{"id":16820,"date":"2024-07-17T09:37:56","date_gmt":"2024-07-17T07:37:56","guid":{"rendered":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/?p=16820"},"modified":"2024-07-17T09:50:14","modified_gmt":"2024-07-17T07:50:14","slug":"16820","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2024\/07\/16820\/","title":{"rendered":"Neues Vergabeverfahren zur Erweiterung des Vollservices bei der Wertstoffsammlung"},"content":{"rendered":"\n

Rede von Leonie Wolf zu TOP 14 der Gemeinderatssitzung<\/a> am 16. Juli 2024<\/h2>\n\n\n\n

Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister, liebe Kolleg*innen,

vielen Dank Frau B\u00fcrgermeisterin Lisbach f\u00fcr die Einf\u00fchrung! Das Thema
Wertstofftonne ist mittlerweile eine nicht enden wollende Odyssee.

Ich will erstmal festhalten, dass niemand hier im Gemeinderat diese
grundlegende \u00c4nderung bei der Wertstofftonne wollte. Aber 2017 hat sich
das entsprechende Bundesgesetz ge\u00e4ndert und die Idee dahinter ist ja
eigentlich nicht schlecht: Verantwortlich f\u00fcr den Verpackungsm\u00fcll sollen
diejenigen sein, die ihn verursacht haben \u2013 und das sind eben die
Herstellenden.

Aber ich denke wir sind uns hier auch absolut einig: Diese Gesetz hat
die Groko damals einfach sehr, sehr schlecht gemacht.

Denn M\u00fcllentsorgung ist Teil der Daseinsvorsorge. Daf\u00fcr werden wir als
Stadt und wir als Gemeinderat verantwortlich gemacht und wir wollen ja
auch daf\u00fcr verantwortlich sein. Aber wir d\u00fcrfen es an dieser Stelle
einfach nicht mehr.

Dann gab es eine an manchen Stellen unpassende M\u00fcllsatzung, eine
schlechte Ausschreibung von BDS\/Landbell und seither gibt es Streit um
den Begriff Vollservice.

Heute geht es jetzt darum, dass K+G unsere Definition von Vollservice
weitgehend \u2013 nicht in allen Teilen, aber doch weitgehende \u2013 \u00fcbernimmt.
Diesem Kompromiss haben wir schon einmal zugestimmt. Heute tun wir es
wieder.

F\u00fcr uns ist absolut schl\u00fcssig, dass kein anderes Unternehmen, diese
Aufgabe \u00fcbernehmen kann. Wie absurd das w\u00e4re, haben Sie, Frau
B\u00fcrgermeisterin Lisbach, gut erkl\u00e4rt: Die m\u00fcssten ja klingeln, die
Tonnen holen und bei einer Entfernung von 15 Meter und vor der letzten
Stufe an K+G \u00fcbergeben, warten und sie dann wieder zur\u00fcckbringen. Das
w\u00e4re wirklich absurd. Wir hoffen sehr, dass die Vergabekammer das auch
so sieht.

Zum Schluss noch zwei Punkte: Es ist nat\u00fcrlich keine L\u00f6sung f\u00fcr alle
Haushalte in Karlsruhe. Grunds\u00e4tzlich ein neues Konzept f\u00fcr den
Vollservice in Karlsruhe zu erarbeiten ist jetzt unsere Aufgabe. Das
sollten wir sp\u00e4testens bis zum Ende dieses Vergabezyklus getan haben.

Und zweitens ist die Gegenfinanzierung noch nicht gekl\u00e4rt. Da werden
auch noch schwierige Entscheidungen auf uns zu kommen.

Der Erg\u00e4nzungsantrag der CDU w\u00e4re aus unserer Sicht erledigt mit Antwort
der Verwaltung.

Vielen Dank.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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