In vielen Bereichen ist die Gr\u00fcne Gemeinderatsfraktion mit den Haushaltsberatungen f\u00fcr die Jahre 2019\/2020 zufrieden. \u201eIm Sozial- und Kulturbereich zog der Gemeinderat an einem Strang. Daher konnten wir dort auch viele Verbesserungen erreichen\u201c, erkl\u00e4ren Ute Leidig und Johannes Honn\u00e9, Doppelspitze der Fraktion. \u201eDagegen wurden viele zukunftsorientierte GR\u00dcNE-Antr\u00e4ge im Bereich Umwelt- und Klimaschutz von der GroKo niedergestimmt.\u201c<\/p>\n
F\u00fcr einen Einstieg in den Stufenplan zur Beitragsfreiheit f\u00fcr Kindertagesst\u00e4tten stellt der Gemeinderat, angesto\u00dfen durch einen GR\u00dcNEN Antrag, 5 Mio. Euro pro Jahr zur Verf\u00fcgung. Eltern werden dadurch entlastet. Das setzt ein Zeichen f\u00fcr die Familienfreundlichkeit in Karlsruhe.<\/p>\n
F\u00fcr \u00e4ltere Menschen konnten die GR\u00dcNEN eine wichtige Verbesserung erreichen: Tr\u00e4ger der Altenpflege werden zuk\u00fcnftig einen st\u00e4dtischen Zuschuss erhalten, wenn sie in ihren Einrichtungen Kurzzeitpflegepl\u00e4tze vorhalten. \u201eIn Karlsruhe gibt es zu wenige Kurzzeitpflegepl\u00e4tze, die kurzfristig und zeitlich begrenzt die Unterst\u00fctzung pflegebed\u00fcrftiger Menschen \u00fcbernehmen\u201c, so Michael Borner, sozialpolitischer Sprecher.<\/p>\n
Mit fraktions\u00fcbergreifenden Antr\u00e4gen erm\u00f6glichen die GR\u00dcNEN, dass das Frauenhaus, Wildwasser e.V. und der Sozialdienst katholischer Frauen ihre Angebote gegen Gewalt gegen Frauen ausweiten k\u00f6nnen. Entsprechend der von Deutschland ratifizierten Istanbul-Konvention muss es gut erreichbare Beratungsstellen f\u00fcr von Gewalt betroffene Frauen geben. \u201eInsbesondere die Kinderprojekte liegen uns am Herzen, denn Gewalt gegen Frauen findet vor allem in der Familie \u2013 vor den Augen der Kinder \u2013 statt\u201c, verdeutlicht Verena Anlauf, sozialpolitische Sprecherin.<\/p>\n
\u201eZur Verbesserung der Biodiversit\u00e4t konnten wir erreichen, dass der Anteil der artenreichen bl\u00fchenden Wiesen wieder ausgeweitet und die Mittel f\u00fcr Natur- und Umweltbildung an Schulen erh\u00f6ht werden\u201c, so Stadtr\u00e4tin Renate Rast\u00e4tter, zust\u00e4ndig f\u00fcr Naturschutz. \u201eAuch f\u00fcr die Pflege der Streuobstwiesen wird zuk\u00fcnftig Personal zur Verf\u00fcgung stehen.\u201c Grunds\u00e4tzlich habe sich aber gezeigt, dass die GroKo offenbar immer noch nicht den Ernst der Lage des dramatischen Insektensterbens erkennt. Die weiteren Antr\u00e4ge der Gr\u00fcnen auf Erh\u00f6hung der Stellen und Mittel f\u00fcr \u00f6kologisch ausgerichtete Pflegema\u00dfnahmen im Stadtwald sowie f\u00fcr Bew\u00e4sserung der Stadtb\u00e4ume wurden von der GroKo komplett abgelehnt.<\/p>\n
Als besonderen Erfolg der Haushaltsverhandlungen sehen die GR\u00dcNEN, dass zuk\u00fcnftig viele Kultureinrichtungen mehr Mittel erhalten. Gerade das vielf\u00e4ltige Angebot der soziokulturellen Zentren und der vielen Kulturvereine in den Stadtteilen wird damit gest\u00e4rkt. Kulturelle Innovationen, wie das Atoll-Festival, Panorama e.V. oder das NUN-Caf\u00e9 in der Oststadt aber auch etablierte Einrichtungen wie das Jakobus-Theater oder die Kindermalwerkstatt haben nun eine stabile Basis.<\/p>\n
Zur Verkehrspolitik erkl\u00e4rt Johannes Honn\u00e9, Fraktionsvorsitzender und Verkehrssprecher: \u201eUns war die z\u00fcgige fahrradfreundliche Umgestaltung der Stadt besonders wichtig. Ich freue mich, dass daf\u00fcr zus\u00e4tzliches Geld und Personal erreicht wurden, allerdings nicht in dem Umfang, den wir haben wollten.\u201c Keine Mehrheit gab es auch f\u00fcr eine Erh\u00f6hung der Zahl der Politessen, um die Geh- und Radwege besser vor Falschparkern zu sch\u00fctzen.<\/p>\n
Entschieden stimmten die GR\u00dcNEN gegen die Antr\u00e4ge der AfD zur K\u00fcrzung von Geldern f\u00fcr Integration sowie zu Bereichen, die Diskriminierung und Ausgrenzung entgegen wirken. \u201eUnser Ziel ist, dass Karlsruhe noch offener, lebensfreundlicher und nachhaltiger wird\u201c, so die GR\u00dcNEN.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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