{"id":1950,"date":"2013-05-06T00:00:00","date_gmt":"2013-05-05T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/web6.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2013\/05\/interfraktioneller-antrag-von-buendnis-90-die-gruenen-spd-und-kal-wohnimmobilen-im-staedtischen-besitz-antrag-sachverhalt-begruendung\/"},"modified":"2020-10-20T11:36:52","modified_gmt":"2020-10-20T09:36:52","slug":"interfraktioneller-antrag-von-buendnis-90-die-gruenen-spd-und-kal-wohnimmobilen-im-staedtischen-besitz-antrag-sachverhalt-begruendung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2013\/05\/interfraktioneller-antrag-von-buendnis-90-die-gruenen-spd-und-kal-wohnimmobilen-im-staedtischen-besitz-antrag-sachverhalt-begruendung\/","title":{"rendered":"Interfraktioneller Antrag von B\u00dcNDNIS 90\/ DIE GR\u00dcNEN, SPD und KAL: Wohnimmobilen im st\u00e4dtischen Besitz"},"content":{"rendered":"

Antrag<\/h2>\n
    \n
  1. Die Stadt strebt an, st\u00e4dtische Wohnimmobilien an die Volkswohnung zu verkaufen oder von dieser verwalten zu lassen.<\/li>\n
  2. Wenn eine st\u00e4dtische Wohnimmobilie verkauft werden soll, im Einzelfall eine Ver\u00e4u\u00dferung an die Volkswohnung aber nicht sinnvoll erscheint, wird hier\u00fcber im zust\u00e4ndigen Fachausschuss sowie ggf. im Ortschaftsrat beraten und entschieden.<\/li>\n
  3. F\u00fcr alle sanierungsbed\u00fcrftigen Wohnimmobilien im st\u00e4dtischen Besitz wird ein Sanierungskonzept erstellt. Dieses wird im Rahmen des aktuell in Arbeit befindlichen st\u00e4dtischen Wohnraumprogramms umgesetzt.<\/li>\n<\/ol>\n

    Sachverhalt\/Begr\u00fcndung<\/h2>\n

    Viele im st\u00e4dtischen Besitz befindliche Wohnimmobilien werden aktuell nicht durch die Stadt genutzt, sondern sind vermietet. Die Bewirtschaftung dieser insgesamt ca. 250 Wohnungen ist aufw\u00e4ndig und nicht immer rentabel.<\/p>\n

    Es ist nachvollziehbar, dass die Stadtverwaltung den Verkauf verschiedener Immobilien anstrebt, denn die Bewirtschaftung von Mietimmobilien geh\u00f6rt nicht zum Kerngesch\u00e4ft des Amtes f\u00fcr Hochbau und Geb\u00e4udewirtschaft. Gleichzeitig erf\u00fcllen solche meist g\u00fcnstigen Mietimmobilien eine wichtige soziale Funktion. Daher muss sichergestellt werden, dass die soziale Funktion dieser Immobilien auch f\u00fcr die Zukunft abgesichert ist.<\/p>\n

    Deshalb sollten st\u00e4dtische Wohnimmobilien im Regelfall an die Volkswohnung verkauft werden. Hierdurch k\u00f6nnen Synergie-Effekte bei der Bewirtschaftung erzielt werden, w\u00e4hrend gleichzeitig die st\u00e4dtische Einflussnahme gew\u00e4hrleistet bleibt. Wenn ein Verkauf an die Volkswohnung nicht in Frage kommt, sollte gepr\u00fcft werden, ob die Immobilien den MieterInnen zu einem attraktiven Preis angeboten werden k\u00f6nnen. \u00dcber einen Verkauf an Private sollte grunds\u00e4tzlich der zust\u00e4ndige Fachausschuss sowie ggf. der Ortschaftsrat beraten.<\/p>\n

    Wie sich aus der Antwort auf eine Gemeinderatsanfrage<\/a> vom Februar 2013 ergibt, sind viele Wohnimmobilien im st\u00e4dtischen Besitz derzeit stark sanierungsbed\u00fcrftig. Unabh\u00e4ngig davon, ob sie bei der Stadt verbleiben oder an die Volkswohnung ver\u00e4u\u00dfert werden, ist hierf\u00fcr ein Sanierungskonzept mit Priorit\u00e4tenliste erforderlich, das konsequent abzuarbeiten ist. Die Wohnimmobilien m\u00fcssen dem knappen Mietwohnungsmarkt dauerhaft und in gutem Zustand zur Verf\u00fcgung stehen.<\/p>\n

    Unterzeichnet von:<\/p>\n

    Bettina Lisbach, Michael Borner (B\u00fcndnis 90\/ DIE GR\u00dcNEN)<\/p>\n

    Doris Baitinger, Dr. Heinrich Maul (SPD)<\/p>\n

    L\u00fcppo Cramer, Margot D\u00f6ring (KAL)<\/p>\n

    Stellungnahme der Stadtverwaltung vom 18.06.2013<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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