Anhebung der Hartz-IV-Regels\u00e4tze f\u00fcr Kinder<\/b><\/p>\n
Antrag:<\/b><\/p>\n
Der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe spricht sich f\u00fcr eine eigenst\u00e4ndige, armutsfeste Grundsicherung f\u00fcr Kinder und Jugendliche aus. Als einen Schritt in diese Richtung ist die bedarfsgerechte Anhebung der Hartz-IV-Regels\u00e4tze f\u00fcr Kinder und Jugendliche auf 300 \u20ac zu sehen.
\nDie Stadt macht ihren Einfluss auf den Deutschen St\u00e4dtetag geltend mit der Zielsetzung, nochmals eine entsprechende Initiative zur Anhebung der Hartz-IV-Regels\u00e4tze auf den Weg zu bringen.<\/p>\n
Sachverhalt \/ Begr\u00fcndung:<\/b><\/p>\n
In den letzten Jahren hat die Armut von Kindern in Deutschland stark zugenommen. Waren 1999 nur etwa 12 Prozent der Bev\u00f6lkerung arm, hat sich dieser Anteil erh\u00f6ht. Dabei ist die Kinderarmutsrate \u00fcberproportional gestiegen. Von knapp 14 Prozent im Jahr 1999 stieg sie auf fast Kinderreport des Deutschen Kinderhilfswerks sind derzeit 2,5 Mio. Kinder auf Sozialgeld angewiesen. Dabei erhalten Kinder einen Regelsatz, der unter dem Niveau der alten Sozialhilfe liegt und ihnen nicht erlaubt, unter angemessenen soziokulturellen Bedingungen aufzuwachsen. Nach dem BSHG waren im Leistungsniveau der alten Sozialhilfe zus\u00e4tzlich zum Regelsatz und den Bekleidungspauschalen weitere Einzelleistungen, z.B. f\u00fcr Krankheitskosten, Schulbedarf, Schulm\u00f6bel, Kommunion-, Konfirmations- oder Weihnachtsgeld m\u00f6glich.<\/p>\n
Die Zunahme der Armut von Kindern belastet auch die Kommunen \u00fcberproportional. Allerdings liegt die Verantwortung f\u00fcr das soziale Wohlergehen bei Bund und Kommune gemeinsam, daraus soll der Bund nicht entlassen werden. Bedauerlich ist daher, dass trotz einer Bundesratsinitiative der L\u00e4nder in den vergangenen Monaten die Anhebung der Kinders\u00e4tze verweigert wird. Damit darf sich die Kommune nicht zufrieden geben.
\nIm aktuell verabschiedeten Konjunkturprogramm der Bundesregierung ist eine neue Stufe des Kinder-regelsatzes f\u00fcr 6-13 J\u00e4hrige vorgesehen, die aber den 0-5 und 14-18 J\u00e4hrigen nichts bringt, obwohl deren erh\u00f6hter und nicht an Erwachsenen messbarer Bedarf von vielen Seiten erkannt worden ist.
\nUm zur Verbesserung der Situation der Betroffenen beizutragen, muss die Bundesregierung erneut aufgefordert werden, den Regelsatz von Kindern mit sofortiger Wirkung anzuheben und, daran anschlie\u00dfend, eine realit\u00e4tsnahe und eigenst\u00e4ndige Neuberechnung des Existenzminimums von Kindern vorzunehmen.<\/p>\n
Als strategischer Partner bei der Durchsetzung kommunaler Belange gegen\u00fcber der Bundesregierung soll mit diesem Antrag des Gemeinderates der Stadt Karlsruhe (und einiger \u00e4hnlicher Initiativen weiterer St\u00e4dte wie z. B. Osnabr\u00fcck) der Deutsche St\u00e4dtetag aufgefordert werden, nochmals zu handeln und sich f\u00fcr die Belange armer Kinder massiv einzusetzen.<\/p>\n
Unterzeichnet von:<\/p>\n
Bettina Lisbach\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Dr. Dorothea Polle-Holl<\/p>\n
Michael Borner<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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