{"id":1886,"date":"2011-05-24T00:00:00","date_gmt":"2011-05-23T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/web6.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2011\/05\/interfraktioneller-aenderungsantrag-zu-top-1-der-gemeinderatssitzung-am-24-5-2011-stellungnahme-der-stadt-zum-planfeststellungsverfahren-fuer-den-neubau-der-b10-neu-2-rheinbruecke-antrag-sachver\/"},"modified":"2020-07-09T16:45:55","modified_gmt":"2020-07-09T14:45:55","slug":"interfraktioneller-aenderungsantrag-zu-top-1-der-gemeinderatssitzung-am-24-5-2011-stellungnahme-der-stadt-zum-planfeststellungsverfahren-fuer-den-neubau-der-b10-neu-2-rheinbruecke-antrag-sachver","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2011\/05\/interfraktioneller-aenderungsantrag-zu-top-1-der-gemeinderatssitzung-am-24-5-2011-stellungnahme-der-stadt-zum-planfeststellungsverfahren-fuer-den-neubau-der-b10-neu-2-rheinbruecke-antrag-sachver\/","title":{"rendered":"Interfraktioneller \u00c4nderungsantrag zu TOP 1 der Gemeinderatssitzung am 24.5.2011: Stellungnahme der Stadt zum Planfeststellungsverfahren f\u00fcr den Neubau der B10 neu (2. Rheinbr\u00fccke)"},"content":{"rendered":"

Antrag<\/h2>\n
     <\/p>\n
  1. Punkt 1 der Verwaltungsvorlage wird folgenderma\u00dfen ge\u00e4ndert:<\/strong> Der Gemeinderat nimmt die Planung des Regierungspr\u00e4sidiums zur Kenntnis. Er spricht sich gegen den Bau einer zweiten Rheinbr\u00fccke wie vom Bund geplant aus. Der Gemeinderat h\u00e4lt unabh\u00e4ngig von dieser grunds\u00e4tzlichen Ablehnung der jetzt vorgesehenen Trassenf\u00fchrung die vorgelegte Planung zudem zur L\u00f6sung der verkehrlichen Anforderungen f\u00fcr ungeeignet und beauftragt die Verwaltung, sowohl die grunds\u00e4tzliche Ablehnung als auch <\/span>die unter Ziff. 2 \u2013 4 [der Verwaltungsvorlage] dargelegten Bedenken und Anregungen zur Planung als f\u00f6rmliche Einwendungen ins Verfahren einzubringen und darzulegen, dass aus Sicht der Stadt Karlsruhe eine komplette Plan\u00fcberarbeitung bzw. Neuplanung auf alle F\u00e4lle notwendig ist.<\/li>\n
  2. Die Planung eines Verkehrs-Torso mit Anbindung der zweiten Rheinbr\u00fccke an die S\u00fcdtangente k\u00f6nnte mittelfristig den Weiterbau bis zur B 36 und damit den Einstieg in die Nordtangente-West erzwingen. Die Nordtangente-West wird von einer Mehrheit des Karlsruher Gemeinderates aber abgelehnt. In der Stellungnahme der Stadt muss das deutlich zum Ausdruck kommen. <\/strong><\/li>\n
  3. Folgende verkehrlich relevanten Punkte werden in die Stellungnahme der Stadt zus\u00e4tzlich mit aufgenommen: <\/strong>\n
      \n
    1. Aufgrund der engen Verkn\u00fcpfung der planerischen Belange auf beiden Seiten des Rheins, wird ein gemeinsames Planfeststellungsverfahren f\u00fcr erforderlich gehalten.<\/li>\n
    2. Die der Planung zugrundeliegenden Prognosewerte sind unrealistisch. Schon der von Modus Consult berechnete Analyse-Nullfall f\u00fcr 2009 (82.600 Kfz\/24 h) entspricht nicht den Verkehrszahlen aus dem Jahr 2009 mit 75.844 Kfz\/24 h (DTV Mo-Fr). Hinzu kommen unrealistische Annahmen wie z.B. die Erh\u00f6hung des Pkw-Bestandes in Karlsruhe um 10 % trotz weitgehender Stagnation in den letzten zehn Jahren. Auch die angenommene Realisierung von Gewerbegebieten im Westen Karlsruhes ist angesichts der dort fehlenden Nachfrage wenig wahrscheinlich. Dar\u00fcber hinaus sind erwartete und durch die Stadtbahn nach Germersheim bereits eingetretene Zuw\u00e4chse im \u00f6ffentlichen Verkehr nicht ber\u00fccksichtigt. Die Verkehrs-Prognose von \u00fcber 105.000 Kfz\/24 h, die der Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan zugrunde lag, war weit \u00fcberh\u00f6ht gegen\u00fcber der aktuell prognostizierten Zahl und erst recht gegen\u00fcber den noch geringeren tats\u00e4chlich zu erwartenden Verkehrsmengen.<\/li>\n
    3. Die Rampen von der B10\/S\u00fcdtangente auf die neue Trasse sind nach Einsch\u00e4tzung von Verkehrsexperten nicht ausreichend leistungsf\u00e4hig, um im Fall einer Sperrung der bestehenden Br\u00fccke den kompletten Umleitungsverkehr aufzunehmen.<\/li>\n
    4. Eine Anbindung der zweiten Rheinbr\u00fccke an die B 36 ist nicht Bestandteil der aktuellen Planung und ihre Realisierbarkeit sowohl hinsichtlich der zeitlichen, finanziellen als auch politischen Rahmenbedingungen h\u00f6chst fragw\u00fcrdig. Ein Verkehrschaos am \u00d6lkreuz bei der Zusammenf\u00fchrung von neuer Trasse und S\u00fcdtangente \u00fcber mehrere Jahre ist f\u00fcr Pendler, Wirtschaft und den sonstigen Verkehr nicht hinnehmbar.<\/li>\n
    5. Die Planungsunterlagen weisen zahlreiche gravierende handwerkliche M\u00e4ngel auf. Ein Bei-spiel ist die Planung im Bereich Einm\u00fcndung in die S\u00fcdtangente, f\u00fcr die im Erl\u00e4uterungsbericht auf Seite 11 eine v\u00f6llig andere Planung dargestellt ist als in den eigentlichen Pl\u00e4nen.<\/li>\n
    6. Die vorgelegte Planung sieht streckenweise eine Dammlage von 13 m \u00fcber Grund vor; niedrigste H\u00f6he \u00fcber Grund ist 5 Meter. Hier ist zumindest eine Aufst\u00e4nderung vorzusehen. Nur ein (aufw\u00e4ndiger) Tunnel unter dem Rhein bis zum Anschluss ans existierende Stra\u00dfennetz k\u00f6nnte ann\u00e4herungsweise die Forderung nach Erhalt des Naturraums erf\u00fcllen.<\/li>\n
    7. Zur Forderung einer Ersatzbr\u00fccke wird erg\u00e4nzt, dass die neue (Ersatz-)Br\u00fccke \u00fcber Jahre vergleichsweise wenig Bauunterhalt ben\u00f6tigt und dass die Konstruktion mit zwei selbst-st\u00e4ndig tragenden Teilbr\u00fccken robuster und haltbarer ist als die heutige Br\u00fccke. Au\u00dferdem bietet die Ersatzbr\u00fccke aufgrund der Standstreifen mehr Verkehrssicherheit als die heutige Br\u00fccke und ist damit bei Unf\u00e4llen oder Pannen leistungsf\u00e4higer.<\/li>\n
    8. Die Bev\u00f6lkerung, die in Maximiliansau an der B 10 wohnt, k\u00f6nnte durch wesentlich einfachere Ma\u00dfnahmen wie z.B. L\u00e4rmschutzw\u00e4nde, Tempolimit deutlich st\u00e4rker entlastet werden.<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
    9. Folgende f\u00fcr den Naturschutz relevanten Punkte werden in die Stellungnahme der Stadt zus\u00e4tzlich mit aufgenommen: <\/strong>\n
        \n
      1. Hinweis, dass die Untersuchungen zur Umweltvertr\u00e4glichkeit auf der alten UVS von 2005 basieren und dementsprechend zu \u00fcberarbeiten und zu aktualisieren sind<\/li>\n
      2. Auflistung gef\u00e4hrdeter Tier- und Pflanzenarten im Untersuchungsgebiet, f\u00fcr die Bestandserhebungen fehlen bzw. unvollst\u00e4ndig und\/oder nicht hinreichend belastbar sind<\/li>\n
      3. Auflistung der Arten und Lebensr\u00e4ume, f\u00fcr die eine unzutreffende Bewertung des Eingriffs und der daraus resultierenden Beeintr\u00e4chtigungen erfolgt ist<\/li>\n
      4. Auflistung der Kompensationsma\u00dfnahmen (inkl. der vorgezogenen CEF-Ma\u00dfnahmen), die ungeeignet sind, um die zu erwartenden Beeintr\u00e4chtigungen auszugleichen<\/li>\n
      5. Auflistung erheblicher Beeintr\u00e4chtigungen von gef\u00e4hrdeten Lebensr\u00e4umen sowie von Tier- und Pflanzenarten, f\u00fcr die keine Ausgleichs- und Ersatzma\u00dfnahmen vorgesehen sind<\/li>\n
      6. Hinweis, dass es mit Parallel- und Ersatzbr\u00fccke zumutbare Alternativen f\u00fcr die geplante B 10 neu gibt, was einer artenschutzrechtlichen Ausnahmegenehmigung entgegen steht<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
      7. Vor einer Entscheidung im Planfeststellungsverfahren sind die Ergebnisse des \u00f6ffentli-chen Faktenchecks bzw. der vom Gemeinderat der Stadt Karlsruhe geforderten und vom Regierungspr\u00e4sidium in Aussicht gestellten Fach- und Sachschlichtung abzuwarten und in die Planung einzuarbeiten. <\/strong>\n
          <\/ol>\n<\/li>\n<\/ol>\n

          Sachverhalt\/Begr\u00fcndung<\/h2>\n

          Die von der Stadtverwaltung dargelegten Inhalte f\u00fcr die Karlsruher Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren B 10 neu (Zweite Rheinbr\u00fccke) werden von den Antragssteller\/innen in wesentlichen Teilen begr\u00fc\u00dft. In der Verwaltungsvorlage kommt deutlich zum Ausdruck, dass die vorgelegte Planung f\u00fcr die Stadt Karlsruhe erhebliche Nachteile bringt, ohne dass diese durch verkehrliche oder andere Vorteile kompensiert werden. Diese Auffassung teilen Br\u00fcckengegner\/innen und Bef\u00fcrworter\/innen in Karlsruhe.<\/p>\n

          Aus Sicht der Antrag stellenden Fraktionen und Stadtr\u00e4t\/innen muss die Stellungnahme aber erneut hervorheben, dass der Karlsruher Gemeinderat den Bau einer zus\u00e4tzlichen Stra\u00dfenbr\u00fccke \u00fcber den Rhein sowie einen daraus m\u00f6glicherweise erzwungenen Einstieg in die Nordtangente-West ablehnt.<\/p>\n

          Auch sollte noch deutlicher herausgearbeitet werden, dass die vorgelegten Planungsunterlagen gravierende M\u00e4ngel und Widerspr\u00fcche aufweisen. Dies macht eine komplette \u00dcberarbeitung bzw. Neubearbeitung der Planung erforderlich.<\/p>\n

          Unterzeichnet von:<\/p>\n

          Bettina Lisbach und Johannes Honn\u00e9 (GR\u00dcNE)<\/p>\n

          Doris Baitinger und Michael Zeh (SPD)<\/p>\n

          L\u00fcppo Cramer und Dr. Eberhard Fischer (KAL)<\/p>\n

          J\u00fcrgen Wenzel und Eduardo Mossuto (Freie W\u00e4hler)<\/p>\n

          Niko Fostiropoulos und Sabine Z\u00fcrn (Linke)<\/p>\n

          Friedemann Kalmbach (Gemeinsam f\u00fcr Karlsruhe)<\/p>\n

          Es erfolgte keine Stellungnahme auf diesen Antrag. Der Antrag wurde im Gemeinderat mehrheitlich angenommen. Die Verwaltung wird den Antrag als Anlage zu ihrer Stellungnahme f\u00fcr das Regierungspr\u00e4sidium beilegen.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

          Antrag   Punkt 1 der Verwaltungsvorlage wird folgenderma\u00dfen ge\u00e4ndert: Der Gemeinderat nimmt die Planung des Regierungspr\u00e4sidiums zur Kenntnis. Er spricht sich gegen den Bau einer zweiten Rheinbr\u00fccke wie vom Bund […]<\/p>\n","protected":false},"author":-1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_links_to":"","_links_to_target":""},"categories":[7],"tags":[42,65],"class_list":["post-1886","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-antraege","tag-mobilitaet","tag-zweite-rheinbruecke"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1886","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1886"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1886\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8987,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1886\/revisions\/8987"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1886"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1886"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1886"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}