Die GR\u00dcNE Gemeinderatsfraktion kritisiert, dass in Karlsruhe im Jahr 2018 im Jahresdurchschnitt \u00fcber 550 erwerbst\u00e4tige Empf\u00e4nger*innen von Hartz-IV-Leistungen von K\u00fcrzungen betroffen waren. Darunter waren sogar rund 150 Familien mit Kindern, wie die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit mit der Hartz-IV-Sanktionsstatistik f\u00fcr das Jahr 2018 bekannt gab.<\/p>\n
Sanktionen bzw. die K\u00fcrzung von Leistungen der sogenannten Grundsicherung werden meist wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen die Meldepflicht ausgesprochen. Die durchschnittliche K\u00fcrzung betrug gut 20 %; knapp 50 Personen wurden sogar voll sanktioniert. Sie erhielten also lediglich noch Lebensmittelgutscheine.<\/p>\n
Michael Borner, sozialpolitischer Fachsprecher der Fraktion beschreibt: \u201eMit weniger als dem Minimum zu leben hei\u00dft, bei Grundbedarfen wie Nahrung oder Kleidung sparen zu m\u00fcssen.\u201c<\/p>\n
Die GR\u00dcNEN verweisen darauf, dass Sanktionen zu sozialen H\u00e4rten f\u00fchren, die in unserem wohlhabenden Land – insbesondere, wenn Kinder betroffen sind – nicht hingenommen werden k\u00f6nnen. Sanktionen schaffen ein Klima der Angst in den Jobcentern und verschwenden Zeit- und Personalressourcen der dortigen Mitarbeitenden.<\/p>\n
Verena Anlauf, sozial- und jugendpolitische Sprecherin erg\u00e4nzt: \u201eEs m\u00fcssen andere Mittel gefunden werden, um Zugang zu diesen Familien zu erhalten. Kinder sollten nicht darunter leiden, wenn ihre Eltern z.B. Termine beim Jobcenter vers\u00e4umt haben. Statt K\u00fcrzungen bef\u00fcrworten wir, dass in solchen F\u00e4llen gekl\u00e4rt wird, warum von den Familien Termine nicht wahrgenommen werden.\u201c<\/p>\n
In der m\u00fcndlichen Verhandlung zu den Sanktionen im SGB II vor dem BVerfG im Januar wurde bereits scharfe Kritik am Sanktionsregime ge\u00e4u\u00dfert. Sie hat gezeigt, dass die Sanktionen in ihrer jetzigen Form nicht mehr zu halten sind. \u201eWenn Minister Heil klug ist, kommt er dem Urteil des Verfassungsgerichtes zuvor und legt jetzt endlich einen Gesetzentwurf vor\u201c, so Sylvia Kotting-Uhl, Gr\u00fcnes Mitglied im Bundestag.<\/p>\n
Die GR\u00dcNEN fordern eine sanktionsfreie Garantiesicherung, die besonders f\u00fcr Familien und f\u00fcr kranke Menschen wichtig w\u00e4re. Das Grundrecht auf Gew\u00e4hrleistung eines menschenw\u00fcrdigen Existenzminimums darf nicht an Gegenleistungen gekn\u00fcpft sein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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