Gemeinsamer Antrag von GRÜNE, DIE LINKE und Freie Wähler Karlsruhe:
Gleichstellung von Eheschließung und Eintragung einer Lebenspartnerschaft<\/b><\/p>\n
Antrag:<\/b><\/p>\n
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Sachverhalt\/Begründung:<\/b><\/p>\n
Ende Oktober 2009 veröffentlichte das Bundes-verfassungsgericht (BVG) einen Beschluss (1 BvR 1164\/07), nach dem die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder hinterbliebenen Lebenspartner\/innen dieselbe Hinterbliebenenrente gewähren muss wie hinterbliebenen Ehegatten. Zur Begründung der Ungleichbehandlung von Lebenspartnerschaften sei der Verweis auf den verfassungsrechtlichen Schutz von Ehe und Familie nicht ausreichend. Der besondere Schutz durch Artikel 6 Abs.1 GG rechtfertige keine Diskriminierung. In der Urteilsbegründung wird unter 3 b ausgeführt:<\/p>\n
„Zur Begründung der Ungleichbehandlung reicht hier die bloße Verweisung auf die Ehe und ihren Schutz nicht aus…“<\/p>\n
Nach §1 des Gesetzes zur Ausführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes Baden-Württemberg sind die Erklärungen zur Begründung einer Lebens-partnerschaft in den Landkreisen gegenüber den Landratsämtern und in den Stadtkreisen gegenüber den Gemeinden als untere Verwaltungsbehörden abzugeben. Als Weisungsaufgabe obliegt die Festlegung des Eintragungsortes innerhalb des Stadtkreises Karlsruhe dem Oberbürgermeister. Dieser hat bisher die Eintragung im Standesamt mit dem Verweis Artikel 6 Abs.1 GG verwehrt.<\/p>\n
Mit seinem Urteil hat das BVG die prinzipielle Gleichstellung von Lebenspartnerschaften begründet. Dieser Gleichstellungsauftrag gilt für alle anderen Benachteiligung von schwulen und lesbischen Lebenspartnerschaften – auch für die Benachteiligung der Eintragung von Lebenspartnerschaften gegenüber der Eheschließung in der Karlsruher Stadtverwaltung. Mit diesem Beschluss zur Gleichstellung der Eintragung von Lebenspartnerschaften mit der Eheschließung entspricht der Gemeinderat der liberalen Tradition unserer Stadt und kommt seiner Verantwortung als Residenz des Bundesverfassungsgerichts nach. <\/p>\n
Unterzeichnet von: <\/p>\n
Bettina Lisbach
Anne Segor
Michael Borner
Alexander Geiger
Uta van Hoffs
Johannes Honné
Tanja Kluth
Dr. Ute Leidig
Dr. Dorothea Polle-Holl
Manfred Schubnell<\/p>\n
(alle GRÜNE Gemeinderatsfraktion)<\/p>\n
Sabine Zürn
Niko Fostiropoulos
(DIE LINKE im Stadtrat)<\/p>\n
Jürgen Wenzel
Eduardo Mossuto
(Freie Wähler)<\/p>\n
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