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Die Stadt Karlsruhe erarbeitet eine Regelung, im Rahmen derer das Angebot von E-Scootern als Sharing-Angebote als Sondernutzung eingestuft wird. Diese Regelung wird so erarbeitet, dass rechtzeitig vor Ablauf des verl\u00e4ngerten \u00f6ffentlich-rechtlichen Vertrags \u00fcber die Regelung entschieden werden kann.<\/p>\n\n\n\n
In einer Vielzahl anderer St\u00e4dte (Frankfurt a.M., Bremen, Stuttgart, D\u00fcsseldorf, \u2026) werden kommerzielle Sharing-Angebote von E-Scootern als Sondernutzung angesehen. Die Gewinnerzielungsabsicht privater Unternehmen ist nicht als Gemeingebrauch des \u00f6ffentlichen Raums anzusehen.<\/p>\n\n\n\n
Durch eine Sondernutzung ist es der Stadt m\u00f6glich, einen geringen Betrag pro Fahrzeug zu erheben, damit die st\u00e4dtischen Kosten (Personal, GIS-Systeme, \u2026) gedeckt werden. Weiterhin bekommt die Stadt dadurch eine st\u00e4rkere Position in der Definition von Abstellzonen (z.B. an Mobilit\u00e4tsknoten) und Verbotszonen oder der Anzahl der zul\u00e4ssigen Fahrzeuge, ohne dass immer wieder mit mehreren Anbietern ein \u00f6ffentlich-rechtlicher Vertrag geschlossen werden muss.<\/p>\n\n\n\n
Der aktuell zu verl\u00e4ngernde \u00f6ffentlich-rechtliche Vertrag besitzt eine Laufzeit bis Herbst 2025. In der Zwischenzeit ist es gut m\u00f6glich, die Regelungen aus anderen St\u00e4dten zu vergleichen und die f\u00fcr Karlsruhe angemessene Form zu finden.<\/p>\n\n\n\n
Unterzeichnet von:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Aljoscha L\u00f6ffler, Christian Klinkhardt, Dr. Clemens Cremer, Bei der Gemeinderatssitzung <\/a>wurde die Verl\u00e4ngerung des bestehenden Vertrages um ein Jahr beschlossen. Bis zum Herbst 2025 wird gepr\u00fcft<\/a>, ob weitergehende Regelungen sinnvoll sind.<\/p>\n\n\n\n
Ceren Akbaba, Dr. Susanne Heynen, Leonie Wolf, GR\u00dcNE-Fraktion
Fabian Gaukel, Volt-Fraktion<\/p>\n\n\n\n