{"id":18573,"date":"2025-10-18T09:45:00","date_gmt":"2025-10-18T07:45:00","guid":{"rendered":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/?p=18573"},"modified":"2025-11-24T18:46:24","modified_gmt":"2025-11-24T17:46:24","slug":"rede-zur-stufenweisen-reduzierung-des-geschwisterkinderzuschusses-und-weitere-auswirkungen-auf-die-kita-finanzierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2025\/10\/rede-zur-stufenweisen-reduzierung-des-geschwisterkinderzuschusses-und-weitere-auswirkungen-auf-die-kita-finanzierung\/","title":{"rendered":"Rede zur stufenweisen Reduzierung des Geschwisterkinderzuschusses und weitere Auswirkungen auf die Kita-Finanzierung"},"content":{"rendered":"\n

In der Gemeinderatssitzung am 21.10.2025 wurde unter TOP 17 die Reduzierung des Geschwisterkinderzuschusses beschlossen<\/a>. Mit einem interfraktionellen \u00c4nderungsantrag, dem wir uns angeschlossen haben, soll ein Teil der Beschl\u00fcsse erst in den Haushaltsberatungen im Dezember gefasst werden. Hier der Redebeitrag von Verena Anlauf mit der gr\u00fcnen Positinierung zu diesem Anliegen.<\/p>\n\n\n\n

Herr Oberb\u00fcrgermeister, liebe Anwesende,<\/p>\n\n\n\n

Es gibt wohl keine andere Einsparma\u00dfnahme, die mit einer einzigen Entscheidung des Gemeinderats so hohe Mehrkosten f\u00fcr Familien ausl\u00f6st wie diese. Jahrelang hat eine Mehrheit des Gemeinderats mit gro\u00dfer \u00dcberzeugung daf\u00fcr gesorgt, dass<\/p>\n\n\n\n

1. die Kitageb\u00fchren in Karlsruhe so niedrig wie m\u00f6glich sind,<\/p>\n\n\n\n

2. dass Familien mit mehreren Kindern m\u00f6glichst entlastet werden und <\/p>\n\n\n\n

3. finanziell schwache Familien durch hohe Zusch\u00fcsse bis hin zur Geb\u00fchrenfreiheit unterst\u00fctzt werden. <\/p>\n\n\n\n

Was hat sich ge\u00e4ndert? An unserer \u00dcberzeugung: nichts. Wir m\u00f6chten weiterhin, dass Karlsruhe eine familienfreundliche Stadt bleibt. Das wird jede*r in diesem Raum unterschreiben. Nur haben sich f\u00fcr die Erreichung dieses gemeinsamen Ziels auf kommunaler Ebene die finanziellen Voraussetzungen eben drastisch verschlechtert. Gerade weil wir in kaum einem anderen Bereich unseres st\u00e4dtischen Haushalts \u00fcber so lange Zeit ganz bewusst so hohe zus\u00e4tzliche freiwillige Ausgaben hatten, k\u00f6nnen wir diesen Bereich bei den notwendigen Einsparungen jetzt nicht ausnehmen und auch nicht noch weiter hinausz\u00f6gern.<\/p>\n\n\n\n

Wir Gr\u00fcne hatten bereits vor zwei Jahren beantragt, die bestehende Finanzierungssystematik f\u00fcr Kindertagesst\u00e4tten und -krippen konzeptionell weiterzuentwickeln und gerechter einkommensabh\u00e4ngig zu staffeln. In der Zwischenzeit ist das nicht gelungen. Jetzt m\u00fcssen wir diesen Paradigmenwechseln unter finanzpolitischem Hochdruck und mit besonders schwierigem Anpassungsdruck f\u00fcr Familien einl\u00e4uten. Dass die Ausweitung der Geb\u00fchrenstaffelung f\u00fcr weitere Familien erst mit der vollst\u00e4ndigen Abschaffung der Geschwisterkindbefreiung 2027 kommen soll, ist vor diesem Hintergrund besonders \u00e4rgerlich. Genau so eine Situation wollten wir mit unserem Antrag vermeiden.<\/p>\n\n\n\n

Unsere Botschaft ist heute also eine doppelte: Ja, die Kitageb\u00fchren in Karlsruhe werden deutlich h\u00f6her ausfallen \u2013 Sie werde aber landesweit immer noch unter dem Durchschnitt liegen. Ja, Familien mit mehreren Kindern werden in Zukunft auch f\u00fcr Geschwisterkinder Beitr\u00e4ge leisten m\u00fcssen \u2013 Gleichzeitig werden die Familien mit den gr\u00f6\u00dften Beitragssteigerungen und diejenigen, die finanziell in schwierige Fahrwasser geraten, auch schneller in eine teilweise oder vollst\u00e4ndige Geb\u00fchrenbefreiung rutschen. Wir werden weiter daran arbeiten, dass die daf\u00fcr n\u00f6tigen Antr\u00e4ge k\u00fcnftig noch niedrigschwelliger und einfacher werden.<\/p>\n\n\n\n

Im Sinne gr\u00f6\u00dferer \u00f6ffentlicher Beteiligung schlie\u00dfen wir uns dem vorliegenden \u00c4nderungsantrag an, der zum Ziel hat, einen Teil der Beschl\u00fcsse erst in den Haushaltsberatungen im Dezember zu fassen. Wir m\u00f6chten aber heute bereits ganz deutlich machen, dass die Notwendigkeit einschneidender Beschl\u00fcsse bei der Kitafinanzierung damit nicht vom Tisch oder abgemildert sind \u2013 ganz im Gegenteil. Den weiteren \u00c4nderungsantrag von Friedemann Kalmbach lehnen wir aus diesem Grund ebenfalls ab, ebenso den \u00c4nderungsantrag der SPD, da wir dieses Jahr und nicht irgendwann einen funktionst\u00fcchtigen Haushalt brauchen. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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