Interfraktioneller Antrag: GRÜNE, SPD, KAL, DIE LINKE, Freie Wähler, Gemeinsam für Karlsruhe<\/b> <\/p>\n
"Save me" – Für eine Aufnahme von Flüchtlingen in Karlsruhe<\/b><\/p>\n
Antrag:<\/b><\/p>\n Sachverhalt\/Begründung:<\/b><\/p>\n Millionen schutzbedürftiger Flüchtlinge weltweit befinden sich heute in einer ausweglosen Lage. Die internationale Gemeinschaft ist gefordert, die – selbst meist armen und strukturell überforderten – Erst-Zufluchtsländer bei der Aufnahme von Flüchtlingen nicht allein zu lassen. Vor dem Hintergrund der Situation der Flüchtlinge auf der Welt hält UNHCR eine Ausweitung der verfügbaren Neuansiedlungskapazitäten für dringend erforderlich und versucht, im Rahmen der Aktion „Save Me“ auch Deutschland zu einem Resettlement-Programm zu bewegen. Zur Unterstützung der Aktion „Save me“ haben sich – Stand Dezember 2009 – in insgesamt 43 bundesdeutschen Städten bereits über 5.000 Menschen auf den jeweiligen kommunalen Websites der Kampagne www.save-me-kampagne-<ortsname>.de öffentlich bereit erklärt. Mit Unterstützung von „Save me“ kann Karlsruhe entscheidend dazu beitragen, die 2008 im Gemeinderat einstimmig verabschiedeten Leitlinien für Integration von Zugewanderten zu unterstützen. <\/p>\n Unterzeichnet von:<\/p>\n Bettina Lisbach und Tanja Kluth (GRÜNE) <\/b> <\/p>\n Stellungnahme der Stadtverwaltung vom 02.03.2010<\/b><\/a><\/p>\n <\/a> <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Interfraktioneller Antrag: GRÜNE, SPD, KAL, DIE LINKE, Freie Wähler, Gemeinsam für Karlsruhe "Save me" – Für eine Aufnahme von Flüchtlingen in Karlsruhe Antrag: Der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe setzt sich […]<\/p>\n","protected":false},"author":-1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_links_to":"","_links_to_target":""},"categories":[7],"tags":[],"class_list":["post-1833","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-antraege"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1833","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1833"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1833\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":7719,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1833\/revisions\/7719"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1833"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1833"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1833"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) ist von der UNO beauftragt, dauerhafte Lösungen für Flüchtlinge zu finden. Eine solche Lösung ist unter anderem die dauerhafte Aufnahme von Flüchtlingen in einem aufnahmebereiten Staat („Resettlement“ oder „Neuansiedlung“). Eine ganze Reihe von Staaten, allen voran die USA, betreiben seit Jahrzehnten Neuansiedlungsprogramme auf freiwilliger Basis. Auch europäische Staaten wie Schweden, Norwegen, Dänemark, Großbritannien und die Niederlande stellen jährliche Aufnahmekontingente für Flüchtlinge bereit. <\/p>\n
Eine Ausweitung der Neuansiedlungspolitik wird auch von den europäischen Institutionen, namentlich dem Europäischen Rat und dem Europaparlament, ausdrücklich unterstützt. In der Öffentlichkeit werden 30.000 Neuansiedlungsplätze für Flüchtlinge in Deutschland jährlich gefordert.
Wesentlicher Bestandteil der Kampagne ist es, BürgerInnen dafür zu gewinnen, jeweils einem Flüchtling als „Pate\/Patin“ beizustehen, damit die Flüchtlinge sich in Deutschland möglichst schnell einfinden und hier Fuß fassen können.<\/p>\n
In baden-württembergischen Großstädten wurden im vergangenen Jahr ähnliche interfraktionelle Anträge bereits in Ulm (für 300 Personen) und Heidelberg (für 130 Personen) einstimmig angenommen.<\/p>\n
Doris Baitinger und Michael Zeh (SPD)
Lüppo Cramer und Margot Döring (KAL)
Niko Fostiropoulos und Sabine Zürn (Linke)
Jürgen Wenzel und Eduardo Mossuto (Freie Wähler)
Friedemann Kalmbach (Gemeinsam für Karlsruhe)<\/p>\n
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