Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister, liebe Kolleg*innen,<\/p>\n\n\n\n
Wem geh\u00f6rt der \u00f6ffentliche Raum? Uns allen nat\u00fcrlich.<\/p>\n\n\n\n
Und was darf man dort tun? Das muss immer wieder neu ausgehandelt werden.<\/p>\n\n\n\n
Vor einigen Jahren hat die gr\u00fcn-gef\u00fchrte Landesregierung den Kommunen erm\u00f6glicht Alkoholkomsumverbote im \u00f6ffentlichen Raum zu verh\u00e4ngen. Damals war ich entschieden dagegen und habe mich \u2013 noch als Landessprecherin der Gr\u00fcnen Jugend \u2013 mit aller Energie gegen diese Neuregelung eingesetzt.<\/p>\n\n\n\n
Es ist ja so: Wenn man nur ein paar Duzent Cent f\u00fcr ein Bier bezahlen kann, dann wird der Konsum verboten. Aber wenn man ein paar Euro bezahlen kann, dann bekommt man im Biergarten noch einen Tisch und Stuhl dazu gestellt. Das ist schon eine krasse Ungleichbehandlung. Hier werden Rechte eingeschr\u00e4nkt und das sollten wir in dieser Debatte heute nicht vergessen.<\/p>\n\n\n\n
Trotzdem werde ich und werden wir als gr\u00fcne Fraktion heute wieder dem Alkoholkonsumverbot zustimmen. Und zwar gerade weil der \u00f6ffentliche Raum uns allen geh\u00f6rt.<\/p>\n\n\n\n
Wir setzen uns jeden Tag daf\u00fcr ein, dass alle diesen \u00f6ffentlichen Raum nutzen und sich wohl f\u00fchlen k\u00f6nnen und dass eben niemand Angst haben muss.<\/p>\n\n\n\n
Dieses Alkoholkonsumverbot ist eines der wenigen ordnungsrechtlichen Mittel, die wir auf dem Werderplatz haben. Das sollten wir auch weiterhin nutzen. Ziel ist es dabei nicht bestimmte Gruppen ganz zu vertreiben. Und das bekomme ich auch immer wieder von Menschen vor Ort gespiegelt:<\/p>\n\n\n\n
Alle haben das Recht, sich dort auf dem Werderplatz aufzuhalten.<\/p>\n\n\n\n
Und doch wollen wir die Situation entzerren und das Aggressionspotential ein wenig senken. Wichtig zu erw\u00e4hnen ist mir noch, dass diese Ma\u00dfnahme ja Teil von einem gro\u00dfen Paket ist, mit zum Beispiel auch dem A\u00b3, dem alkoholakzeptierenden Aufenthaltsraum.<\/p>\n\n\n\n
Wir begr\u00fc\u00dfen die Abstimmung mit der AG Werderplatz zu diesem Thema und auch die leichte Ausweitung \u00fcber den Gehweg halten wir als Abrundung f\u00fcr sinnvoll. Hoffentlich kann so auch das Kiosk am Werderplatz ein wenig entlastet werden.<\/p>\n\n\n\n
Noch kurz zu dem Erg\u00e4nzungsantrag: Da schlie\u00dfen wir uns der Stellungnahme der Verwaltung an. Das ist sowas von erledigt. Diese Anliegen sind schon auf so vielen Wegen angesprochen und beantwortet worden. Rechtlich haben wir da keine Handhabe, aber Gespr\u00e4che werden nat\u00fcrlich von der Stadtverwaltung gef\u00fchrt. Wie sch\u00f6n, dass ganz aktuell die Gespr\u00e4che mit dem Herzensprojekt Wirkung gezeigt haben und es eine Einigung gab.<\/p>\n\n\n\n
Vielen Dank.<\/p>\n\n\n\n
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Rede von Leonie Wolf zum TOP 4 der Gemeinderatssitzung am 19.03.2024: Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister, liebe Kolleg*innen, Wem geh\u00f6rt der \u00f6ffentliche Raum? Uns allen nat\u00fcrlich. Und was darf man dort […]<\/p>\n","protected":false},"author":-1,"featured_media":16436,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_links_to":"","_links_to_target":""},"categories":[10],"tags":[50],"class_list":["post-16482","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-reden","tag-sicherheit-und-ordnung"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/16482","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/users\/6"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=16482"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/16482\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":17798,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/16482\/revisions\/17798"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/media\/16436"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=16482"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=16482"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=16482"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}