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Aljoscha L\u00f6ffler in der Gemeinderatssitzung am 10. Oktober 2023: <\/strong><\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Unsere Lebensgrundlagen erhalten.<\/a><\/p>\n\n\n\n Keine K\u00fcrzungen im Klimaschutzbudget<\/a><\/p>\n\n\n\n Klimaanpassung als neue Herausforderung annehmen<\/a><\/p>\n\n\n\n Biodiversit\u00e4t sch\u00fctzen und vermitteln<\/a><\/p>\n\n\n\n Nachhaltige Mobilit\u00e4t bringt Lebensqualit\u00e4t<\/a><\/p>\n\n\n\n \u00c4ltere Menschen zuhause unterst\u00fctzen<\/a><\/p>\n\n\n\n Kinderbetreuung fair finanzieren<\/a><\/p>\n\n\n\n Istanbul-Konvention als Pflichtaufgabe verstehen<\/a><\/p>\n\n\n\n Gesellschaftliche Vielfalt f\u00f6rdern<\/a><\/p>\n\n\n\n Willkommensstruktur erm\u00f6glicht Integration und Perspektiven<\/a><\/p>\n\n\n\n Die freie Kulturszene erhalten<\/a><\/p>\n\n\n\n Verantwortung f\u00fcr kommunale Finanzen und die Stadtgesellschaft<\/a><\/p>\n\n\n\n Es gilt das gesprochene Wort sowie das freigegebene Manuskript. Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister, liebe Kolleg*innen, liebe Karlsruher*innen,<\/p>\n\n\n\n dieser Haushalt hat es in sich. Mit rund 1,7 Milliarden Euro ist er der umfangreichste Haushalt der Stadt Karlsruhe und gleichzeitig das Ergebnis eines harten Prozesses, um Einsparungen in einer H\u00f6he von 100 Millionen Euro zu erreichen. Daher m\u00f6chten wir den Mitarbeitenden der Verwaltung unseren Dank aussprechen. Es war sicher alles andere als einfach, in den eigenen Arbeitsbereichen zu entscheiden, an welcher Stelle eine Einsparung am wenigsten weh tut. Auch m\u00f6chten wir Ihnen, Herr Oberb\u00fcrgermeister erneut f\u00fcr die transparente und fr\u00fchzeitige Kommunikation des notwendigen Sparkurses danken.<\/p>\n\n\n\n Aber trotz der nicht zu vermeidenden Sparma\u00dfnahmen wollen wir GR\u00dcNE auch in diesem Haushalt an den notwendigen Stellschrauben drehen. Daher hatte ich schon vor einigen Monaten angek\u00fcndigt, dass wir selbstverst\u00e4ndlich Antr\u00e4ge zum Doppelhaushalt stellen werden. Denn am Ende ist die zentrale Aufgabe des Gemeinderats, Schwerpunkte zu setzen, den Haushalt zu gestalten und zu beschlie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n Die Herausforderungen warten nicht und nehmen auch keine R\u00fccksicht auf unsere finanzielle Lage. Sechs von neun planetaren Grenzen<\/strong> sind \u00fcberschritten: Es befinden sich zu viele neuartige Substanzen wie Mikroplastik in der Umwelt; die genetische Vielfalt \u2013 die Biodiversit\u00e4t ist massiv bedroht; nat\u00fcrliche Stoffkreisl\u00e4ufe sind durcheinander, zum Beispiel durch \u00fcberm\u00e4\u00dfige D\u00fcngung; die Landnutzung beziehungsweise der Fl\u00e4chenverbrauch ist zu gro\u00df; wir verbrauchen zu viel Wasser und der Klimawandel schreitet voran. Wir stehen Stand<\/strong> heute weltweit bei 1,4 Grad Erderw\u00e4rmung<\/strong> \u2013 f\u00fcr Karlsruhe bedeutet das bereits heute 2,5 Grad<\/strong> Erw\u00e4rmung. Bis zu den Grenzen des Pariser Abkommens ist nicht mehr viel Luft.<\/p>\n\n\n\n Wir als Menschheit arbeiten aktuell konsequent daran, unsere Lebensgrundlage zu zerst\u00f6ren. Da m\u00fcssen wir gegensteuern, auf jeder Ebene. Jede der globalen Belastbarkeitsgrenzen hat ihre Ursachen in unserem Handeln vor Ort. Auch in Karlsruhe.<\/p>\n\n\n\n Nur wenn alle ihren Anteil leisten, haben wir die Chance, unseren Planeten widerstandsf\u00e4hig und bewohnbar zu halten. Und das sollten wir, denn wir haben nur den einen Planeten. Auch wenn unser Anteil in Karlsruhe winzig ist im globalen Vergleich, wenn wir uns nicht anstrengen, fehlt ein Puzzleteil im Ganzen. Dieser Haushalt ist ein solches Puzzleteil; wir Gr\u00fcne wollen unsere Verantwortung gegen\u00fcber zuk\u00fcnftigen Generationen ernst nehmen.<\/p>\n\n\n\n Wir haben uns als Gr\u00fcne in dieser Ratsperiode f\u00fcr den Beschluss des Klimaschutzkonzeptes<\/strong> und die Nachsch\u00e4rfung der Ziele eingesetzt. Ebenso haben wir erreicht, dass das Klimaschutzkonzept im vergangenen Doppelhaushalt erstmals ausfinanziert wurde, mit 40 Millionen Euro<\/strong> pro Jahr. Dieser Mittelansatz war nach der ersten Runde der Haushaltssicherung zun\u00e4chst auch f\u00fcr beide Jahre vorgesehen.<\/p>\n\n\n\n Mit dem zweiten Sparpaket f\u00fcr diesen Haushalt sollen nun doch fast 700.000 Euro in jedem Jahr gestrichen werden. Das werden wir so nicht akzeptieren. Vor wenigen Tagen wurde der Entwurf des Energieleitplans<\/strong> vorgestellt. Dieser enth\u00e4lt Aussagen dar\u00fcber, wo<\/strong> welche klimaneutrale W\u00e4rmeversorgung m\u00f6glich ist. Es fehlen jedoch Aussagen \u00fcber das Wann<\/strong>. Der Energieleitplan muss in diesem Jahr beschlossen werden und das ist auch wichtig, damit die B\u00fcrger*innen unter anderem fr\u00fchzeitig erfahren, welche W\u00e4rmeversorgung f\u00fcr welche Stadtquartiere geeignet ist.<\/p>\n\n\n\n Allerdings sehen wir auch, dass eine kontinuierliche Weiterentwicklung und eine Beschleunigung vor allem der Fernw\u00e4rmeplanung<\/strong> notwendig sind. Das ist eine kontinuierliche Aufgabe. Daf\u00fcr werden die Gelder des Klimaschutzkonzepts in den n\u00e4chsten Doppelhaushalten ben\u00f6tigt.<\/p>\n\n\n\n Wir sehen noch einen weiteren Bedarf beim Klimaschutz: Die klimaneutrale Verwaltung bis zum Jahr 2040<\/strong>. Hinter diesem Satzsteht eine Riesenaufgabe.<\/p>\n\n\n\n Ein wesentlicher Bestandteil davon ist die Sanierung der st\u00e4dtischen Geb\u00e4ude, die Umstellung der Energieversorgung der Geb\u00e4ude und damit eine Reduktion der CO2-Emissionen aus W\u00e4rme und Strom auf nahezu null. Diese Sanierungen haben weitere positive Effekte, einen Kollateralnutzen. Wir senken den Energieverbrauch und gleichzeitig die Betriebskosten der Geb\u00e4ude und wir verbessern die Bedingungen f\u00fcr die Nutzer*innen. Auch wenn es sich bei einer kleinen Ma\u00dfnahme vielleicht nur um den Austausch von Fenstern handelt.<\/p>\n\n\n\n Das Amt f\u00fcr Hochbau und Geb\u00e4udewirtschaft hat dem Gemeinderat einen Fahrplan vorgelegt, um dieses Ziel zu erreichen. F\u00fcr diesen Fahrplan werden weitere Personalstellen ben\u00f6tigt, um jetzt die Planungen zu beschleunigen und um externe Vergaben von Planungsaufgaben und Kosten zu reduzieren.<\/p>\n\n\n\n Erstmals ist im Klimaschutz-Budget auch ein Ansatz f\u00fcr Ma\u00dfnahmen zur Klimaanpassung<\/strong> vorgesehen. Das sind jeweils zwei Millionen Euro pro Jahr und damit nur ein Anfang. Die Klimakrise schreitet mit einer Geschwindigkeit voran, die es uns nicht erlaubt, mit der Klimaanpassung zu warten. In Karlsruhe erleben wir schon heute deutlich mehr Hitzetage als in der Vergangenheit. Im Durchschnitt waren es in den letzten zehn Jahren mehr als 20 Hitzetage pro Jahr, mehr als doppelt so viele wie ein halbes Jahrhundert zuvor.<\/p>\n\n\n\n Hitzetage sind nicht einfach sch\u00f6ne Sommertage. 36 Grad im Juli dieses Jahres, 37 Grad im Jahr zuvor. Das sind Temperaturen, bei denen ein Aufenthalt im Freien unertr\u00e4glich bis gef\u00e4hrlich wird. Wir haben mit der Klimaanpassungsstrategie gute konzeptionelle Ans\u00e4tze und erarbeiten gerade mit dem Plan\u00b0C einen Hitzeaktionsplan. Das d\u00fcrfen aber nicht nur Konzepte bleiben. Daher wollen wir mit zwei Antr\u00e4gen f\u00fcr eine schnellere Umsetzung der Klimaanpassungsma\u00dfnahmen sorgen.<\/p>\n\n\n\n Wir Gr\u00fcne wollen, dass f\u00fcr das Trinkbrunnenkonzept<\/strong> jedes Jahr zus\u00e4tzlich 100.000 Euro zur Verf\u00fcgung stehen. Ebenso wollen wir im Jahr 2024 das Budget f\u00fcr ein Entsiegelungskonzept<\/strong> zur Verf\u00fcgung stellen, ab dem Jahr 2025 soll dieses dann umgesetzt werden. Entsiegelung und mehr Gr\u00fcnfl\u00e4chen statt Asphalt und Beton m\u00fcssen damit endlich Anlass genug sein f\u00fcr eine Umbauma\u00dfnahme. Das sollte nicht nur bei einer Stra\u00dfenbauma\u00dfnahme mitgedacht werden, wenn wir Gl\u00fcck haben.<\/p>\n\n\n\n Es geht nicht nur um neues Stadtgr\u00fcn. Der Baumbestand in der Stadt und im Wald steht unter Stress, Hitzestress. Krankheiten, spontane Br\u00fcche der \u00c4ste sind die Folge. Die B\u00e4ume m\u00fcssen h\u00e4ufiger kontrolliert und bew\u00e4ssert werden. Daf\u00fcr brauchen das Forstamt und das Gartenbauamt personelle und materielle Unterst\u00fctzung. Das sind wesentliche Aufgaben, um den Baumbestand und die Menschen in dieser Stadt zu sch\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n Unser Wald leidet. Gl\u00fccklicherweise haben wir in diesem Sommer im Vergleich zum Jahr 2022 keine hohe Zahl an Waldbr\u00e4nden erlebt. Dennoch sind Wald- und Buschbr\u00e4nde eine Gefahr, die durch die fortschreitende Klimakatastrophe h\u00e4ufiger werden. Eine gute Klimaanpassung fordert also eine St\u00e4rkung des Bev\u00f6lkerungsschutzes. In diesem Doppelhaushalt wollen wir die Integrierte Leitstelle <\/strong>f\u00fcr den Stadt- und Landkreis endlich personell besser ausstatten<\/strong>. Seit 2021 ist bekannt, dass dort im Verantwortungsbereich der Stadt zwei weitere Stellen ben\u00f6tigt werden. Der Landkreis und das Deutsche Rote Kreuz haben ihre jeweiligen Stellen bereits besetzt. Die Stadt kann ihr Personalkontingent derzeit nur durch die Anordnung von \u00dcberstunden abdecken.<\/p>\n\n\n\n Die Waldbrandgefahr ist nur ein plakatives Beispiel. Es geht grunds\u00e4tzlich um eine St\u00e4rkung von Rettungsdiensten und Feuerwehr zum Wohle unserer Bev\u00f6lkerung. F\u00fcr unsere Sicherheit und bessere Arbeitsbedingungen in der Integrierten Leitstelle halten ist eine ausreichende personelle Versorgung in der ILS unabdingbar.<\/p>\n\n\n\n Wir Gr\u00fcne sehen im Bereich der Klimaanpassung im Gegensatz zum Klimaschutzbudget noch erheblichen Bedarf. Wir verstehen den Haushaltsentwurf und unsere Antr\u00e4ge dazu als Auftakt. In den n\u00e4chsten Jahren kommt noch einiges auf uns zu. Die Klimakrise wartet nicht.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Und auch die biologische Vielfalt<\/strong> wartet nicht, sie wird weniger. Verlorene Arten kommen so schnell nicht wieder. Das mag f\u00fcr manche im ersten Moment gar nicht so schlimm klingen. Ein paar Insekten weniger ist doch ganz sch\u00f6n, endlich weniger von diesem nervigen Ungeziefer.<\/p>\n\n\n\n Das ist ein Trugschluss. Wenn biosph\u00e4rische Kreisl\u00e4ufe zerst\u00f6rt werden, schl\u00e4gt das beispielsweise auf die Landwirtschaft durch. Ohne best\u00e4ubende Insekten keine Lebensmittel. Das ist nur ein einfaches Beispiel f\u00fcr sehr gro\u00dfe und komplexe Zusammenh\u00e4nge.<\/p>\n\n\n\n Genau deswegen haben wir als Stadt ein Biodiversit\u00e4tskonzept<\/strong>. Eine Ma\u00dfnahme daraus ist es, die Biotope gesch\u00fctzter Arten im Stadtgebiet zu dokumentieren. Nur wenn wir wissen, welche Arten wo leben, k\u00f6nnen wir diese zuk\u00fcnftig auch sch\u00fctzen. Daher wollen wir endlich die Stadtbiotopkartierung<\/strong> erm\u00f6glichen. Daf\u00fcr wird nur ein geringer Betrag von 18.000 Euro ben\u00f6tigt, aber dieser ist bisher von der Verwaltung nicht eingeplant.<\/p>\n\n\n\n Dar\u00fcber hinaus wollen wir Gr\u00fcne die Umweltbildung<\/strong> st\u00e4rken. Diese ist aus unserer Sicht ein einfacher, kosteng\u00fcnstiger und nachhaltiger Beitrag f\u00fcr den Schutz unserer Umwelt. Wir wollen in diesem Sinne die Biodiversit\u00e4t auf Schulh\u00f6fen oder in Schulg\u00e4rten st\u00e4rken. J\u00e4hrlich sollen sechs Schulen ein Startkapital f\u00fcr niederschwellige Aktionen zur F\u00f6rderung der Biodiversit\u00e4t auf dem Schulhof erhalten: Beispielsweise f\u00fcr eine Trockenmauer, f\u00fcr Fassadenbegr\u00fcnung, f\u00fcr einen Totholzhaufen oder Steinhaufen f\u00fcr Reptilien oder f\u00fcr ein Hochbeet.<\/p>\n\n\n\n Zur Umweltbildung geh\u00f6rt selbstverst\u00e4ndlich auch die Waldp\u00e4dagogik<\/strong>. Hier hat die Verwaltung die Mittel halbiert und damit weniger Schulklassen eine intensivere Besch\u00e4ftigung mit unserem Wald erm\u00f6glicht. Diesen K\u00fcrzungsvorschlag werden wir ablehnen, weil mit der Streichung eines geringen Betrags nachhaltig gro\u00dfer Schaden angerichtet werden k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n Klimaschutz, Klimaanpassung sowie Natur- und Umweltschutz. Das sind die Kernthemen f\u00fcr die Sicherung unserer Lebensgrundlagen. Daher sind diese Ziele f\u00fcr uns Gr\u00fcne auch in der Mobilit\u00e4t das Fundament. Jede verkehrspolitische Ver\u00e4nderung muss den Ressourcen- und Energieverbrauch reduzieren. Im gleichen Zuge wollen wir eine Verbesserung der Lebensqualit\u00e4t und der Aufenthaltsqualit\u00e4t in Karlsruhe erreichen.<\/p>\n\n\n\n Ein Aspekt, auf den wir im Zusammenhang mit dem Wunsch nach h\u00f6herer Lebensqualit\u00e4t immer wieder angesprochen werden, ist die Verkehrs\u00fcberwachung. Das ist auch im ADFC-Fahrradklimatest als ein Defizit mit enormen Nachholpotenzial identifiziert worden. Daher wollen wir die Verkehrs\u00fcberwachung st\u00e4rken, am einfachsten geht das mit Geschwindigkeitskontrollen.<\/p>\n\n\n\n \u00dcberh\u00f6hte Geschwindigkeit f\u00fchrt zu mehr Verkehrsunf\u00e4llen und schwereren Auswirkungen von Verkehrsunf\u00e4llen. \u00dcberh\u00f6hte Geschwindigkeit geht in der Regel mit mehr L\u00e4rm einher. Und L\u00e4rm mindert die Lebensqualit\u00e4t aller, im schlimmsten Fall macht L\u00e4rm dauerhaft krank. Daher wollen wir, dass die Stadt im Jahr 2024 und 2025 jeweils einen mobilen Blitzer-Anh\u00e4nger beschafft. Diese Anh\u00e4nger k\u00f6nnen nahezu \u00fcberall aufgestellt werden und sind deutlich weniger personalintensiv als andere Kontrollen.<\/p>\n\n\n\n Wir und auch die Verwaltung werden regelm\u00e4\u00dfig von den B\u00fcrger*innen darauf angesprochen, dass bei Ihnen im Wohngebiet oder vor der Schule ihrer Kinder bitte h\u00e4ufiger kontrolliert werden sollte. Die Beschwerden \u00fcber laute Autoposer in der Innenstadt werden Sie auch alle kennen. Es sind einige Stra\u00dfenz\u00fcge, in denen h\u00e4ufiger kontrolliert werden m\u00fcsste. Die personelle und technische Ausstattung reicht allerdings nicht aus, um dem Bedarf zu entsprechen. Das Sch\u00f6ne bei diesem Antrag ist: Diese Blitzer-Anh\u00e4nger tragen sich finanziell selbst. Und wenn wir sie irgendwann nicht mehr brauchen sollten, haben wir ein gro\u00dfes St\u00fcck Lebensqualit\u00e4t in unserer Stadt zur\u00fcckgewonnen.<\/p>\n\n\n\n Bei weiteren Mobilit\u00e4tsthemen merken wir immer wieder, dass die Kapazit\u00e4ten nicht ausreichen, um die eigenen Ambitionen zu erf\u00fcllen. Und damit meine ich nicht unsere gr\u00fcnen Ambitionen, sondern ganz grundlegend den Anspruch, die vom Gemeinderat beschlossenen Projekte z\u00fcgig voranzubringen. Daher wollen wir exemplarisch das IQ-Leitprojekt zum Parkraummanagement<\/strong> voranbringen. Das ist eine stadtweite Aufgabe, die in ihrer Konzeptionierung und der darauffolgenden Umsetzung verst\u00e4rkt werden muss. Gerade in der ganz aktuellen Diskussion \u00fcber die westliche Kriegsstra\u00dfe ist dies wieder offenbar geworden.<\/p>\n\n\n\n Zudem wollen wir die Kommunikation der Mobilit\u00e4tsthemen und die Werbung f\u00fcr den Umweltverbund st\u00e4rken. In der aktuellen Diskussion rund um den Fu\u00df- und Radentscheid oder das Programm f\u00fcr Aktive Mobilit\u00e4t steht immer wieder die Aussage im Raum, dass einfach nicht ausreichend bekannt sei, was Karlsruhe alles schon macht. Ebenso sieht die Situation bei der Bewertung des ADFC-Fahrradklimatests aus. Hier besteht also Handlungsbedarf.<\/p>\n\n\n\n Diesen Handlungsbedarf haben durch den Fu\u00df- und Radentscheid auch \u00fcber 17.000 Menschen an den Gemeinderat adressiert. Denn der Fu\u00df- und Radentscheid adressiert eine L\u00fccke, die das Programm f\u00fcr Aktive Mobilit\u00e4t l\u00e4sst. Mit dem Programm f\u00fcr Aktive Mobilit\u00e4t haben wir als Gemeinderat vor allem qualitative Grunds\u00e4tze beschlossen.<\/p>\n\n\n\n Der Fu\u00df- und Radentscheid erg\u00e4nzt diese durch quantitative, z\u00e4hlbare Ziele. Es geht dabei nicht nur um das maximale Tempo, sondern vor allem auch darum sich klare Ziele zu setzen, deren Umsetzungsgrad einfach gemessen werden kann. Wir Gr\u00fcne m\u00f6chten an dieser Stelle die Verwaltung noch einmal dazu ermutigen, die Gespr\u00e4che mit den Vertreter*innen des B\u00fcrgerbegehrens zu f\u00fchren und einen Vorschlag f\u00fcr einen Kompromiss vorzulegen. Herr Oberb\u00fcrgermeister, Sie haben den November als Ziel genannt. Ich hoffe, dass Sie das schaffen, und setze darauf, dass wir dann einen guten Ersatzbeschluss fassen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Handlungsbedarf haben wir in der Vergangenheit ebenso im Sozialen<\/strong> festgestellt. Konkreter in der fr\u00fchzeitigen Information sowie in der Unterst\u00fctzung und Versorgung \u00e4lterer Menschen. Ich m\u00f6chte dazu zwei Ans\u00e4tze nennen, die gleichzeitig verschiedene Ziele erreichen: Die Innovative Pflege und die pr\u00e4ventiven Hausbesuche. Diese Ans\u00e4tze haben wir initiiert und wollen sie in Zukunft weiterverfolgen.<\/p>\n\n\n\n Warum erreichen wir mit solchen neuen Ans\u00e4tzen mehrere Ziele gleichzeitig? Bei beiden Ans\u00e4tzen geht es darum, dass \u00e4ltere Menschen so lange wie m\u00f6glich selbstst\u00e4ndig und in ihrer eigenen Wohnung bleiben k\u00f6nnen. Beide Konzepte zeichnen sich durch Respekt und Ernstnehmen der \u00e4lteren Generation aus und sie helfen der j\u00fcngeren Generation, ihre Berufst\u00e4tigkeit und die Unterst\u00fctzung ihrer Angeh\u00f6rigen besser vereinbaren zu k\u00f6nnen. Au\u00dferdem wird deutlich, dass durch diese Ans\u00e4tze die Kosten der Stadt f\u00fcr die station\u00e4re Pflege sinken werden. Solche neuen Ans\u00e4tze in der Pflege verbessern ebenso die Situation in diesem Beruf und tragen dazu bei, durch attraktivere Arbeitsbedingungen mehr Pflegekr\u00e4fte gewinnen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Das Projekt Pr\u00e4ventive Hausbesuche, bei uns Karlsruher Hausbesuche genannt<\/strong>, wird nach l\u00e4ngeren Vorbereitungen seit Ende 2022 durchgef\u00fchrt. Dieses Projekt bietet Senior*innen eine freiwillige Beratung zum 75. oder 80. Geburtstag, um etwa \u00fcber Einkaufshilfen, Treppenlifte und andere kleinere Dinge zu informieren und so eine Pflegebed\u00fcrftigkeit zu verhindern. Die pr\u00e4ventiven Hausbesuche sollen aktuell Ende dieses Jahres beendet werden. Bis dahin ist keine Bewertung und Entscheidung \u00fcber eine Weiterf\u00fchrung in Zukunft m\u00f6glich. Daher wollen wir das Projekt bis zu einer grunds\u00e4tzlichen Evaluation im n\u00e4chsten Jahr verl\u00e4ngern. Dann k\u00f6nnen wir entscheiden, ob und in welcher Auspr\u00e4gung die Karlsruher Hausbesuche weitergef\u00fchrt werden.<\/p>\n\n\n\n \u00c4hnliches gilt f\u00fcr die Innovative Pflege<\/strong> nach dem niederl\u00e4ndischen Modell Buurtzorg [B\u00fcrtzorch] \u2013 zu Deutsch Nachbarschaftspflege. Ambulante Pflege, Bewegungsangebote im Quartier sowie die Einbindung von Nachbar*innen oder Angeh\u00f6rigen erm\u00f6glichen eine gr\u00f6\u00dfere Selbstbestimmtheit der Pflegebed\u00fcrftigen. Die Verwaltung hat dieses Konzept begonnen und hat erste sehr positive Erkenntnisse sammeln k\u00f6nnen, wie sich dieser neue Ansatz auswirkt. So gelingt es auch hier erfreulicherweise, f\u00fcr diese Form der Pflege viel mehr Pflegefachkr\u00e4fte zu gewinnen.<\/p>\n\n\n\n Allerdings haben keine begleitende Evaluation und Datenerhebung stattgefunden. Diese ist in den kommenden Jahren strukturiert durchzuf\u00fchren. Wir gehen davon aus, dass auch hier gesamtgesellschaftlich Kosten eingespart werden und \u00e4ltere Menschen l\u00e4nger selbstbestimmt leben k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Zum selbstbestimmten Leben geh\u00f6rt auch eine sichere und bezahlbare Wohnung. Diese Aufgabe erf\u00fcllt seit \u00fcber 100 Jahren unsere Volkwohnung<\/strong>. Die Verwaltung hat in ihrem Haushaltsentwurf vorgeschlagen, die Volkswohnung zu schw\u00e4chen und zu einer Gewinnaussch\u00fcttung von je 3,5 Millionen Euro in den Jahren 2024 und 2025 aufzufordern. Wir lehnen diesen Vorschlag ab. Die Volkswohnung ben\u00f6tigt die erwirtschafteten Mittel f\u00fcr den Bau neuer Wohnungen. Eine Entnahme aus den Gewinnen w\u00fcrde mittelbar das Wohnen f\u00fcr die Mieter*innen der Volkswohnung verteuern. Einen solchen Sonderbeitrag der Mieter*innen zur St\u00fctzung des Haushalts lehnen wir auch deshalb ab, weil wir es f\u00fcr ein vollkommen falsches Signal in der Sozialpolitik halten.<\/p>\n\n\n\n Wir haben in dieser Ratsperiode gemeinsam einiges erreicht, vor allem um die sogenannten \u201eWorking poor\u201c zu unterst\u00fctzen. Diejenigen Menschen, denen trotz Arbeit nicht genug Geld f\u00fcr ein Leben mit gesellschaftlicher Teilhabe bleibt. Unsere Karlsruher P\u00e4sse und Kinderp\u00e4sse sind ein wichtiges Instrument f\u00fcr diese Bev\u00f6lkerungsgruppe. Insbesondere weil damit auch Menschen unterst\u00fctzt werden, deren Einkommen geringf\u00fcgig \u00fcber der Bedarfsgrenze f\u00fcr Sozialleistungen liegt.<\/p>\n\n\n\n Es ist eine kontinuierliche Aufgabe f\u00fcr uns alle, dass den Berechtigten diese Angebote bekannter werden. Sodass Menschen mit geringerem Einkommen beispielsweise die Erstattung beziehungsweise Erm\u00e4\u00dfigung der KiTa-Beitr\u00e4ge in Anspruch nehmen.<\/p>\n\n\n\n Denn fr\u00fchkindliche Bildung ist der Schl\u00fcssel f\u00fcr einen erfolgreichen Start ins Leben, f\u00fcr Integration und sp\u00e4tere Teilhabe an der Gesellschaft. Kein Standortfaktor ist f\u00fcr Familien von gr\u00f6\u00dferer Bedeutung als ein vielf\u00e4ltiges, verl\u00e4ssliches und bezahlbares Bildungs- und Betreuungsangebot. Obwohl wir in Karlsruhe viel in diesen Bereich investieren und uns auf den Weg gemacht haben, f\u00fcr gerechte Elternbeitr\u00e4ge zu sorgen, m\u00fcssen wir ehrlich eingestehen, dass die bisherige st\u00e4dtische Kita-Finanzierung an ihre Grenzen kommt.<\/p>\n\n\n\n Wir Gr\u00fcne halten es mit Blick auf die Haushaltssicherungsma\u00dfnahmen f\u00fcr unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig, die volle Last der Einsparungen im Bereich der Kitas den Eltern in Karlsruhe aufzub\u00fcrden. Und zwar so lange wie wir gemeinsam als Politik und Verwaltung nicht in der Lage sind, f\u00fcr ausreichend Kitapl\u00e4tze, eine solide Personaldecke und damit eine tats\u00e4chliche Wahlfreiheit der KiTa sowie gerecht verteilte Geb\u00fchren zu sorgen.<\/p>\n\n\n\n Deshalb setzen wir uns wie auch schon in den vergangenen Jahren daf\u00fcr ein, die geplanten massiven Beitragssteigerungen deutlich zu entsch\u00e4rfen. Zeitgleich sind wir als Gr\u00fcne bereit, bei der Kitafinanzierung grunds\u00e4tzlich neue Wege zu gehen<\/strong>, um mehr Gerechtigkeit f\u00fcr die Familien in Karlsruhe herzustellen. Hier muss dringend nachjustiert werden. Das l\u00e4sst sich nicht sofort in diesem Doppelhaushalt l\u00f6sen, dennoch m\u00fcssen wir diese Diskussion jetzt beginnen.<\/p>\n\n\n\n Wir sind stolz, dass Karlsruhe die Umsetzung der Istanbul Konvention<\/strong>, des v\u00f6lkerrechtlichen Vertrags zum Schutz vor Gewalt gegen Frauen und h\u00e4usliche Gewalt, so ernsthaft und vorbildlich vorantreibt. Diesen Weg wollen wir Gr\u00fcne weiterverfolgen, die Konzept-Weiterentwicklung sicherstellen und eine Koordinierungsstelle vor Ort aufbauen. Damit sind wir Gr\u00fcne nicht allein, fraktions\u00fcbergreifend sind wir uns da in weiten Teilen einig. Wir haben uns in einem interfraktionellen Antrag zu Beginn dieser Ratsperiode darauf verst\u00e4ndigt, dass in diesem Bereich nicht gek\u00fcrzt wird, auch nicht, wenn es um sogenannte freiwillige Leistungen geht.<\/p>\n\n\n\n Aktuell ist diese Stelle f\u00fcr die Umsetzung der Istanbul Konvention im B\u00fcro der Gleichstellungsbeauftragten eine befristete Projektstelle, bei der die Stadtverwaltung den Rotstift ansetzen will. Wir wollen diese Stelle nicht auslaufen lassen, wir wollen sie dauerhaft. Denn Gewalt gegen Frauen hat hier in Karlsruhe keinen Platz, Gewalt gegen Frauen darf nirgendwo Platz haben.<\/p>\n\n\n\n Was Platz hat, ist unsere gesellschaftliche Vielfalt. Das ist kein romantisches Sch\u00f6nreden, sondern einfach Realit\u00e4t. In Karlsruhe leben Menschen verschiedenster Nationalit\u00e4ten, Religionen, mit unterschiedlichster sexueller und geschlechtlicher Identit\u00e4t. Diese Vielfalt ist da und sie ist durch unser Grundgesetz gesch\u00fctzt.<\/p>\n\n\n\n Bisher gibt es in Karlsruhe mit dem La Vie ein queeres Jugendzentrum. Wir freuen uns, dass es diesen Ort als Schutzraum und als Ort f\u00fcr den Austausch gibt. Das hat nicht jede Stadt! Wir wollen aber, dass es auch einen vergleichbaren Raum f\u00fcr Erwachsene in Karlsruhe gibt. QueerKAstle versteht sich als Zentrum f\u00fcr queere Vielfalt in Karlsruhe. Doch noch ist es ein Zentrum ohne Raum. Wir wollen, dass die Stadt das Zentrum f\u00f6rdert, sodass ein physischer Raum, ein physisches Zentrum entstehen kann.<\/p>\n\n\n\n Dar\u00fcber hinaus wollen wir als Gr\u00fcne auch gesellschaftliche Initiativen und Veranstaltungen unterst\u00fctzen, die sich f\u00fcr die Vielfalt in dieser Stadt einsetzen. Wir wollen allerdings hierf\u00fcr nicht einzelne Vereine wie Pride Pictures oder den CSD-Verein per Haushaltsbeschluss unterst\u00fctzen und dann in den Haushaltsberatungen wiederkehrend \u00fcber einzelne, kleinste Anpassungen diskutieren, wie das in anderen Fachbereichen oft der Fall ist. Daher stellen wir uns einen Fonds zur F\u00f6rderung der Sichtbarkeit und St\u00e4rkung der queeren Vielfalt<\/strong> vor, aus dem das Kulturamt dann einzelne Initiativen unterst\u00fctzen kann.<\/p>\n\n\n\n In der Karlsruher Jugendkonferenz<\/strong> wurde im M\u00e4rz der Wunsch einer Regenbogenstra\u00dfe eingebracht. Diese soll im Kontext des Projekts \u201eMyCity.MyPlace\u201c umgesetzt werden. In diesem Projekt sollen Jugendliche selbstwirksam und aktiv die Stadt, in der sie leben, weiterentwickeln. Dieses Projekt ist Teil unserer IQ-Leitprojekts Innenstadtentwicklung. Wir Gr\u00fcne wollen, dass dieser Wunsch der Jugendlichen umgesetzt wird und dass somit aus der Beteiligung handfeste Resultate folgen.<\/p>\n\n\n\n \u201eMyCity.MyPlace\u201c \u2013 da k\u00f6nnte man auch an Abgrenzung und Abkapselung denken. Gerade wenn man in der aktuellen gesellschaftlichen Debatte die lauter werdenden Rufe nach Grenzkontrollen vernimmt, die Pushbacks auf dem Mittelmeer registriert und beobachtet, wie Europa Kooperationen mit Staaten anstrebt, in denen Demokratie und Menschenrechte einen geringen Stellenwert haben. Doch das ist das Gegenteil von Solidarit\u00e4t. Das ist nicht das Europa, in dem wir leben wollen. Das ist auch nicht das Selbstverst\u00e4ndnis der Stadt Karlsruhe.<\/p>\n\n\n\n Wir Gr\u00fcne stehen f\u00fcr ein weltoffene Gesellschaft<\/strong> und wollen keine Trennung in ein \u201eWir\u201c und \u201eDie Anderen\u201c, wir wollen allen Menschen in Karlsruhe eine lebenswerte Zukunft erm\u00f6glichen.<\/p>\n\n\n\n Es ist klar, dass wir mit einem kommunalen Haushalt keine europ\u00e4ische Migrations- und Au\u00dfenpolitik machen. Aber die Integration<\/strong>, die ist unsere Aufgabe vor Ort. Wichtig f\u00fcr gelingende Integration ist, Zugewanderten, insbesondere Gefl\u00fcchteten, gleichberechtigte soziale und berufliche Teilhabe zu erm\u00f6glichen \u2013 so fr\u00fch wie m\u00f6glich und unabh\u00e4ngig vom Herkunftsland. Um das zu erreichen, wollen \u2013 m\u00fcssen \u2013 wir die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde zu einer Willkommensbeh\u00f6rde<\/strong> weiterentwickeln. Die gesetzlich vorgeschriebenen Beratungsaufgaben haben sich quantitativ und qualitativ stark ver\u00e4ndert und sind intensiver geworden.<\/p>\n\n\n\n Wir wollen eine sp\u00fcrbare Verst\u00e4rkung schaffen, und zwar durch eine Clearingfunktion. Diese Clearingstelle kann die Beratungsaufgaben insbesondere in komplizierten F\u00e4llen deutlich besser und bedarfsorientierter durchf\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n In diesem Zusammenhang wollen wir das Projekt \u201ePerspektive Ausbildung\u201c<\/strong> zu einer dauerhaften Aufgabe machen. In Zeiten des Fachkr\u00e4fte- und Arbeitskr\u00e4ftemangels ist das eine Win-Win-L\u00f6sung. Durch berufliche Perspektiven erleichtern wir die Integration von Gefl\u00fcchteten und k\u00f6nnen zugleich Ausbildungs- und Arbeitspl\u00e4tze bei der Stadt besetzen.<\/p>\n\n\n\n Ausbildung ist ein Schl\u00fcssel f\u00fcr eine erfolgreiche Zukunft. Doch gerade in einer sich immer schneller entwickelnden Welt sind auch Weiterbildung und lebenslanges Lernen nicht zu vernachl\u00e4ssigen. Eine wichtige Institution f\u00fcr Weiterbildung, Integration und gesellschaftlichen Austausch ist die Karlsruher Volkshochschule.<\/p>\n\n\n\n Wir Gr\u00fcne standen zu jeder Zeit hinter unserer Volkshochschule und werden diese Einrichtung von unsch\u00e4tzbarem Wert f\u00fcr unsere st\u00e4dtische Bildungslandschaft auch in Zukunft unterst\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n Uns irritiert, dass die Stadtverwaltung diesen offensichtlichen Wert zum wiederholten Male offenbar nicht erkannt hat. Um die dauerhafte Stabilit\u00e4t unserer VHS zu gew\u00e4hrleisten, m\u00fcssen wir den st\u00e4dtischen Mietkostenzuschuss weiterhin in voller H\u00f6he von 700.000 Euro gew\u00e4hren und diesen in k\u00fcnftigen Haushalten ber\u00fccksichtigen. Wenn wir das nicht beschlie\u00dfen, dann k\u00f6nnen wir uns von der VHS in ihrer bisherigen Ausrichtung verabschieden. Ist das wirklich in Ihrem Sinne?<\/p>\n\n\n\n Ich m\u00f6chte nun noch zu einer gro\u00dfen, freiwilligen Aufgabe kommen. Die F\u00f6rderung der Kultur.<\/strong> Ja, das ist formal freiwillig, doch wir sind nahezu alle einig, dass wir die kommunale Kulturf\u00f6rderung eigentlich als unsere ideelle Pflicht und Verantwortung ansehen.<\/p>\n\n\n\n Kultur bereichert, eckt an, Kultur entspannt und macht Freude. Aber vor allem bringt sie die Menschen in unserer Stadt zusammen und ist somit entscheidend f\u00fcr die soziale Teilhabe aller Menschen. Viele Kultureinrichtungen und ganz prominent der Kulturring als deren Vertreter haben uns allen deutlich gemacht, in welch schwieriger Situation sich die verschiedenen Institutionen befinden.<\/p>\n\n\n\n Wir wollen die kulturelle Vielfalt in unserer Stadt erhalten. Die vorgeschlagenen K\u00fcrzungen im Kulturhaushalt treffen vor allem die freien Kultureinrichtungen sehr hart. Die Forderungen des Kulturrings k\u00f6nnen wir nachvollziehen. Wir wollen die bestehende Situation, die f\u00fcr viele Einrichtungen noch immer sehr belastend ist, nicht noch weiter versch\u00e4rfen.<\/p>\n\n\n\n Daher beantragen wir, dass die pauschale Zuschussk\u00fcrzungen um 1,5% bei den Einrichtungen der freien Kultur zur\u00fcckgenommen werden. Ebenso wollen wir verhindern, dass durch Einsparungen oder durch immer weiter steigende Kosten einzelne freie Kultureinrichtungen nicht mehr weiter machen k\u00f6nnen. Hier wollen wir mit einem Nothilfefonds das Kulturamt in die Lage versetzen, diejenigen Einrichtungen zu st\u00fctzen, deren Existenz bedroht ist.<\/p>\n\n\n\n Die Einsparungen bei den gro\u00dfen Institutionen, die das auffangen k\u00f6nnen und in solchen Zeiten auch sollten, wie zum Beispiel das Staatstheater und das ZKM, diese k\u00f6nnen wir hingegen mittragen.<\/p>\n\n\n\n Einen Fall m\u00fcssen wir hier explizit herausgreifen: Das neue P8, die Kulturdose, getragen vom Panorama e.V., wird nicht weiter existieren k\u00f6nnen, wenn wir die institutionellen Zusch\u00fcsse nicht deutlich erh\u00f6hen. Herr Oberb\u00fcrgermeister, im Dezember 2021 haben Sie in den Haushaltsberatungen angek\u00fcndigt, dass wir f\u00fcr kommende Haushalte die Finanzierung dieses Kulturzentrums kl\u00e4ren m\u00fcssen. Diese Beratungen sind bis heute ausgeblieben, daher m\u00fcssen wir den Fortbestand per Haushaltsantrag einfordern.<\/p>\n\n\n\n In allen Haushaltsberatungen ist es aber wieder dasselbe Spiel, dass wir hier teilweise \u00fcber Kleinstbetr\u00e4ge entscheiden m\u00fcssen. Daher haben wir bereits 2021 gemeinsam mit den Fraktionen der SPD und der Linken gefordert, ein Konzept f\u00fcr die Dynamisierung der Zusch\u00fcsse an Kultureinrichtungen zu erarbeiten. Dies wurde grunds\u00e4tzlich bef\u00fcrwortet, dennoch liegt bis heute noch kein Konzept auf dem Tisch. Daher haben wir nun erneut den Antrag eingebracht, damit wir endlich ein klares positives Signal an alle gef\u00f6rderten Kultureinrichtungen geben k\u00f6nnen: Unser Ziel ist es, im n\u00e4chsten Haushalt endlich die Dynamisierung f\u00fcr die freien Kultureinrichtungen<\/strong> zu erreichen.<\/p>\n\n\n\n Ich bef\u00fcrchte, dass einige schon wieder den Kopf sch\u00fctteln und denken, wir GR\u00dcNEN h\u00e4tten das mit dem Sparen nicht verstanden. Denjenigen m\u00f6chte ich gerne entgegen, dass Sie vielleicht nicht verstehen, was verantwortungsvolle Kommunalpolitik<\/strong> bedeutet. Denn zur Verantwortung geh\u00f6rt nicht nur der Blick aufs Konto. Zur Verantwortung geh\u00f6rt, dass wir uns f\u00fcr den Erhalt unserer Lebensgrundlagen einsetzen, dass wir das gesellschaftliche Zusammenleben st\u00e4rken, dass wir die Vielfalt der Menschen und ihrer Lebensentw\u00fcrfe sichtbar machen, und dass wir die Vielfalt des kulturellen Lebens in dieser Stadt erhalten.<\/p>\n\n\n\n Aber wagen wir dennoch den Blick auf den Gesamthaushalt. Das, was wir als Fraktion beantragen, das bewegt sich im Promillebereich des Haushalts und ist weit geringer als die Unsicherheiten, die in einem Haushaltsentwurf in dieser Gr\u00f6\u00dfenordnung stecken.<\/p>\n\n\n\n Wir machen dies in einer Gesamtbetrachtung der wirklich dr\u00e4ngendsten Themen. Wir haben viele Anliegen, die uns am Herzen liegen, nicht in dem Ma\u00dfe ber\u00fccksichtigen k\u00f6nnen, wie wir uns das gew\u00fcnscht h\u00e4tten. Und wir als Gr\u00fcnen-Fraktion haben im M\u00e4rz nicht zugestimmt, als im Vorgriff auf die Haushaltsberatungen einfach so beschlossen wurde, die Wertstofftonne beizubehalten \u2013 zu Mehrkosten in von rund drei Millionen Euro.<\/p>\n\n\n\n Ob dieser Beschluss einer verantwortungsvollen Finanzpolitik entspricht, stellen wir erneut in Frage. Das k\u00f6nnen Sie auch gerne nach mir beantworten.<\/p>\n\n\n\n In diesem Zuge sollten wir uns auch daran erinnern, welche Gro\u00dfprojekte unseren Haushalt jetzt und in den kommenden Jahren in Millionenh\u00f6he belasten: Dazu geh\u00f6ren unter anderem das Stadion im Wildpark und die Kombil\u00f6sung, die jetzt voll zu Buche schlagen. Diesen immensen Investitionen haben wir nicht zugestimmt, weil wir die Folgekosten abgesehen haben.<\/p>\n\n\n\n Im aktuellen Doppelhaushalt war und ist die Beschr\u00e4nkung der st\u00e4dtischen Investitionen der massivste Eingriff seitens des Regierungspr\u00e4sidiums. Dadurch werden die Sanierungen oder die Neubauten von Schulen, Kitas oder Sportst\u00e4tten verz\u00f6gert, teilweise auf sehr ungewisse Zukunft. Ob diese Beschr\u00e4nkung wieder in gleicher oder ver\u00e4nderter Form auferlegt wird, das wissen wir nicht. Wir k\u00f6nnen es nur vermuten.<\/p>\n\n\n\n Mit Blick auf die Zukunft sind sicherlich einige strukturelle Ver\u00e4nderungen notwendig. Damit meine ich jetzt keine public private partnerships, in denen wir dann in Zukunft unsere Infrastrukturen zur\u00fcckmieten m\u00fcssten. Damit sind in der Vergangenheit einige Kommunen auf die Nase gefallen. Dennoch sollten diejenigen Investitionen und Bauvorhaben neu betrachtet werden, die durch Geb\u00fchren, Mieteinnahmen oder andere Eink\u00fcnfte refinanziert werden. In anderen Kommunen sind Aufgaben wir die Stadtentw\u00e4sserung oder der Bau und die Verwaltung von Sportst\u00e4tten in Eigenbetrieben organisiert.<\/p>\n\n\n\n In sechs Wochen ist es dann so weit, dass wir hier wieder zusammenkommen, um final \u00fcber den Haushalt zu entscheiden. Ich w\u00fcnsche uns viel Geduld und Durchhalteverm\u00f6gen, konstruktive und verst\u00e4ndnisvolle Beratungen, auch wenn das sicher unter den aktuellen Vorzeichen alles andere als ein Selbstl\u00e4ufer wird.<\/p>\n\n\n\n Vielen Dank f\u00fcr Ihre Aufmerksamkeit!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Aljoscha L\u00f6ffler in der Gemeinderatssitzung am 10. Oktober 2023: Unsere Lebensgrundlagen erhalten. 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<\/strong><\/p>\n\n\n\n <\/h1>\n\n\n\n
sehr geehrte Frau Erste B\u00fcrgermeisterin,<\/p>\n\n\n\n<\/a>Unsere Lebensgrundlagen erhalten<\/a><\/h1>\n\n\n\n
Keine K\u00fcrzungen im Klimaschutzbudget<\/a><\/h1>\n\n\n\n
Klimaanpassung als neue Herausforderung annehmen<\/a><\/h1>\n\n\n\n
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Nachhaltige Mobilit\u00e4t bringt Lebensqualit\u00e4t<\/a><\/h1>\n\n\n\n
\u00c4ltere Menschen zuhause unterst\u00fctzen<\/a><\/h1>\n\n\n\n
Kinderbetreuung fair finanzieren<\/a><\/h1>\n\n\n\n
Istanbul-Konvention als Pflichtaufgabe verstehen<\/a><\/h1>\n\n\n\n
Gesellschaftliche Vielfalt f\u00f6rdern<\/a><\/h1>\n\n\n\n
Willkommensstruktur erm\u00f6glicht Integration und Perspektiven<\/a><\/h1>\n\n\n\n
Die freie Kulturszene erhalten<\/a><\/h1>\n\n\n\n
Verantwortung f\u00fcr kommunale Finanzen und die Stadtgesellschaft<\/a><\/h1>\n\n\n\n