Bei Aufstellung des Haushaltsplans 2013\/2014 werden die Beteiligungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr B\u00fcrgerInnen durch folgende Ma\u00dfnahmen erweitert:<\/p>\n
Die Gr\u00fcne Gemeinderatsfraktion m\u00f6chte weiterhin die Beteiligungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr B\u00fcrgerInnen bei der Haushaltsaufstellung ausweiten und die Transparenz der Haushaltsplanung erh\u00f6hen.<\/p>\n
F\u00fcr eine dauerhafte mittelfristige Etablierung eines B\u00fcrgerInnenhaushaltes muss ein vielschichtiges Instrumentarium verwendet werden. Nur so wird eine breite repr\u00e4sentative Beteiligung erreichbar. In einem ersten Schritt m\u00f6chten wir die bestehende Institution der B\u00fcrgerumfragen f\u00fcr 2012 dem Thema \u201eGewichtung st\u00e4dtischer Leistungen\u201c widmen und so f\u00fcr eine st\u00e4rkere Einbindung von B\u00fcrgerInnen nutzen.<\/p>\n
Beim Freiburger B\u00fcrgerbeteiligungshaushalt wurde das Instrument der B\u00fcrgerumfrage angewendet. Im Fazit des Freiburger Amtes f\u00fcr B\u00fcrgerservice und Informationsverarbeitung wird ausgef\u00fchrt, dass die B\u00fcrgerbefragung ein geeignetes Mittel ist, um die Pr\u00e4ferenzen der verschiedenen sozialen Gruppen transparent zu machen, damit diese in die politischen Beratungen zum Doppelhaushalt mit einflie\u00dfen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Siehe auch: www.freiburg.de\/servlet\/PB\/show\/1237868\/statistik_veroeffentlichungen_beteiligungshaushalt_2011_12.pdf<\/a><\/p>\n Des Weiteren m\u00f6chten wir die Transparenz des Haushaltes durch eine visualisierte Darstellung, einen so genannten offenen Haushalt erh\u00f6hen.<\/p>\n Beispiele f\u00fcr die Bundesebene finden sich unter: www.offenerhaushalt.de, aber auch f\u00fcr kommunale Haushalte unter http:\/\/muenchen.offenerhaushalt.de<\/a>.<\/p>\n F\u00fcr B\u00fcrgerInnen, die sich ein Bild davon machen m\u00f6chten wof\u00fcr im kommunalen Haushalt eigentlich wie viel Geld ausgegeben wird, ist die klassische gedruckte oder als pdf ver\u00f6ffentlichte Haushaltsatzung mit Haushaltsplan schwer zu handhaben. Der offene Haushalt erlaubt schnell Relationen zwischen verschiedenen Ausgaben zu erkennen und ist daher auch f\u00fcr B\u00fcrgerInnen, die sich zum ersten Mal mit kommunalen Finanzen besch\u00e4ftigen m\u00f6chten, einfach zu nutzen.<\/p>\n Karlsruhe k\u00f6nnte mit der Darstellung der kommunalen Finanzen in Form eines offenen Haushaltes auf kommunaler Ebene eine Vorreiterrolle \u00fcbernehmen.<\/p>\n Unterzeichnet von: Bettina Lisbach\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Alexander Geiger<\/p>\n