Wir begr\u00fc\u00dfen die Beschlussvorlage, die die Bedeutung einer gleichberechtigten kommunalpolitischen Teilhabe auch von Drittstaatsangeh\u00f6rigen<\/strong> herausstreicht.<\/p>\n\n\n\n EU Staatsangeh\u00f6rige haben nach dem Grundsatz der Rechtsgleichheit durch eine Verfassungs\u00e4nderung seit mehr als 25 Jahren das kommunale Wahlrecht.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Drittstaatsangeh\u00f6rige dagegen d\u00fcrfen nur in 14 von 27 EU-Staaten w\u00e4hlen. In Deutschland wird ihnen, auch wenn sie seit Jahren bzw. Jahrzehnten hier leben und arbeiten, dies bisher nicht gew\u00e4hrt.<\/p>\n\n\n\n Um die entsprechende und auch folgerichtige Gleichbehandlung dieser Zielgruppe auf den Weg zu bringen, w\u00e4re erneut eine \u00c4nderung des Grundgesetzes<\/strong> n\u00f6tig. Diese wird zwar immer wieder kontrovers diskutiert, ist aktuell aber nicht absehbar. <\/p>\n\n\n\n Um dennoch das Ziel zumindest auf kommunaler Ebene<\/strong> weiter zu verfolgen, unterst\u00fctzen wir die Empfehlung des AK Migrationsbeirats, die Erkl\u00e4rung der europ\u00e4ischen Initiative \u201eunsere St\u00e4dte \u2013 unsere Stimmen\u201c als politisches Signal zu unterzeichnen und \u00fcber die entsprechenden Gremien Aktivit\u00e4ten zu entwickeln.<\/p>\n\n\n\n Argumente, die f\u00fcr eine Erweiterung des kommunalen Wahlrechts, gibt es viele<\/strong>:<\/p>\n\n\n\n In Zeiten einer zunehmenden Internationalisierung, insbesondere auch der stetigen Zunahme von Drittstaatsangeh\u00f6rigen \u2013 in KA sind es 10% – sowie des Arbeits- und Fachkr\u00e4ftemangels ist die politische Partizipation ein sichtbares Bekenntnis zur Einbeziehung und Gleichbehandlung aller langfristig aufenthaltsberechtigten Menschen<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n Gerade in diesen f\u00fcr die Demokratie herausfordernden Zeiten ist es eine Botschaft an die Betroffenen, aber auch an die Mehrheitsgesellschaft<\/strong>, dass Zugewanderte als Mitb\u00fcrger*innen und als Gleiche unter Gleichen wahrgenommen und gesch\u00e4tzt werden. Als entscheidenden Schritt in diese Richtung f\u00fcr Mehr Partizipation geht auch der vor vier Wochen vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf gebracht: f\u00fcr ein modernes Staatsangeh\u00f6rigkeitsrecht,<\/strong> das schnellere Einb\u00fcrgerungen erm\u00f6glicht und Mehrstaatigkeit zul\u00e4sst. Wir hoffen auf eine schnelle Umsetzung!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Rede der Stadtr\u00e4tin Dr. Iris Sardarabady in der Gemeinderatssitzung vom 19.09.2023 zu TOP 9 Wir begr\u00fc\u00dfen die Beschlussvorlage, die die Bedeutung einer gleichberechtigten kommunalpolitischen Teilhabe auch von Drittstaatsangeh\u00f6rigen herausstreicht. EU […]<\/p>\n","protected":false},"author":-1,"featured_media":14280,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_links_to":"","_links_to_target":""},"categories":[10],"tags":[41],"class_list":["post-15756","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-reden","tag-migrantinnen-integration"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15756","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/users\/6"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=15756"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15756\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":15759,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15756\/revisions\/15759"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/media\/14280"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=15756"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=15756"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=15756"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}