Haushaltsrede zum DHH 2026\/27 von Dr. Clemens Cremer<\/p>\n\n\n\n
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Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister, sehr geehrte beigeordnete B\u00fcrgermeisterinnen und B\u00fcrgermeister, sehr geehrte Kolleg*innen aus dem Gemeinderat, liebe B\u00fcrger*innen von Karlsruhe,<\/p>\n\n\n\n
vergangene Woche wurde ich an meiner Arbeitsstelle in der Kantine von einem Kollegen angesprochen: \u201eIhr wollt uns unsere erg\u00e4nzende Betreuung an der Schule wegnehmen!\u201c Der Satz war nicht b\u00f6se gemeint. Zum Nachdenken hat er mich dennoch gebracht. Wie war das damals, als meine Kinder noch in Kita und Grundschule gingen? Das war eine anstrengende, herausfordernde Zeit. Meine Frau und ich, wir waren beide berufst\u00e4tig. Ohne eine verl\u00e4ssliche Betreuung unserer T\u00f6chter w\u00e4re das nicht m\u00f6glich gewesen. Heute machen sich B\u00fcrger*innen Sorgen, ob die verl\u00e4ssliche Betreuung der Kinder noch gew\u00e4hrleistet ist. Nicht nur sie: Sehr viele Menschen in Karlsruhe denken dar\u00fcber nach, wie sich die knappen Finanzen der Stadt auf sie pers\u00f6nlich auswirken k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n
Kommunale Finanzen in Schwierigkeiten<\/strong><\/p>\n\n\n\n Wir GR\u00dcNE nehmen die Sorgen der Menschen ernst. Angesichts der knappen Finanzlage der Stadt sehen wir es f\u00fcr uns als die wichtigste Aufgabe, gute L\u00f6sungen zu finden. Wir GR\u00dcNE werden daran mitarbeiten, einen tragf\u00e4higen Haushalt zu erreichen. Dabei werden wir unsere Ziele GR\u00dcNER Kommunalpolitik im Blick behalten: Unser Fokus liegt auf Klima- und Umweltschutz sowie Klimaanpassung. Wir wollen Karlsruhe nachhaltig als lebenswerte, vielf\u00e4ltige und soziale Stadt f\u00fcr alle B\u00fcrger*innen entwickeln.<\/p>\n\n\n\n Karlsruhe muss mit diesem Haushalt bereits die vierte Einsparrunde in Folge durchf\u00fchren. Die Stadt Karlsruhe ist mit dem Problem nicht allein. Kommunale Haushalte sind im gesamten Land unter Druck. Viele Kommunen in unserer direkten Umgebung melden massive Probleme. Das ist ein Ph\u00e4nomen, das wir in Baden-W\u00fcrttemberg bisher nicht kannten. Auch in Karlsruhe ist die Situation so angespannt wie noch nie. Wir mussten erstmals eine Haushaltssperre erlassen.<\/p>\n\n\n\n Die tieferen Ursachen f\u00fcr die schwierigen Finanzen liegen nicht in Karlsruhe. Bund und L\u00e4nder haben den Kommunen in den vergangenen Jahrzehnten immer neue Aufgaben zugewiesen. F\u00fcr die Erf\u00fcllung dieser Aufgaben haben die Kommunen keine eigenen Einnahmen. Sie sind hierf\u00fcr immer mehr auf Zuweisungen von Bund und L\u00e4ndern angewiesen, die in der Vergangenheit jedoch nicht in dem Ma\u00dfe gestiegen sind wie die Ausgaben. Die kommunalen Haushalte haben ein Ausgabenproblem, das vor allem durch die vom Bund zugewiesenen Pflichtaufgaben verursacht wird. Wir fordern von der Bundespolitik und auch von der Landespolitik, gemeinsam mit den Kommunen eine angemessene Finanzierung der Kommunen zu erarbeiten.<\/p>\n\n\n\n Das st\u00e4dtische Gemeinwesen als Grundlage f\u00fcr ein gutes Leben in Karlsruhe<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Kommunen sind das gesellschaftliche Fundament, auf dem wir Menschen unser Leben aufbauen und gestalten. Dieses Fundament tr\u00e4gt unser Leben buchst\u00e4blich vom Beginn bis zum Ende. Hier in Karlsruhe begann das Leben f\u00fcr meine j\u00fcngere Tochter mit der Geburt im st\u00e4dtischen Klinikum. Anfang des Jahres habe ich einen Freund bei seiner Beerdigung auf dem Hauptfriedhof betrauert.<\/p>\n\n\n\n Die Kommunen stellen die Versorgung mit Kitas sicher. Kommunen stellen den \u00f6ffentlichen Raum, das \u201eDrau\u00dfen\u201c f\u00fcr unser Leben bereit, die Spielpl\u00e4tze, die Parks, die W\u00e4lder um die Stadt. Der \u00f6ffentliche Nahverkehr erm\u00f6glicht den Menschen den Weg zur Arbeit. Die sozialen Dienste, getragen oder gef\u00f6rdert durch die Stadt, unterst\u00fctzen die Menschen, wenn sie Hilfe ben\u00f6tigen. Mit Museen, Theater, mit der F\u00f6rderung der freien Kultur tragen Kommunen zum Miteinander der Menschen in den Stadtgesellschaften bei. Mit der F\u00f6rderung des Breitensports sorgen sie f\u00fcr eine wichtige Grundlage des Vereinslebens. Wenn ich von den vielf\u00e4ltigen Leistungen der Kommunen spreche, denke ich auch an die Leistungen der B\u00fcrger*innen. Ohne das ehrenamtliche Engagement der Menschen in Vereinen, in der Feuerwehr, in sozialen und kulturellen Einrichtungen w\u00fcrden Kommunen nicht funktionieren. Karlsruhe w\u00e4re keine so lebenswerte Stadt.<\/p>\n\n\n\n Wir GR\u00dcNE wollen daf\u00fcr Sorge tragen, dass die Stadt Karlsruhe ihre kommunalen Aufgaben erf\u00fcllt. Die strukturellen Finanzierungsprobleme der Stadt erfordern jedoch eine Reduzierung der Aufgaben. Wir alle werden die Einsparungen deutlich sp\u00fcren. Es wird eine Verminderung in Umfang und Qualit\u00e4t bei der Erf\u00fcllung der kommunalen Aufgaben geben. Wir tun das nicht leichtfertig. Dennoch sehen wir keinen guten anderen Weg.<\/p>\n\n\n\n Wir m\u00fcssen bei den Ver\u00e4nderungen durch die Einsparungen auf die konkreten F\u00e4lle schauen. Dabei haben wir gro\u00dfes Vertrauen, dass die Mitarbeiter*innen der Verwaltung bei der Suche nach Einsparm\u00f6glichkeiten alles darangesetzt haben, L\u00f6sungen zu finden, die gerade noch vertretbar sind. Auf Seiten der Betroffenen hat das Ergebnis der Einsparbem\u00fchungen vielfach anders gewirkt. Wir Gemeinder\u00e4t*innen haben viele Zuschriften erhalten, viele Gespr\u00e4che gef\u00fchrt, in denen konkrete Einsparungen deutlich kritisiert worden sind. Es wurde auf finanzielle Folgen f\u00fcr Familien hingewiesen. Es wurde vor Gefahren f\u00fcr Einrichtungen der freien Kultur gewarnt, vor den Auswirkungen f\u00fcr das Leben in der Stadtgesellschaft.<\/p>\n\n\n\n Wir GR\u00dcNE sind nicht der Auffassung, dass die Einsparma\u00dfnahmen der Verwaltung so unver\u00e4ndert mit dem Haushalt beschlossen werden sollten. Wir sind der \u00dcberzeugung, dass Anpassungen notwendig sind. Die Schwerpunkte m\u00fcssen auf eine zukunftsgerichtete Stadt ausgerichtet werden. Auch wollen wir nicht, dass bew\u00e4hrte Einrichtungen schlie\u00dfen m\u00fcssen. Dazu haben wir eine Reihe an \u00c4nderungsantr\u00e4gen zum Entwurf des Haushalts und den Einsparma\u00dfnahmen gestellt.<\/p>\n\n\n\n Klimaschutz und Klimaanpassung \u2013 Bewahrung eines lebenswerten Planeten Dabei haben wir, ausgehend von den Werten GR\u00dcNER Politik, unsere Leitlinien f\u00fcr die Haushaltsberatungen als Wegweiser genutzt. Wir nehmen die langfristigen Auswirkungen der Einsparungen in den Blick. Daher liegen unsere Schwerpunkte auf der St\u00e4rkung des Klima- und Umweltschutzes, der Klimaanpassung und auf dem Erhalt einer lebenswerten, sozialen und vielf\u00e4ltigen Stadt Karlsruhe f\u00fcr alle B\u00fcrger*innen.<\/p>\n\n\n\n Wir wollen Karlsruhe als lebenswerte Stadt auf einem lebenswerten Planeten bewahren. Wir k\u00f6nnen als B\u00fcrger*innen dieser Stadt in einem der reichsten L\u00e4nder der Erde nicht erwarten, dass andere f\u00fcr uns beim Klimaschutz vorangehen. Aus diesem Grund haben wir uns daf\u00fcr eingesetzt, dass die Finanzierung des Klimaschutzkonzepts erhalten bleibt. Das Ergebnis sieht nun zwar eine Reduzierung der Mittel f\u00fcr laufende Ausgaben vor. Im Gegenzug werden daf\u00fcr die Mittel f\u00fcr Investitionen in den Klimaschutz erh\u00f6ht. Wir halten dieses Vorgehen f\u00fcr vertretbar, denn Klimaschutz bedeutet in ganz vielen F\u00e4llen, in klimafreundliche L\u00f6sungen zu investieren.<\/p>\n\n\n\n So sehr wir selbst uns beim Klimaschutz bem\u00fchen werden, so sehr sich die Weltgemeinschaft insgesamt beim Klimaschutz bem\u00fchen wird: der Klimawandel ist bereits da! Das global gesetzte Ziel, die Erw\u00e4rmung auf m\u00f6glichst 1,5\u00b0C zu begrenzen, haben wir hier in Karlsruhe bereits \u00fcberschritten. Die Klimaforschung geht derzeit davon aus, dass wir auf eine Erderw\u00e4rmung von 2,8\u00b0C zusteuern. Dabei wollen wir GR\u00dcNE betonen: die Zukunft ist offen. Wir Menschen haben es immer noch in der Hand, durch gr\u00f6\u00dferes Engagement beim Klimaschutz, die Erw\u00e4rmung der Atmosph\u00e4re auf einen niedrigeren Wert zu begrenzen. Dennoch: Wir m\u00fcssen uns an den Klimawandel anpassen, um Karlsruhe f\u00fcr alle als lebenswerte Stadt zu erhalten. Klimaanpassung ist eine soziale Aufgabe. Wir GR\u00dcNE wollen nicht, dass in Karlsruhe nur diejenigen gut leben k\u00f6nnen, die sich eine vollklimatisierte Wohnung leisten k\u00f6nnen. Die Herausforderungen bei der Klimaanpassung der St\u00e4dte sind enorm. Die Stadt Karlsruhe m\u00fcsste jedes Jahr 30 Millionen Euro investieren, um die Stadt zukunftsgerecht und an den Klimawandel angepasst umzubauen. Wir GR\u00dcNE fordern daher die Einrichtung eines eigenen Klimaanpassungsfonds. Klimaschutz und Klimaanpassung d\u00fcrfen nicht in Konkurrenz zueinanderstehen.<\/p>\n\n\n\n Wir sehen es als Aufgabe unserer Zeit, die Stadt an die sommerliche Hitze anzupassen. Karlsruhe braucht viel mehr Stadtgr\u00fcn. Asphaltierte und betonierte Fl\u00e4chen m\u00fcssen entsiegelt werden. Karlsruhe braucht deutlich mehr Stadtb\u00e4ume. Dort ist die Herausforderung doppelt gro\u00df: Weil der Klimawandel die Stadtb\u00e4ume unter Stress setzt, m\u00fcssen immer mehr von ihnen aus Sicherheitsgr\u00fcnden gef\u00e4llt werden. In den vergangenen Jahren haben wir mehr als doppelt so viel B\u00e4ume gef\u00e4llt, als wir nachpflanzen konnten. Daher beantragen wir zus\u00e4tzliche Mittel im Haushalt um mehr B\u00e4ume pflanzen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Konkrete GR\u00dcNE Schwerpunkte im Haushalt<\/strong><\/p>\n\n\n\n Karlsruhe ist trotz der derzeitigen Verluste bei Stadtb\u00e4umen eine gr\u00fcne Stadt. Zwischen Schwarzwald, Kraichgau und Rhein gibt es eine gro\u00dfe Vielfalt an Biotopen. Wir GR\u00dcNE nehmen die Verantwortung f\u00fcr den Erhalt der Natur und Biodiversit\u00e4t sehr ernst. Karlsruhe hat sich zu einem Refugium f\u00fcr Insekten entwickelt, da die insektenfreundliche Mahd auf Initiative von uns GR\u00dcNEN ausgeweitet wurde. Wir begr\u00fc\u00dfen es, dass hier keine Einsparma\u00dfnahmen vorgesehen sind und im Bereich Naturschutz<\/strong> insgesamt nur sehr moderate Einsparungen vorgenommen werden sollen.<\/p>\n\n\n\n Der Klimawandel und die daraus erwachsenden Gefahren sind nicht die einzigen Bedrohungen, die zu akuten Gefahren f\u00fcr die Menschen in Karlsruhe f\u00fchren k\u00f6nnen. Mitteleuropa ist bereits heute einem hybriden Krieg ausgesetzt. Tagt\u00e4glich geschehen Cyber-Attacken. Ein Beispiel: Der Landkreis Anhalt-Bitterfeld musste im Juli 2021 nach einem Cyber-Angriff den Katastrophenfall ausrufen. Die Stadtgesellschaft muss resilienter werden. Wir freuen uns, dass die Stadtverwaltung f\u00fcr den Katastrophenschutzbedarfsplan<\/strong> nun nachgesteuert hat und bereits 2026 mit ersten Umsetzungsma\u00dfnahmen startet. Zwar h\u00e4tten wir uns ein noch rascheres Voranschreiten gew\u00fcnscht aber wir vertrauen hier auf die Planung und die Vorsorge der Branddirektion.<\/p>\n\n\n\n Die Vorsorge der Stadt ist auch deshalb notwendig, weil nicht alle B\u00fcrger*innen selbst vorsorgen k\u00f6nnen. Wir sehen, dass viele private Haushalte mit \u00e4u\u00dferst schwierigen finanziellen Bedingungen zu k\u00e4mpfen haben. Laut statistischem Bundesamt waren 2024 in Deutschland rund ein Drittel der Haushalte finanziell nicht in der Lage, unerwartete h\u00f6here Ausgaben aus eigenem Geld zu bezahlen. Dies zu \u00e4ndern, ist nicht Aufgabe der Kommunalpolitik. Wir GR\u00dcNE sehen es jedoch als unbedingt zu erf\u00fcllende kommunale Aufgabe an, dass die Stadt Karlsruhe ihre Ma\u00dfnahmen zur Wahrung und St\u00e4rkung der Teilhabe<\/strong> beibeh\u00e4lt.<\/p>\n\n\n\n Getragen von einer breiten Mehrheit des Gemeinderates wurde in Karlsruhe \u00fcber viele Jahre eine gute Sozialpolitik gemacht. Dies ist auch das Ergebnis einer guten Zusammenarbeit der Stadt mit den Tr\u00e4gern sozialer Leistungen. Wir GR\u00dcNE wollen Karlsruhe als soziale Stadt erhalten. Ein gutes Miteinander aller B\u00fcrger*innen funktioniert dann \u2013 und nur dann \u2013, wenn allen Menschen Teilhabe erm\u00f6glicht wird.<\/p>\n\n\n\n Auch wenn es den Grundwerten GR\u00dcNER Politik nicht entspricht, wird es nun zu einer Reduzierung der Standards der Sozialpolitik kommen. Durch einen intensiven Dialog mit Politik und Tr\u00e4gern sozialer Dienste konnten viele einvernehmliche L\u00f6sungen gefunden werden. Anstatt auf das Rasenm\u00e4herprinzip zu setzen, wurde gepr\u00fcft, wo es Ersatzfinanzierungen geben k\u00f6nnte und wo sich Einsparungen weniger sch\u00e4dlich auswirken. Allerdings stellen wir auch fest, dass viele Tr\u00e4ger sozialer Dienste eine Grenze erreicht sehen. Noch weiter als jetzt zu sparen, w\u00fcrde das Fundament der Sozialpolitik gef\u00e4hrden.<\/p>\n\n\n\n Wir GR\u00dcNE sehen es als einen Erfolg, dass in einigen zentralen Bereichen der Sozialpolitik nur sehr moderate Einsparungen vorgesehen sind. So k\u00f6nnen Schutz von Gewaltopfern und Unterst\u00fctzung f\u00fcr drogen- und alkoholabh\u00e4ngige Menschen weiter geleistet werden. Es bleiben die fr\u00fchen Hilfen f\u00fcr die j\u00fcngsten Kinder, die Quartiersarbeit und die Sozialp\u00e4sse im Wesentlichen erhalten. Dies begr\u00fc\u00dfen wir ausdr\u00fccklich. Wir werden in diesem Bereich einige wenige Haushaltsantr\u00e4ge, vor allem im pr\u00e4ventiven Bereich<\/strong>, stellen. Bei der Pr\u00e4vention zu sparen, w\u00fcrde sich sowohl f\u00fcr die betroffenen Menschen als auch finanziell f\u00fcr die Kommune negativ auswirken, die h\u00f6here Folgekosten tragen m\u00fcsste.<\/p>\n\n\n\n Die K\u00fcrzungen bei der Wohnungslosenhilfe<\/strong> m\u00fcssen abgemildert werden. Hier beantragen wir, den Einsparbetrag um 70.000 Euro zu reduzieren. Bei den \u00c4rmsten der Armen zu sparen, ist nur schwer begr\u00fcndbar.<\/p>\n\n\n\n Wir wollen, dass das niederschwellige Angebot der Hebammensprechstunden<\/strong> weitergef\u00fchrt wird. Hier k\u00f6nnen sich Frauen in Situationen der \u00dcberforderung Rat holen, die keine direkte Betreuung einer Hebamme bekommen konnten. Das sch\u00fctzt die verletzlichsten B\u00fcrger*innen Karlsruhes: die Neugeborenen.<\/p>\n\n\n\n Bildungsgerechtigkeit<\/strong> ist f\u00fcr uns GR\u00dcNE extrem wichtig. Alle Kinder und Jugendlichen – unabh\u00e4ngig von famili\u00e4rem Hintergrund oder von Herkunft – m\u00fcssen in gleicher Weise Zugang zu Bildungseinrichtungen haben. Sie m\u00fcssen einen fr\u00fchen Zugang zu Kindertagesbetreuung und zur fr\u00fchkindlichen Bildung haben. Wir wollen die zunehmende Bildungsungleichheit nicht hinnehmen. F\u00fcr uns ist es nicht Ordnung, dass einerseits mehr Sch\u00fcler*innen einen hohen Bildungsabschluss erreichen und andererseits immer mehr ganz ohne Schulabschluss bleiben.<\/p>\n\n\n\n Wir fordern in einem Antrag, dass die Stadt Mittel f\u00fcr eine Kofinanzierung des<\/strong> Startchancen-Programms<\/strong> zur Verf\u00fcgung stellt. In Karlsruhe gibt es 21 sogenannte Startchancen-Schulen, f\u00fcr die Bundes- und Landesf\u00f6rderungen abgerufen werden k\u00f6nnen. Diese F\u00f6rderung kommt dabei besonders benachteiligten Jugendlichen und Kindern zugute. Dies ist f\u00fcr uns ein Baustein f\u00fcr mehr Bildungsgerechtigkeit in unserer Stadt.<\/p>\n\n\n\n Wir beantragen auch, die Streichung des AVdual-Programms<\/strong> zur\u00fcckzunehmen. Dieses Programm wendet sich an junge Menschen, die nach der allgemeinbildenden Schule noch Unterst\u00fctzungsbedarf auf dem Weg in den Beruf haben. Sie h\u00e4tten sonst kaum Chancen auf einen Ausbildungsplatz.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr Familien kann es durch die Einsparungen zu einer kurzfristigen, sp\u00fcrbar h\u00f6heren Belastung kommen. Die bisherige Geschwisterkinderbefreiung bei den Kitageb\u00fchren kann die Stadt finanziell nicht mehr leisten. Sie beg\u00fcnstigt Familien ohne Ansehen des Einkommens, also auch Familien mit Spitzeneinkommen. Von ihr profitieren aber nur diejenigen Familien, deren Kinder in relativ kurzem Abstand geboren wurden. Eine Familie, deren Kinder im Abstand von drei oder vier Jahren auf die Welt kommen, bleibt au\u00dfen vor \u2013 selbst, wenn sie ein nur geringes Einkommen hat. Das ist f\u00fcr uns GR\u00dcNE keine gut ausbalancierte Sozial- und Bildungspolitik. Seit Jahren fordern wir die Verwaltung dringend zum Handeln auf. Wir ben\u00f6tigen ein ausgeweitetes Modell f\u00fcr einkommensabh\u00e4ngige Kitabeitr\u00e4ge<\/strong>. Damit k\u00f6nnen diejenigen Familien gef\u00f6rdert werden, bei denen ein tats\u00e4chlicher Bedarf besteht.<\/p>\n\n\n\n In der Schule stehen wir GR\u00dcNE f\u00fcr einen verl\u00e4sslichen Ganztag mit hoher Qualit\u00e4t. Die Ganztagsschule kann einen gro\u00dfen Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit in unserer Stadt leisten. Deswegen hat sie f\u00fcr uns oberste Priorit\u00e4t. Au\u00dferdem gibt es k\u00fcnftig einen Rechtsanspruch f\u00fcr die Ganztagesbetreuung der Grundschulkinder<\/strong>. Mit dem aktuellen Sparhaushalt k\u00f6nnen wir uns keine Doppelstrukturen wie den Erhalt der Horte leisten. Vielmehr unterst\u00fctzen wir die Planung f\u00fcr einen Ausbau des schulischen Ganztags und einen schrittweisen \u00dcbergang der Horte in ein modulares Betreuungssystem. Das kann f\u00fcr Eltern Ver\u00e4nderungen, wie den Wegfall der erg\u00e4nzenden Betreuung an Ganztagsschulen, bedeuten. Dabei bleibt jedoch das Versprechen bestehen: F\u00fcr jedes Kind gibt es in dieser Stadt ein Angebot \u2013 ob Halbtag, modulare Betreuung oder gebundener Ganztag. Allerdings nicht unbedingt alle drei Modelle an der jeweils n\u00e4chstgelegenen Schule. Auch das w\u00e4re finanziell nicht leistbar.<\/p>\n\n\n\n Schon heute haben wir eine erfolgreiche Kooperation von Schulen und Sportvereinen<\/strong>. Diese funktioniert aber nur, wenn die Vereine insgesamt gut aufgestellt sind. Die von der Verwaltung geplanten Streichungen beim Jugendzuschuss und bei den \u00dcbungsleiter*innen treffen die Vereine massiv und gef\u00e4hrden die bestehenden Angebote insgesamt. Wenn diese Zusch\u00fcsse wegfallen, trifft es neben den Vereinen erneut die Familien: Beitr\u00e4ge w\u00fcrde steigen, Angebote w\u00fcrden ganz gestrichen. Daher beantragen wir, dass im Sport nicht mehr gek\u00fcrzt wird als in anderen Bereichen. Der Jugendzuschuss und der \u00dcbungsleiter*innenzuschuss m\u00fcssen als wesentlicher Teil der Sportf\u00f6rderung erhalten bleiben.<\/p>\n\n\n\n Toleranz und das gute Miteinander der Menschen ist f\u00fcr uns GR\u00dcNE ein Wesensbestandteil des lebenswerten Karlsruhes f\u00fcr alle Menschen. Im Jahr 2021 haben wir GR\u00dcNE den Antrag zur kommunalen Antirassismus- und Antidiskriminierungsarbeit<\/strong> gestellt. Damit haben wir einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet, dass allen Formen der Diskriminierung entschlossen und wirkungsvoll entgegengetreten wird. Wir sehen es als Aufgabe von uns allen an, f\u00fcr strukturelle Diskriminierung zu sensibilisieren. Nur so werden wirksame \u00c4nderungen m\u00f6glich. Vor allem begr\u00fc\u00dfen wir es, dass die Verwaltung ein Amt f\u00fcr Vielfalt und Chancengleichheit schaffen wird. Antirassismus- und Antidiskriminierungsarbeit muss als zentrale \u00e4mter\u00fcbergreifende Querschnittsaufgabe verstanden werden.<\/p>\n\n\n\n Die Zahlen von Diskriminierung und Hasskriminalit\u00e4t gegen queere Menschen steigen leider besonders an. Wir freuen uns, dass sie im queeren Zentrum von QueerKAstle<\/strong> einen Safe Space und Begegnungsraum finden. Dieses Angebot wollen wir erhalten. Zur besseren Sichtbarkeit von unterschiedlichen Lebensrealit\u00e4ten schlagen wir einen Fonds f\u00fcr Vielfalt vor. Queere Menschen sollen frei von Diskriminierung, frei von Angst selbstbestimmt in dieser Stadt leben k\u00f6nnen – wie alle Menschen, unabh\u00e4ngig von sexueller oder geschlechtlicher Identit\u00e4t, Alter, Behinderung, Religion oder Herkunft hier teilhaben k\u00f6nnen sollen.<\/p>\n\n\n\n Die eigene Wohnung ist ein zentrales Element der sozialen Teilhabe. Bezahlbarer Wohnraum ist jedoch knapp. Der Karlsruher Wohnungsmarkt ist stark angespannt. Dies trifft vor allem Familien und Menschen mit unterdurchschnittlichen Einkommen. Wir unterst\u00fctzen die Volkswohnung als wesentliche Akteurin f\u00fcr die Bereitstellung und Schaffung von g\u00fcnstigem Wohnraum in Karlsruhe.<\/p>\n\n\n\n Wie in allen attraktiven St\u00e4dten stehen uns immer weniger Baugrundst\u00fccke zur Verf\u00fcgung, da Fl\u00e4che ein endliches Gut ist. Aus verschiedensten Gr\u00fcnden ist es nicht realistisch, dass eine Vielzahl neuer Wohnungen auf der gr\u00fcnen Wiese entsteht. Daher m\u00fcssen wir alle Potenziale im Bestand nutzen: Mit einer neuen Grundsteuer C<\/strong> wollen wir GR\u00dcNE gegen Bodenspekulationen vorgehen. So werden innerst\u00e4dtische, gut erschlossene, aber unbebaute Grundst\u00fccke h\u00f6her besteuert und damit z\u00fcgig ihrem eigentlichen Zweck zugef\u00fchrt: dem Wohnungsbau.<\/p>\n\n\n\n Genauso setzen wir GR\u00dcNE uns daf\u00fcr ein, dass vorhandener Wohnraum auch f\u00fcr das Wohnen genutzt wird. Mit einer Satzung, die die Zweckentfremdung<\/strong> verbietet<\/strong>, wollen wir Leerstand und einer Nutzung als Ferienwohnungen entgegentreten. Gerade die Nutzung als Ferienwohnung ist doppelt sch\u00e4dlich: Wohnraum wird dem Wohnungsmarkt entzogen und gleichzeitig leiden die Hotelbetriebe.<\/p>\n\n\n\n Diese wohnungspolitischen Instrumente sind kein Neuland. Vielmehr wollen wir, dass Karlsruhe von erfolgreichen Beispielen andere Kommunen lernt. Das gilt auch f\u00fcr den Wohnungstausch wie in Potsdam oder Modelle des Wohnens f\u00fcr Hilfe wie in Freiburg.<\/p>\n\n\n\n Beim Thema Mobilit\u00e4t geht es uns GR\u00dcNEN vor allem um Fairness. Ein Drittel der Karlsruher Haushalte besitzt kein Auto. Ein weiteres Drittel parkt in Garagen oder Parkh\u00e4usern. Nur das letzte Drittel parkt \u2013 meist kostenlos \u2013 im \u00f6ffentlichen Raum. Letztere genie\u00dfen diesen Vorteil, aber alle Karlsruher*innen m\u00fcssen auf die vollgeparkten Fl\u00e4chen verzichten. F\u00fcr uns GR\u00dcNE ist es eine Frage der Fairness, dass die Nutzung von \u00f6ffentlichen Fl\u00e4chen angemessen bezahlt wird<\/strong>. Wenn Parken Geld kostet, w\u00fcrden Autos abgeschafft oder auf privatem Grund abgestellt. Dann entsteht Raum f\u00fcr Neues, zum Beispiel f\u00fcr mehr Stadtb\u00e4ume.<\/p>\n\n\n\n Deshalb unterst\u00fctzen wir die Vorschl\u00e4ge zur Erh\u00f6hung der Parkgeb\u00fchren<\/strong> und beantragen zus\u00e4tzlich, dass auch bei \u00f6ffentlichen Parkh\u00e4usern angemessene Einnahmen erzielt werden. Damit die Parkraumbewirtschaftung effizient und gerecht funktioniert, muss auch kontrolliert werden. Daf\u00fcr beantragen wir die Anschaffung von Scancars<\/strong>. Es geht uns nicht darum, Bu\u00dfgelder zu maximieren, sondern um Fairness und um Verkehrssicherheit: Falschparker*innen, die Sichtachsen versperren, gef\u00e4hrden alle. Scancars sorgen f\u00fcr Fairness, in dem sie den Anteil derer steigern, die ehrlich ihre Parktickets ziehen.<\/p>\n\n\n\n Ein weiterer gro\u00dfer Posten im st\u00e4dtischen Haushalt ist die Verkehrsinfrastruktur. Eine zuverl\u00e4ssige Infrastruktur ist eine wichtige Grundlage f\u00fcr das Leben in unserer Stadt. In der aktuellen Haushaltslage ist es f\u00fcr uns GR\u00dcNE daher vordringlich, die bestehenden Infrastrukturen zu erhalten. Wir beantragen deshalb, zun\u00e4chst keine weiteren Mittel f\u00fcr die Vorbereitung des enorm teuren Projekts S\u00fcdumfahrung Hagsfeld<\/strong> einzusetzen. Die Realisierung ist auf absehbare Zeit sowieso nicht finanzierbar.<\/p>\n\n\n\n Es kann jedoch nicht sein, dass nur wenige Tausend Euro fehlen sollen, die f\u00fcr die Markierung von neuen Fahrradstra\u00dfen notwendig sind. Zu deren Umsetzung haben wir uns als Stadt verpflichtet. Deshalb beantragen wir, dass notwendige Mittel f\u00fcr die Markierung von Fahrradstra\u00dfen<\/strong> weiterhin bereitgestellt werden. Auch das ist f\u00fcr uns GR\u00dcNE eine Frage der Fairness \u2013 schlie\u00dflich werden in Karlsruhe etwa ein Drittel der Wege mit dem Rad und ein Drittel zu Fu\u00df zur\u00fcckgelegt und nur ein kleiner Teil mit dem Pkw.<\/p>\n\n\n\n Die Karlsruher Verkehrsbetriebe bilden mit ihren Stra\u00dfenbahnen und Bussen das R\u00fcckgrat der Mobilit\u00e4t in Karlsruhe. Der \u00d6PNV bringt alle Menschen in Karlsruhe schnell und bequem von A nach B. Bus und Bahn sind dank Dauerkarten und Erm\u00e4\u00dfigungen f\u00fcr Inhaber*innen der Sozialp\u00e4sse f\u00fcr alle erschwinglich. Daher ist f\u00fcr uns GR\u00dcNE unverhandelbar: Wir stehen zu unseren Verkehrsbetrieben. Wir haben im Gemeinderat immer wieder zu h\u00f6ren bekommen, dass das Angebot zu gut und deswegen zu teuer sei und dass die VBK drastisch sparen sollten. Das lehnen wir entschieden ab. Deutliche Verschlechterungen des Angebots zerst\u00f6ren einen \u00d6PNV. Mit uns GR\u00dcNEN wird es keine massiven Einsparungen im \u00d6PNV<\/strong> geben. Wir wollen, dass sich alle Karlsruher*innen weiterhin auf ihren \u00d6PNV verlassen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Karlsruhe hat eines der bestgenutzten Bikesharing<\/strong>-Systeme weltweit. Das System tr\u00e4gt zur nachhaltigen Mobilit\u00e4t bei und ist ein echter Standortfaktor. Bisher f\u00f6rdert die Stadt Karlsruhe das Bikesharing vergleichsweise gro\u00dfz\u00fcgig. Der F\u00f6rderbetrag sollte deutlich gek\u00fcrzt werden \u2013 aber es w\u00e4re ein Fehler, die Ausschreibung des Bikesharing komplett einzusparen. Wir GR\u00dcNE wollen diese Erfolgsgeschichte auch f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre sichern.<\/p>\n\n\n\n Karlsruhe ist eine lebens- und liebenswerte Stadt, weil die Menschen kulturell in allen Sparten zentral und dezentral aktiv sind. In Karlsruhe gibt es ein vielf\u00e4ltiges Kulturangebot und dadurch Unterhaltung, Inspiration und Denkanst\u00f6\u00dfe. Viele Karlsruher*innen engagieren sich kulturell und schaffen R\u00e4ume f\u00fcr Austausch, gesellschaftliche Weiterentwicklung und St\u00e4rkung der Demokratie. Kultur ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Sie l\u00e4dt Menschen ein, die Stadt zu besuchen. Wir GR\u00dcNE wollen die vielf\u00e4ltige und offene Kultur in Karlsruhe erhalten. Wir stehen zu unserem Staatstheater. Dabei begr\u00fc\u00dfen wir es, dass die Stadt, das Land und die Theaterleitung gerade mit hohem Engagement daran arbeiten, die absehbaren Mehrkosten durch die massiven Baupreissteigerungen wieder zu verringern. Wir GR\u00dcNE stehen aber vor allem auch f\u00fcr die freie, vielf\u00e4ltige und bunte Kulturszene. Bei der F\u00f6rderung einiger Institutionen der freien Kulturszene<\/strong> haben wir \u00c4nderungsantr\u00e4ge gestellt. Dort sehen wir die Einrichtungen an sich oder wesentliche Angebote in Gefahr. Das wollen wir verhindern. Ein weiterer Schwerpunkt liegt in der Sicherung von Kulturangeboten f\u00fcr Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene<\/strong>, bei der Kooperation von Schule und Kultur<\/strong>, der Projektf\u00f6rderung und insgesamt bei der Entlastung von unverkraftbaren K\u00fcrzungen f\u00fcr alle Bereiche. Auch halten wir es f\u00fcr wichtig, dass Karlsruhe sich offenh\u00e4lt, das Stadtmuseum<\/strong> weiterzuf\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n Die Notwendigkeit, im Haushalt massiv einsparen zu m\u00fcssen, darf nicht dazu f\u00fchren, dass Themen als unwichtig abgestempelt werden. Dies gilt nach unserer \u00dcberzeugung auch f\u00fcr den Tierschutz. Das Tierwohl muss auf allen Ebenen in den Blick genommen werden. Wir haben f\u00fcr die Schaffung der Stelle einer ehrenamtlichen Tierschutzbeauftragten<\/strong> gek\u00e4mpft. Wir wollen, dass diese Aufgabe zumindest in einem kleineren Umfang ausgestattet wird und weitergef\u00fchrt werden kann.<\/p>\n\n\n\n Wir wollen mit unseren Antr\u00e4gen an einigen aus unserer Sicht wichtigen Stellen im Haushalt Ver\u00e4nderungen erreichen. Wir beantragen, einige Einsparvorschl\u00e4ge zur\u00fcckzunehmen, werden aber gleichzeitig auch Vorschl\u00e4ge f\u00fcr weitere Einsparungen<\/strong> machen. Unsere Antr\u00e4ge werden insgesamt jedoch nichts am grunds\u00e4tzlichen Charakter des Haushalts \u00e4ndern. In Summe beantragen wir Mehrausgaben in H\u00f6he von allenfalls einem kleinen einstelligen Promillebetrag des Haushaltsentwurfs. Dieser Haushalt ist ein Sparhaushalt. Wir gehen diesen Weg mit, weil f\u00fcr uns GR\u00dcNE alle Dimensionen der Nachhaltigkeit wichtig sind. Dies umfasst auch die Nachhaltigkeit des Wirtschaftens \u00f6ffentlicher Haushalte. Generationengerechtigkeit bedeutet f\u00fcr uns auch, der nachfolgenden Generation keinen erdr\u00fcckenden Schuldenberg zu hinterlassen.<\/p>\n\n\n\n Populistische Versprechungen sind uneinl\u00f6sbar<\/strong><\/p>\n\n\n\n Wir warnen daher mit aller Deutlichkeit vor populistischen Versprechen, dass alle individuellen W\u00fcnsche erm\u00f6glicht werden k\u00f6nnten. Wenn man nur den Unsinn des Klimaschutzes sein lie\u00dfe. Oder wenn man nur die Migration richtig beenden w\u00fcrde. Populistische, rechtsextreme Parteien, die dies forderten, konnten ihre Versprechen nie halten. Stattdessen f\u00fchrt solch ein Weg in die Zerst\u00f6rung des gesellschaftlichen Miteinanders. Ber\u00fcchtigt ist dabei die Ausgrenzung und Schuldzuweisung an gesellschaftliche Minderheiten. In Deutschland blicken wir hier auf eine katastrophale Geschichte zur\u00fcck. Im Nationalsozialismus wurde den j\u00fcdischen Mitb\u00fcrger*innen, wurde den Sinti und Roma, wurde homosexuellen Menschen oder Menschen mit Behinderungen und anderen Minderheiten die Verantwortung f\u00fcr gesellschaftliche und wirtschaftliche Probleme zugeschrieben. Solch einer Entwicklung treten wir GR\u00dcNE bereits im Ansatz mit aller Macht entgegen.<\/p>\n\n\n\n GR\u00dcNE wollen gemeinsam mit den demokratischen Parteien Kompromisse suchen<\/strong><\/p>\n\n\n\n Wir GR\u00dcNE wollen gemeinsam mit allen demokratischen Parteien einen anderen Weg gehen. Dieser Weg ist m\u00fchsamer, weil er keine einfachen L\u00f6sungen vorgaukelt. Unser Weg bedeutet die Suche nach Kompromissen. Das ist das Wesenselement der liberalen Demokratie \u2013 auch im Ringen um einen Einsparhaushalt. Mit dieser \u00dcberzeugung werden wir GR\u00dcNE uns in den Haushaltsberatungen f\u00fcr die Ziele GR\u00dcNER Politik einsetzen: Wir setzen uns f\u00fcr Umweltschutz, Klimaschutz und Klimaanpassung ein und werden Karlsruhe nachhaltig als lebenswerte, vielf\u00e4ltige und soziale Stadt f\u00fcr alle B\u00fcrger*innen entwickeln.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Haushaltsrede zum DHH 2026\/27 von Dr. Clemens Cremer Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister, sehr geehrte beigeordnete B\u00fcrgermeisterinnen und B\u00fcrgermeister, sehr geehrte Kolleg*innen aus dem Gemeinderat, liebe B\u00fcrger*innen von Karlsruhe, vergangene Woche […]<\/p>\n","protected":false},"author":-1,"featured_media":16938,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_links_to":"","_links_to_target":""},"categories":[10],"tags":[95,25],"class_list":["post-18600","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-reden","tag-doppelhaushalt-2026-2027","tag-finanzen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/18600","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/users\/5"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=18600"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/18600\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":18601,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/18600\/revisions\/18601"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/media\/16938"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=18600"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=18600"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=18600"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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