Zur heutigen Verabschiedung des Bundesverkehrswegeplans erkl\u00e4ren die Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl, die Landtagsabgeordnete Bettina Lisbach und der Stadtrat Johannes Honn\u00e9: \u201eSchwarz-Rot setzt die Stra\u00dfenbaupolitik der 60er Jahre fort. Dobrindts \u201eWunschliste\u201c setzt auf Beton statt zuk\u00fcnftige Mobilit\u00e4t. Das geht an den Mobilit\u00e4tsbed\u00fcrfnissen der Menschen vorbei und pfeift auf fast alles, was f\u00fcr Klima- und Umweltschutz eigentlich n\u00f6tig ist\u201c, so die Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl. \u201eDer Bundesverkehrswegeplan priorisiert die falschen Projekte und ist zudem v\u00f6llig \u00fcberzeichnet\u201c so Kotting-Uhl weiter. \u201eAnstatt hieran etwas zu verbessern, hat die Gro\u00dfe Koalition noch zus\u00e4tzliche Stra\u00dfen in den Plan geschrieben und damit eine Umsetzung noch unwahrscheinlicher gemacht.\u201c<\/p>\n
Die Bundestagsfraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen hatte in einem \u00c4nderungsantrag gefordert, die Zweite Rheinbr\u00fccke und deren Anbindung an die B36 aus dem Bundesverkehrswegeplan zu streichen und stattdessen die Ersatzbr\u00fccke f\u00fcr die bestehende Br\u00fccke aufzunehmen. Das hatte die Gro\u00dfe Koalition abgelehnt. \u201eAus Karlsruher Sicht ist besonders \u00e4rgerlich, dass der Plan weiter einseitig auf die zweite Rheinbr\u00fccke setzt und die von uns geforderte Alternative einer Ersatzbr\u00fccke nicht aufgenommen wurde.\u201c erg\u00e4nzt Landtagsabgeordnete Bettina Lisbach.<\/p>\n
\u201cFalls sich die Bundesregierung \u00fcber die ablehnende Haltung des Karlsruher Gemeinderats hinwegsetzen sollte, bleibt uns aber noch die Hoffnung, dass der Bau einfach am Geld scheitern wird\u201c, so Stadtrat Johannes Honn\u00e9. Denn l\u00e4ngst nicht alle vorgesehen Projekte seien bis 2030 zu finanzieren.<\/p>\n
Die Verlagerung auf die umweltfreundliche Schiene und Wasserstra\u00dfe spiele im Plan keine Rolle. Eine ergebnisoffene Pr\u00fcfung von Alternativen habe nicht stattgefunden. \u201eAus der \u00d6ffentlichkeitsbeteiligung zu den Umweltauswirkungen wurden keine Konsequenzen gezogen, das war einfach eine Farce\u201c, so die drei.<\/p>\n
Die Gr\u00fcnen sprechen sich daf\u00fcr aus, einen ehrlichen und nachhaltigen Plan zu entwickeln, der sich an den Bed\u00fcrfnissen zuk\u00fcnftiger Mobilit\u00e4t orientiert und ambitionierten Klimaschutz von Anfang an mitdenkt. Die bestehenden Verkehrswege m\u00fcssten optimiert werden statt immer neue zu bauen<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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