Die GR\u00dcNE-Gemeinderatsfraktion sieht sich durch die neue Sch\u00e4tzung eines st\u00e4dtischen Eigenanteils an der Kombil\u00f6sung von 500 Mio. Euro in ihren Bef\u00fcrchtungen best\u00e4tigt.<\/p>\n
Der Eigenanteil hat sich von 80 Mio. laut den Unterlagen zum B\u00fcrgerentscheid im Jahr 2002 auf 500 Mio. Euro versechsfacht. „Es war immer klar, dass insbesondere die nicht zuschussf\u00e4higen Kosten gar nicht oder zu gering angesetzt waren, auch weil sie zum Teil bei der Standardisierten Bewertung nicht zu ber\u00fccksichtigen sind“, so GR\u00dcNE-Stadtrat Johannes Honn\u00e9. „Trotzdem ist es f\u00fcr uns richtig schlimm, dass die Stadt eine solch riesige Summe ausgeben muss. Dringende Investitionen in Schulen, Kitas sowie das st\u00e4dtische Klinikum sind heute kaum bew\u00e4ltigbar. In den n\u00e4chsten Jahren werden viele Einschnitte auf uns zukommen, um die B\u00fcrde der Kombil\u00f6sung abzutragen.“<\/p>\n
Dabei beruhigt es die GR\u00dcNEN auch nicht, dass dieser Betrag \u00fcber viele Jahre verteilt zu leisten sein wird. Am Ende m\u00fcsse er in dieser H\u00f6he bezahlt werden. Zum Vergleich nennen die GR\u00dcNEN das Haushalts-Stabilisierungs-Programm in einem bisherigen Umfang von 170 Mio. Euro. Es m\u00fcsse noch sehr viel eingespart werden, damit die Stadt diese „Riesen-Belastung“ stemmen kann.<\/p>\n
„Die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die f\u00fcr die Kombil\u00f6sung stimmten, haben dies im Vertrauen getan, dass der Eigenanteil der Stadt nur 80 Mio. Euro betr\u00e4gt“, erinnert Stadtr\u00e4tin Dr. Ute Leidig. „Sie waren davon ausgegangen, dass wir den gr\u00f6\u00dften Kostenanteil von Bund und Land ‚geschenkt‘ bekommen, dass die Last f\u00fcr die Stadt kaum sp\u00fcrbar sein wird. Ihr Vertrauen wurde entt\u00e4uscht.“ Jetzt werde bekannt, dass der Eigenanteil so hoch sein wird, wie damals im B\u00fcrgerentscheid als gesamte Baukostensumme genannt wurde. Die Bef\u00fcrworter der Kombil\u00f6sung h\u00e4tten den kommenden Generationen ein riesiges Problem hinterlassen. „Dieses Projekt ist ein Musterbeispiel daf\u00fcr, wie es nie mehr passieren darf“, so die GR\u00dcNEN. „Bei k\u00fcnftigen Projekten m\u00fcssen unbedingt von vornherein alle Kosten ber\u00fccksichtigt werden. Bei Tunnelbauten ist ein Puffer von 30 Prozent f\u00fcr Unvorhergesehenes zwingend erforderlich. Und die erwartbaren Preissteigerungen bei langen Bauzeiten sind durch einen Baukostenindex zu ber\u00fccksichtigen.“<\/p>\n