{"id":1750,"date":"2019-06-25T00:00:00","date_gmt":"2019-06-24T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/web6.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2019\/06\/ausweitung-des-kreises-der-nutzerinnen-von-karlsruher-pass-und-kinderpass-durch-eine-erhoehung-auf-30-ueber-der-einkommensgrenze-antrag-sachverhalt-begruendung\/"},"modified":"2025-03-03T15:44:23","modified_gmt":"2025-03-03T14:44:23","slug":"ausweitung-des-kreises-der-nutzerinnen-von-karlsruher-pass-und-kinderpass-durch-eine-erhoehung-auf-30-ueber-der-einkommensgrenze-antrag-sachverhalt-begruendung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2019\/06\/ausweitung-des-kreises-der-nutzerinnen-von-karlsruher-pass-und-kinderpass-durch-eine-erhoehung-auf-30-ueber-der-einkommensgrenze-antrag-sachverhalt-begruendung\/","title":{"rendered":"Ausweitung des Kreises der Nutzer*innen von Karlsruher Pass und Kinderpass durch eine Erh\u00f6hung auf 30 % \u00fcber der Einkommensgrenze"},"content":{"rendered":"

Antrag<\/h2>\n
    \n
  1. Pr\u00fcfauftrag: Die Verwaltung berechnet den absch\u00e4tzbaren Kostenrahmen, den eine Erh\u00f6hung des Einkommensgrenze f\u00fcr Nutzer*innen des Karlsruher Passes auf 30 % \u00fcber der Einkommensgrenze f\u00fcr Sozialleistungen wie die ALG II (SBG II), Sozialhilfe (SGB XII), Wohngeld, Leistungen nach dem AsylbLG oder Kinderzuschlag).<\/li>\n
  2. Rechtzeitig vor den Beratungen zum n\u00e4chsten Doppelhaushalt werden im Sozial- bzw. Jugendhilfeausschuss entsprechende Berechnungen vorgelegt.<\/li>\n
  3. Die Verwaltung entwickelt ein Konzept, wie ein \u00dcbergangsbereich zwischen Karlsruher-Pass-Berechtigten und -Nichtberechtigten geschaffen werden kann, der die bisherige \u201eharte\u201c Einkommensgrenze ersetzt.<\/li>\n
  4. Die Verwaltung verdeutlicht, auf welchen Wegen sie die Werbung und Beratung f\u00fcr Karlsruher Pass und Kinderpass intensivieren kann, sodass noch mehr berechtigte Familien und Einzelpersonen den Pass erhalten.<\/li>\n<\/ol>\n

    Sachverhalt\/Begr\u00fcndung<\/h2>\n

    Kinder und Jugendliche stellen aktuell nach wie vor die gr\u00f6\u00dfte Gruppe von Armut betroffener Menschen in unserer Gesellschaft dar.<\/p>\n

    Die Gr\u00fcne Gemeinderatsfraktion sieht das Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen in Armut als zentrales Problem auch in Karlsruhe an. Folgen und Risiken, die mit einem Aufwachsen in Armut verbunden sind, sind erforscht und allgemein bekannt. Armut vernichtet Entwicklungschancen, entmutigt, f\u00fchrt zu anhaltendem Stress und macht krank (siehe KIGGS-Studie von 2018<\/a>, Studie zur Gesundheit von Kindern und Jugendlichen in Deutschland vom Robert-Koch-Institut).<\/p>\n

    Wie schon in den bisherigen Leitlinien und wiederum in den \u201eLeitlinien gegen Kinderarmut: Fortschreibung 2019<\/a>“ verdeutlicht, ist es ein klares Ziel der Stadt Karlsruhe, kein Kind zur\u00fcckzulassen, sondern f\u00fcr alle Kinder ausreichende Teilhabe zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n

    Wir stimmen mit der zentralen Aussage in den Leitlinien \u00fcberein: \u201eFamili\u00e4re Armut ist eine Lebenslage, die die Handlungsspielr\u00e4ume und die Selbstwirksamkeit der Betroffenen stark beschneidet. Insbesondere die Chancen f\u00fcr ein gutes Aufwachsen von Kindern werden durch mangelnden Zugang zu materieller Versorgung, Bildung und Gesundheit sowie durch soziale und kulturelle Teilhabe stark eingeschr\u00e4nkt.“<\/p>\n

    Unter „Allgemeinen Ma\u00dfnahmen gegen Kinderarmut“ wird in den Leitlinien die Weiterentwicklung der Angebote f\u00fcr den Karlsruher Kinderpass gefordert.<\/p>\n

    Die Ausweitung des Karlsruher Passes auf 30 % \u00fcber der Einkommensgrenze f\u00fcr Sozialleistungen sieht die Gr\u00fcne Fraktion als wichtigen Baustein im Kampf gegen Kinderarmut an. Auch viele Familien, die \u00fcber der bisherigen Bezugsgrenze liegen, liegen innerhalb des definierten und allgemein anerkannten Armutsbereiches (unter 60 % des mittleren Einkommens in Deutschland). Die Ausweitung des Karlsruher Passes ist ein Beitrag f\u00fcr Teilhabe und weniger Anspannung und Belastung von Kindern und Jugendlichen.<\/p>\n

    In Karlsruhe gibt es aber auch zunehmend Menschen, die auch ohne Kinder in verdeckter Armut und an der Grenze zur Armut leben. Zwar sind prozentual mehr Familien betroffen, aber auch die Zahlen der Einzelpersonen und Paare ohne Kinder sind hoch. F\u00fcr uns ist es an der Zeit, dass die gut ausgestatteten Karlsruher Sozialp\u00e4sse den sozialpolitischen Realit\u00e4ten gerecht werden. Eine deutliche Erh\u00f6hung der Bemessungsgrenze ist dazu einer der wichtigsten Schritte, um Personen in prek\u00e4ren finanziellen Situationen Hilfe leisten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

    Dar\u00fcber hinaus soll ein flie\u00dfender \u00dcbergang beim Karlsruher Pass daf\u00fcr sorgen, dass niemand pl\u00f6tzlich oder knapp \u201eaus der F\u00f6rderung f\u00e4llt\u201c.<\/p>\n

    Zus\u00e4tzlich halten wir es f\u00fcr notwendig, die Personen, die mit den Hilfebed\u00fcrftigen im Kontakt sind, sowie die beratenden Einrichtungen st\u00e4rker als Multiplikator*innen f\u00fcr die P\u00e4sse einzusetzen. Ein gut gestalteter Flyer reicht hierf\u00fcr nicht aus. Nach unseren Informationen sind bei zahlreichen Bezugsberechtigten die Existenz und die Berechtigungsgrundlage der Karlsruher Sozialp\u00e4sse nur ungenau bekannt.<\/p>\n

    Unterzeichnet von:<\/p>\n

    Verena Anlauf\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Michael Borner\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Joschua Konrad<\/p>\n

    Renate Rast\u00e4tter\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Zoe Mayer<\/p>\n

    Der Antrag wurde unter TOP 9 der Gemeinderatssitzung vom 23. Juli 2019 behandelt.
    \nStellungnahme der Stadtverwaltung und Protokoll<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Antrag Pr\u00fcfauftrag: Die Verwaltung berechnet den absch\u00e4tzbaren Kostenrahmen, den eine Erh\u00f6hung des Einkommensgrenze f\u00fcr Nutzer*innen des Karlsruher Passes auf 30 % \u00fcber der Einkommensgrenze f\u00fcr Sozialleistungen wie die ALG II […]<\/p>\n","protected":false},"author":-1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_links_to":"","_links_to_target":""},"categories":[7],"tags":[67,46,34,42,51],"class_list":["post-1750","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-antraege","tag-armutsbekaempfung","tag-bus-und-bahn","tag-kinder-jugend","tag-mobilitaet","tag-soziales"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1750","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1750"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1750\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":11232,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1750\/revisions\/11232"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1750"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1750"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1750"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}