Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister,<\/p>\n\n\n\n
liebe Kolleg*innen,<\/p>\n\n\n\n
Eigentlich ist es Wahnsinn zu versuchen 1,7 Milliarden Euro zu \u00fcberblicken, den Haushaltsplan aufzustellen, immer wieder neue Einsparvorschl\u00e4ge zu \u00fcbernehmen, um die 400 \u00c4nderungsantr\u00e4ge, Excel-Tabellen mit 100ten von Zeilen, endlose Ablaufpl\u00e4ne\u2026<\/p>\n\n\n\n
Und trotzdem mussten wir es versuchen. Ja wollten sogar, weil wir die Verantwortung annehmen und diese Stadt mitgestalten wollen.<\/p>\n\n\n\n
Ich will nochmal Bezug nehmen auf die Haushaltsrede von meinem Fraktionskollegen Clemens Cremer, der unsere gr\u00fcnen Ziele f\u00fcr den Haushalt formuliert hat. Heute stellt sich die Frage: Haben wir sie erreicht?<\/p>\n\n\n\n
Unser oberstes Ziel war und ist ein genehmigungsf\u00e4higer Haushalt.<\/p>\n\n\n\n
\u2192 Genau wissen wir es erst im Januar n\u00e4chstes Jahr. Aber f\u00fcr heute k\u00f6nnen wir sagen: Aus unserer Sicht sind die Kriterien erf\u00fcllt \u2013 check.<\/p>\n\n\n\n
Wir wollten die langfristigen Auswirkungen der Einsparungen im Blick behalten.<\/p>\n\n\n\n
\u2192 Es gibt dieses Mal keine kurzfristigen Absch\u00f6pfungen bei den Gesellschaften.<\/p>\n\n\n\n
\u2192 Allerdings noch viel zu tun: Es ist klar, dass wir beim Personal auf diese Art nicht langfristig sparen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
\u2192 Und es bleiben noch viele weitere Aufgaben f\u00fcr den Gemeinderat. Sei es beim Thema Kita-Geb\u00fchren oder der Parkraumbewirtschaftung. Bisher gibt es da nur Absichtserkl\u00e4rungen, wie wir die Einsparungen erreichen wollen. Das m\u00fcssen wir auch umsetzen.<\/p>\n\n\n\n
Au\u00dferdem wollten wir einen besonderen Fokus legen auf Klimaschutz, Klimaanpassung und der Erhalt der sozialen und vielf\u00e4ltigen Stadt:<\/p>\n\n\n\n
\u2192 Da will ich verweisen auf mehr Geld f\u00fcr Stadtb\u00e4ume und Klimaanpassung, den Erhalt der Hebammensprechstunden in Familienzentren, Tierschutzfonds, die Finanzierung der vhs und geringeren K\u00fcrzungen in Sport und Kultur.<\/p>\n\n\n\n
Es bleiben viele schmerzhafte Einschnitte. Und dieser Haushalt bringt ganz sicher niemanden zum Jubeln. Unter den gegebenen schlechten finanziellen Voraussetzungen, an vielen Stellen fehlender angemessener Beteiligung von Land und Bund, dem Arbeiten aller Beteiligten nahe an der \u00dcberlastungsgrenze und den bestehenden Mehrheitsverh\u00e4ltnisse in diesem Rat m\u00fcssen wir anerkennen: Das ist das Beste, was wir erreichen konnten.<\/p>\n\n\n\n
Ich m\u00f6chte schlie\u00dfen mit dem Dank. Danke an alle Beteiligten. Besonders nennen m\u00f6chte ich Sie, Frau Erste B\u00fcrgermeisterin und Ihr ganzes Team. Oft genug haben wir uns beschwert, weil Unterlagen f\u00fcr uns viel zu sp\u00e4t kamen oder im falschen Format oder ohne entscheidende Informationen. Aber Sie konnten uns ja nicht geben, was Sie nicht hatten. Danke f\u00fcr Ihren Einsatz und Engagement.<\/p>\n\n\n\n
Danke an fast den ganzen Gemeinderat f\u00fcr die konstruktiven Diskussionen w\u00e4hrend der Sitzung letzte Woche, aber auch im Vorfeld und sogar noch letztes Wochenende.<\/p>\n\n\n\n
Und danke an Sie Herr Oberb\u00fcrgermeister, dass Sie uns durch diesen Wahnsinn man\u00f6vriert haben.<\/p>\n\n\n\n
Wir Gr\u00fcne stimmen dem Satzungsbeschluss heute zu. Vielen Dank.<\/p>\n\n\n\n
Leonie Wolf,
stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin f\u00fcr Finanzen<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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