2020 hat der Gemeinderat das Karlsruher Klimaschutzkonzept mit \u00fcberw\u00e4ltigender Mehrheit verabschiedet: alle Parteien im Gemeinderat, au\u00dfer der AfD, haben damals diesem Konzept zugestimmt. Wir Gr\u00fcnen haben uns f\u00fcr die Ausfinanzierung des Klimaschutzkonzeptes eingesetzt, zum Beispiel durch die Schaffung von Stellen und schon viel erreicht. 5 Jahre sind vergangen. Die Klimakatastrophe r\u00fcckt uns auf die Pelle, es gibt mehr und mehr Hitzetage und kurz nach Nikolaus hatten wir hier in Karlsruhe fr\u00fchlingshafte 15\u00b0 Celsius.
Die Zeiten haben sich ge\u00e4ndert und wir m\u00fcssen uns heute \u00fcberlegen, wie wir in der angespannten Haushaltssituation mit den Mitteln f\u00fcr den Klimaschutz \u2013 f\u00fcr unseren Schutz \u2013 umgehen. Die Stadtverwaltung empfiehlt als Sparma\u00dfnahmen unter anderem Reste nicht verausgabter Mittel aus dem Klimaschutzfonds in H\u00f6he von 1 Mio \u20ac zu streichen. Und, um die Sparvorgaben f\u00fcr Dez.5 zu erf\u00fcllen, schl\u00e4gt sie vor, eher planerische Klimaschutzaktivit\u00e4ten wie bei der KEK oder Aktivit\u00e4ten rund um \u00d6ffentlichkeitsarbeit zur\u00fcckzufahren. Das macht mehr als 5 Mio \u20ac aus. <\/p>\n\n\n\n
Das wird vielleicht unser Tempo beim Klimaschutz verlangsamen und tut deshalb weh. Nur, wir brauchen einen genehmigungsf\u00e4higen Doppelhaushalt; und deshalb stimmen wir hier z\u00e4hneknirschend zu.
Aber: FDP und AfD und auch die CDU m\u00f6chten dar\u00fcber hinaus massiv Mittel im Bereich Klimaschutz reduzieren. Dass die AfD den kompletten Kahlschlag im Klimaschutz fordert \u2013 KEK aufl\u00f6sen, keinerlei Klima-Investitionen \u2013 geschenkt! Aber: Diese Partei fordert, soziale Programme wie Stromsparchecks und den Austausch alter K\u00fchlschr\u00e4nke, die sich besonders an sozial Schwache richten, abzuschaffen\u2026
Sie ist eben nicht die Partei der kleinen Leute, sondern verfolgt mit ihrem wirtschafts- und sozialpolitischen Programm eine Politik der Besserverdienenden und versucht die Menschen mit populistischen Statements f\u00fcr dumm zu verkaufen. Das haben wir nicht anders erwartet.
Die FDP m\u00f6chte ebenfalls die erfolgreiche Institution der KEK abschaffen und setzt stattdessen auf Klimaanpassung in den Bereichen Forst und Gartenbau. Allerdings, mit Klimaanpassung ANSTATT Klimaschutz spielt die FDP die Gegenwart gegen die Zukunft aus. Das finden wir schade. Aber von der CDU sind wir schon entt\u00e4uscht. Wir standen 2020 Seite an Seite hinter dem Klimaschutzkonzept. Heute m\u00f6chte die CDU im Ergebnishaushalt \u00fcber die Einsparvorschl\u00e4ge der Verwaltung hinaus den Sammelansatz KSK um weitere gut 8 Mio \u20ac pro Jahr \u201eoptimieren\u201c, d.h. bew\u00e4hrte Programme einstampfen wie zum Beispiel die Energiequartiersinitiative und aktive Mobilit\u00e4tsangebote. Sie haben nicht den Mut \u201estreichen\u201c zu schreiben.
Streichen wollen sie aber trotzdem, z.B. Machbarkeitsstudien f\u00fcr Nahw\u00e4rmenetze, die es Investoren erleichtern sollen, erfolgsversprechend zu investieren. Klassische Wirtschaftsf\u00f6rderung also \u2013 WARUM, liebe CDU?
Und die CDU wollte 5 Mio \u20ac aus dem Klimaschutz nehmen, um damit Schul- und Kitageb\u00e4ude finanzieren. Wir sind sehr erleichtert, dass sich dieser Antrag mit den Infrastrukturmitteln nun erledigt hat. Denn nat\u00fcrlich sollen unsere Kinder in guten Schulen eine gute Ausbildung erhalten.
Aber wir wollen sie doch nicht in eine 2,8\u00b0 Zukunft schicken! Zumindest: Nicht mit uns. Wir stehen fest zum Klimaschutzkonzept in Karlsruhe. Wir haben in den vergangenen Jahren im Klimaschutz investiert und gr\u00fcne Akzente gesetzt, und so zwischen 2020 und 2023 7,5% an Treibhausgasen eingespart. Immerhin. Allerdings, um unsere Klimaziele zu erreichen, m\u00fcssen wir jetzt bis 2030 PRO JAHR 6,5% weniger Treibhausgase verbrauchen. Das hei\u00dft, wir d\u00fcrfen nicht nachlassen.
Gr\u00fcne Haushaltspolitik setzt sich ein f\u00fcr aktive Mobilit\u00e4t, W\u00e4rmewende und erneuerbaren Strom.
Wir wollen weiterhin die klimaneutrale Stadtverwaltung, Radwege oder Ladestationen finanzieren.
Wir wollen weiter investieren in klimaneutrale Heizungen und Photovoltaik, auch auf Schulbauten.
Und wir sehen weiterhin die Notwendigkeit, den B\u00fcrger*innen neutrale Beratung anzubieten: welche energetischen Optimierungs- oder Investitionsm\u00f6glichkeiten gibt es im Eigenheim, in der Mietwohnung, auf Quartiersebene oder im Betrieb?
Wir gehen den Kompromiss der Stadtverwaltung mit, aber bleiben am Klimaschutz dran und nehmen die Herausforderung sowohl unseres Haushaltes als auch unserer Klimaziele an.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Rede von Dr. Sonja Klingert bei den Haushaltsverhandlungen am 17.12.2025 2020 hat der Gemeinderat das Karlsruher Klimaschutzkonzept mit \u00fcberw\u00e4ltigender Mehrheit verabschiedet: alle Parteien im Gemeinderat, au\u00dfer der AfD, haben damals […]<\/p>\n","protected":false},"author":-1,"featured_media":16871,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_links_to":"","_links_to_target":""},"categories":[10],"tags":[95,35],"class_list":["post-18845","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-reden","tag-doppelhaushalt-2026-2027","tag-klimaschutz"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/18845","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=18845"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/18845\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":18846,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/18845\/revisions\/18846"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/media\/16871"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=18845"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=18845"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=18845"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}