4nde am Montag die desastr\u00f6se kommunale Lage kritisiert haben und in dieser Woche das sogenannte „L\u00e4nder und Kommunalentlastungsgesetz (LKEG)“ in den Bundestag eingebracht wird, sind die Kommunalfinanzen zurecht wesentliches Thema im politischen Berlin. <\/p>\n\n\n\n

Die Karlsruher Bundestagsabgeordnete, Dr. Zoe Mayer (GR\u00dcNE), bewertet die Lage so:
\u201eDie Lage der Kommunalfinanzen ist desastr\u00f6s – was jede B\u00fcrgerin und jeder B\u00fcrger in seinem Alltag sp\u00fcrt scheint halbwegs auch bei Friederich Merz und Lars Klingbeil angekommen zu sein und nun werden die Kommunalfinanzen wieder zum Thema. Doch das sogenannte Entlastungsgesetz der Bundesregierung ist eine dreiste Mogelpackung, die bei uns vor Ort gar nicht ankommt. W\u00e4hrend bundesweit \u00fcber 25.000 Schulen und Kitas dringend saniert werden m\u00fcssen, und beispielsweise auch bei uns in meinem Wahlkreis schon seit Jahren Schulen auf eine Sanierung warten, wird das Gesetz keinen einzigen Cent zus\u00e4tzlich in unsere kommunalen Kassen sp\u00fclen. Durch das Gesetz geht Geld alleine an die Bundesl\u00e4nder. Die ungerechte, realit\u00e4tsferne Politik dieses Kanzlers muss ein Ende haben, ansonsten gehen bei uns vor Ort bald die Lichter aus.“ <\/p>\n\n\n\n

Mayer weiter:\u00a0\u201eDie kommunalen Spitzenverb\u00e4nde haben mit einem bundesweiten Aktionstag deutlich gemacht, dass es so nicht weitergehen kann. Was die Spitzenverb\u00e4nde als L\u00f6sungsweg f\u00fcr die historische Misere der Kommunen beschreiben, das haben wir als Gr\u00fcne Bundestagsfraktion schon lange unterst\u00fctzt. Es braucht sofort mehr frei verf\u00fcgbare Mittel in unseren Kommunen, also einen h\u00f6heren Anteil am Steueraufkommen und mittelfristig eine Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund, L\u00e4ndern und Kommunen. Noch hat die Bundesregierung die Chance zu handeln und es so zu machen wie es die Experten und viele Oberb\u00fcrgermeister, Landr\u00e4te und ehrenamtliche Aktive vor Ort fordern. Herr Merz, handeln Sie jetzt, \u00fcbernehmen Sie Verantwortung. Bezahlen Sie, was Sie bestellt haben und sichern Sie die Leistungsf\u00e4higkeit der St\u00e4dte und Gemeinden!“ Leonie Wolf, Sprecherin f\u00fcr Haushalts- und Finanzpolitik der GR\u00dcNEN Gemeinderatsfraktion wird konkret: \u201eAuf 32 Milliarden bundesweit ist das kommunale Defizit angestiegen. In Karlsruhe merken wir besonders die stark steigenden Kosten f\u00fcr das Klinikum, den \u00d6PNV und f\u00fcr soziale Teilhabe. Gerade mit dem St\u00e4dtischen Klinikum und dem \u00d6PNV bieten wir wichtige Leistungen f\u00fcr die ganze Region, die nicht angemessen finanziert werden von Land und Bund. Gleichzeitig m\u00fcssen wir dringend in unsere Schul- und Kitageb\u00e4ude investieren, in den Ganztagesausbau und den Hitze- und Hochwasserschutz. Die Millionen aus dem Sonderverm\u00f6gen vom Bund retten uns dabei gerade die dringendsten Investitionen f\u00fcr ein Jahr. Das erkauft uns dringend n\u00f6tige Zeit, um die Finanzierung der Kommunen vom Kopf auf die F\u00fc\u00dfe zu stellen.\u201c
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