Die unterzeichnenden Fraktionen beantragen:<\/p>\n\n\n\n
1. Das fortgeschriebene Einsparkonzept wird dahingehend modifiziert, dass:
a) die jetzige 10-Minuten-Takt-Regelung am Samstag beibehalten wird und es zu keiner \u00c4nderung kommt,
b) eine Umstellung des 20-Minuten- auf einen 30-Minuten-Takt t\u00e4glich um 23:00 Uhr erfolgt,
c) bei komplett entfallenden Busverbindungen die Einrichtung eines Anruflinientaxis als Ersatz angeboten wird,
d) Schulfahrten auf entfallenden Buslinien weiterhin stattfinden.<\/p>\n\n\n\n
2. Der Gemeinderat und der Aufsichtsrat der Verkehrsbetriebe werden laufend \u00fcber Erkenntnisse zu Fahrgastr\u00fcckg\u00e4ngen informiert, sofern diese in einem Zusammenhang mit den betrieblichen Einsparungen stehen.<\/p>\n\n\n\n
3. Das ge\u00e4nderte Einsparkonzept wird auf eine Laufzeit von zwei Jahren befristet.<\/p>\n\n\n\n
Sachverhalt \/ Begr\u00fcndung<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der Schlussbericht des Rechnungspr\u00fcfungsamtes f\u00fcr das Haushaltsjahr 2024 (Vorlage-Nr. 2025\/1247) macht es deutlich: Der Karlsruher Schuldenberg ist weiter deutlich gewachsen \u2013 mittlerweile auf \u00fcber 3,46 Milliarden Euro. Im bundesweiten Vergleich liegt unsere Stadt nicht mehr auf Platz 6 der St\u00e4dte mit der h\u00f6chsten pro-Kopf-Verschuldung, sondern auf Platz 5 (11.237 Euro pro Einwohner).<\/p>\n\n\n\n Es darf diesbez\u00fcglich jedoch nicht vergessen werden, dass der Gro\u00dfteil der Karlsruher Schulden au\u00dferhalb des Kernhaushalts liegt, n\u00e4mlich mit rund 80 Prozent in den Beteiligungsgesellschaften. Einen unbestreitbar gro\u00dfen Anteil hat der defizit\u00e4re \u00d6PNV, bei dem ohne Gegensteuern und von alleine keine Kehrtwende zu erwarten ist. Im Gegenteil: bis 2030 summiert sich das j\u00e4hrliche Defizit auf mehr als 146 Millionen Euro. Ein wesentlicher Faktor ist hierbei die unzureichende Gegenfinanzierung durch Land und Bund \u2013 beispielsweise beim Deutschlandticket. Bis zum jetzigen Zeitpunkt ist es technisch nicht umsetzbar, eine automatische Postleitzahl-Abfrage zu implementieren, wenn das Deutschlandticket digital \u00fcber Apps wie den \u201eDB Navigator\u201c gekauft wird. Selbst wenn ein Fahrgast mit seinem auf diese Weise gekauften Deutschlandticket den Karlsruher \u00d6PNV vorrangig oder sogar ausschlie\u00dflich nutzt, bedeutet das also nicht, dass unsere Stadt vom Bund daf\u00fcr auch automatisch finanziell entsch\u00e4digt wird. Gleichzeitig bricht die Nachfrage nach herk\u00f6mmlichen Ticket-Abos unserer Verkehrsbetriebe ein, weil das Deutschlandticket g\u00fcnstiger ist. Die gute Qualit\u00e4t unseres \u00d6PNV wird verramscht \u2013 auf Kosten des st\u00e4dtischen Haushalts.<\/p>\n\n\n\n Weil eine Besserung der Situation kurzfristig nicht zu erwarten ist, sind wir leider auch gezwungen, Einsparungen bei den Verkehrsbetrieben mitzugehen. Hierbei treibt uns jedoch stets die Abw\u00e4gung um, welche Vorschl\u00e4ge des fortgeschriebenen Einsparkonzeptes f\u00fcr die Karlsruherinnen und Karlsruher noch am ehesten zumutbar sind und welche wir nicht vertreten k\u00f6nnen: Welchen Imageschaden erleidet der \u00d6PNV durch das Einsparkonzept und wie k\u00f6nnen wir diesen so gering wie m\u00f6glich halten?<\/p>\n\n\n\n Nicht vertretbar ist aus unserer Sicht die ganzt\u00e4gige Taktreduzierung bei den Tramlinien samstags von 10 auf 20 Minuten. Menschen wollen und sollen gerade am Wochenende mobil sein, um Ausflugsziele zu erreichen oder Eink\u00e4ufe und Shoppingtouren in der Innenstadt zu erledigen. Bei den Haushaltsberatungen wurden bereits die Parkgeb\u00fchren erh\u00f6ht. Jetzt auch noch das \u00d6PNV-Angebot am Samstag auszud\u00fcnnen, h\u00e4tte weitere schwerwiegende Konsequenzen f\u00fcr den Einzelhandel und das Gewerbe.<\/p>\n\n\n\n Den vorgeschlagenen Wechsel von einem 20- auf einen 30-Minuten-Takt t\u00e4glich schon ab 21:00 Uhr halten wir f\u00fcr zu fr\u00fch, zumal Abendveranstaltungen oftmals l\u00e4nger dauern. Wir beantragen daher, dass der Wechsel erst ab 23:00 Uhr t\u00e4glich erfolgt.<\/p>\n\n\n\n Hinsichtlich der Einsparvorschl\u00e4ge bei den Busverbindungen teilen wir die Auffassung, dass Linien, die t\u00e4glich durchschnittlich von nur 40 bis 60 Fahrg\u00e4sten nachgefragt werden, eingestellt werden k\u00f6nnen. Auch ohne haushalterische Notwendigkeit ist der Weiterbetrieb solcher Verbindungen nicht zielf\u00fchrend. Hier sollen Anruflinientaxen eingerichtet werden. Zudem ist es unerl\u00e4sslich, dass Schulfahrten auch auf entfallenden Buslinien weiter stattfinden. Es ist v\u00f6llig richtig, dass diese Fahrten nicht zur Disposition stehen.<\/p>\n\n\n\n Wichtig ist uns zudem, dass der Gemeinderat und der Aufsichtsrat der Verkehrsbetriebe in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden \u00fcber Fahrgastzahlen informiert werden, sofern diese im Zusammenhang mit den beschlossenen Einsparungen stehen. Nicht zuletzt sprechen wir uns daf\u00fcr aus, das Einsparkonzept zeitlich auf zwei Jahre zu befristen.<\/p>\n\n\n\n Unterzeichnet von:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Aljoscha L\u00f6ffler, Leonie Wolf und GR\u00dcNE-Gemeinderatsfraktion<\/p>\n\n\n\n Detlef Hofmann, Bettina Meier-Augenstein und CDU-Gemeinderatsfraktion<\/p>\n\n\n\n Dr. Anton Huber, Sibel Uysal und SPD-Gemeinderatsfraktion
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