{"id":19570,"date":"2026-06-19T08:46:18","date_gmt":"2026-06-19T06:46:18","guid":{"rendered":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/?p=19570"},"modified":"2026-06-19T09:14:20","modified_gmt":"2026-06-19T07:14:20","slug":"19570","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2026\/06\/19570\/","title":{"rendered":"Was ist die Brandmauer?"},"content":{"rendered":"\n

Beitrag f\u00fcr die Stadtzeitung von Leonie Wolf<\/h2>\n\n\n\n
\"\"<\/figure>\n\n\n\n

Zum ersten Mal in dieser Ratsperiode im Gemeinderat kam eine Mehrheit nur mit Stimmen der AfD zustande. In Hagsfeld soll eine der letzten Umgehungsstra\u00dfen Karlsruhes gebaut werden. Das inhaltliche F\u00fcr und Wider zu diesem Projekt ist in diversen Stellen nachzulesen und hat sich seit den ersten Ideen dazu kaum ver\u00e4ndert. Was sich ver\u00e4ndert hat, sind die Umst\u00e4nde (Klimakrise, Kriege, Finanzkrise der Kommunen) und eben die Zusammensetzung des Gemeinderates. Bisher wurde dieses Projekt haupts\u00e4chlich durch CDU und SPD getragen. Heute gibt es diese Mehrheit nicht mehr \u2013 jedenfalls nicht unter den demokratischen Fraktionen. Wir m\u00fcssen nun leider feststellen: CDU und SPD haben aus diesen ge\u00e4nderten Mehrheitsverh\u00e4ltnissen keine Konsequenzen gezogen. Dies ist im wahrsten Sinn des Wortes brandgef\u00e4hrlich:<\/p>\n\n\n\n

Sie haben so erm\u00f6glicht, dass Mitglieder der AfD entscheiden konnten, wie unsere Stadt aussehen soll.         <\/p>\n\n\n\n

Warum brauchen wir die Brandmauer?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Seit die AfD im Gemeinderat ist, erleben wir Gr\u00fcne in ihrem Auftreten eine Kultur der Verunglimpfungen, St\u00f6rungen, Verdrehung von Fakten und eine \u00e4u\u00dferst seltsame Begeisterung f\u00fcr Atomkraft.<\/p>\n\n\n\n

Ob die AfD nun in Karlsruhe alle Mittel f\u00fcr Migrant*innen streichen m\u00f6chte, auf Bundesebene Mittel f\u00fcr die Gleichstellung von queeren Menschen oder in Th\u00fcringen alle gleichstellungspolitischen Ma\u00dfnahmen \u2013 f\u00fcr uns als Gr\u00fcne ergibt sich daraus ein Bild, \u00fcber alle politischen Ebenen hinweg: Menschen, die aus der jeweiligen AfD-Sicht nicht dazu geh\u00f6ren, sollen keine Unterst\u00fctzung des Staates bekommen \u2013 egal, ob es um nicht angepasste Frauen geht, non-bin\u00e4re Menschen, homosexuelle Menschen, Menschen mit Migrationshintergrund\u2026 F\u00fcr uns ist das ein Konzept gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und ein v\u00f6llig ausreichender Grund daf\u00fcr, jede Zusammenarbeit mit der AfD abzulehnen.<\/p>\n\n\n\n

Ein weiterer Grund: Ich selbst mache Politik, als eher kleine Person, mit nicht so wahnsinnig lauter Stimme, auch noch mit weiblicher Stimme. Das bedeutet: Mir wird durchschnittlich, eher weniger zugeh\u00f6rt. Immer wieder muss ich zur Kenntnis nehmen, dass gr\u00f6\u00dfere oder lautere Menschen mich unterbrechen oder nicht zu Wort kommen lassen. Um mich trotzdem einzubringen, bin ich ganz pers\u00f6nlich darauf angewiesen, dass es eine Sitzungsleitung gibt, die mir das Wort erteilt oder ganz banal ein Mikrofon, das man mir in die Hand dr\u00fcckt, einen Grundkonsens, dass man mir zuh\u00f6ren sollte. Kurzum: demokratische Strukturen. Wie die AfD anderswo mit diesen Strukturen umgeht, konnten wir bei der konstituierenden Sitzung des Th\u00fcringer Landtags erleben, die von der AfD geleitet wurde. Das ist mein ganz pers\u00f6nlicher Grund f\u00fcr die Brandmauer.<\/p>\n\n\n\n

Wie l\u00e4sst sich die Brandmauer politisch umsetzen?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Wir als gr\u00fcne Fraktion behalten im Blick, welche Mehrheiten im Gemeinderat zustande kommen k\u00f6nnen. Falls abzusehen ist, dass wir f\u00fcr Antr\u00e4ge oder Vorlagen keine Mehrheit unter den demokratischen Fraktionen bekommen, sondern nur mit der AfD, dann gehen wir in Verhandlungen. Wir \u00fcbernehmen Verantwortung als Demokrat*innen, indem wir versuchen, Kompromisse und demokratische Mehrheiten zu finden. Unsere urgr\u00fcnen Forderungen k\u00f6nnen wir so nur in Teilen umsetzen. Das ist uns die Brandmauer wert. Um sie zu halten, braucht es aber auch den Willen und die \u00dcberzeugung der anderen demokratischen Fraktionen. Liebe Fraktionen von CDU und SPD, was ist euch die Brandmauer wert?<\/p>\n\n\n\n

Leonie Wolf, stellv. Fraktionsvorsitzende<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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