Der Karlsruher Gemeinderat steht bedingungslos ein f\u00fcr eine offene, vielf\u00e4ltige und inklusive
Gesellschaft und bekr\u00e4ftigt sein Engagement, diese zu verteidigen. Wir verurteilen entschieden alle
Handlungen, die darauf abzielen, Teile unserer Bev\u00f6lkerung auszugrenzen. In diesem Kontext nehmen
wir die j\u00fcngsten Aktionen des AfD-Kreisverbands Karlsruhe mit gro\u00dfer Besorgnis zur Kenntnis.
Im Rahmen einer Wahlkampfaktion hat der AfD-Kreisverband Karlsruhe sogenannte
„Abschiebetickets“ verteilt, die optisch an Flugtickets erinnern und sich an „illegale Einwanderer“
richten. Als Abflugdatum ist der Tag der Bundestagswahl, der 23. Februar 2025, angegeben, mit dem
Ziel „Von: Deutschland – Nach: Sicheres Herkunftsland“. Diese Flyer wurden Berichten zufolge auch in
Briefk\u00e4sten von Menschen mit Migrationshintergrund eingeworfen. Dies hat zu Verunsicherung und
Angst innerhalb unserer Stadtgesellschaft gef\u00fchrt. Die Kriminalpolizei Karlsruhe ermittelt aufgrund
dieser Aktion wegen des Verdachts der Volksverhetzung.
Der Gemeinderat verurteilt die Verteilung der „Abschiebetickets“ durch die AfD aufs Sch\u00e4rfste. Solche
Aktionen untergraben den gesellschaftlichen Zusammenhalt und f\u00f6rdern Ausgrenzung sowie
Diskriminierung. Wir bekr\u00e4ftigen unsere klare Haltung gegen jegliche Form von Diskriminierung und
betonen, dass Karlsruhe eine weltoffene und tolerante Stadt ist, in der Menschen unterschiedlicher
Herkunft willkommen sind. Der Gemeinderat fordert die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden auf, alle rechtlichen
M\u00f6glichkeiten zu pr\u00fcfen, um gegen solche hetzerischen Aktionen mit Nachdruck vorzugehen und den
Schutz aller B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger jederzeit und umgehend sicherzustellen.
Das Deutsche Institut f\u00fcr Menschenrechte sieht die Voraussetzungen f\u00fcr ein Verbot der AfD als erf\u00fcllt
an. Entscheidungen \u00fcber Parteiverbote liegen jedoch in der Zust\u00e4ndigkeit des
Bundesverfassungsgerichts. Der Gemeinderat fordert daher dazu auf, die Aktivit\u00e4ten der AfD
weiterhin sorgf\u00e4ltig zu beobachten damit gegebenenfalls ein Verbotsverfahren eingeleitet werden
kann.
Der Karlsruher Gemeinderat appelliert an alle politischen Handelnden, Verantwortung f\u00fcr den
gesellschaftlichen Frieden zu \u00fcbernehmen und sich gegen Spaltung und Hetze zu stellen. Wir stehen
gemeinsam f\u00fcr ein respektvolles Miteinander und die Wahrung der Menschenw\u00fcrde ein.
Unterzeichnet von:
SPD-Gemeinderatsfraktion
GR\u00dcNE-Gemeinderatsfraktion
CDU-Gemeinderatsfraktion
Die Linke-Gemeinderatsfraktion
KAL-Gemeinderatsfraktion
Volt-Gemeinderatsfraktion
Stadtrat Braun (Die PARTEI)<\/p>\n\n\n\n
Nach lebhafter Diskussion im Haupt- und Finanzausschuss am<\/a> 08. April 2025 <\/a> wurde die Resolution abschlie\u00dfend in den Gemeinderat am 29. April 2025<\/a> verwiesen. Dort wurde sie mehrheitlich beschlossen.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Resolution des Karlsruher Gemeinderats Der Karlsruher Gemeinderat steht bedingungslos ein f\u00fcr eine offene, vielf\u00e4ltige und inklusiveGesellschaft und bekr\u00e4ftigt sein Engagement, diese zu verteidigen. Wir verurteilen entschieden alleHandlungen, die darauf abzielen, […]<\/p>\n","protected":false},"author":-1,"featured_media":17605,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_links_to":"","_links_to_target":""},"categories":[7],"tags":[13],"class_list":["post-17604","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-antraege","tag-demokratie"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/17604","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=17604"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/17604\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":17875,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/17604\/revisions\/17875"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/media\/17605"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=17604"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=17604"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=17604"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}