In einer Anfrage an das Umweltministerium erkundigten sich die Gr\u00fcnen Landtagsabgeordneten Bettina Lisbach und Alexander Salomon nach dem aktuellen Sachstand im Planfeststellungsverfahren f\u00fcr den Retentionsraum Bellenkopf-Rappenw\u00f6rt und nach dem geplanten zeitlichen Ablauf bis zur Inbetriebnahme. Dabei wollten sie auch Auskunft \u00fcber den Stand der Planung zu den besonders umstrittenen Ma\u00dfnahmen H\u00f6herlegung der Hermann-Schneider-Allee, Dammerweiterungen und Spundw\u00e4nde im Rheinpark.<\/p>\n
\u201eWir stehen zu unserer Verantwortungen f\u00fcr den Hochwasserschutz entlang des Rheins und unterst\u00fctzen deshalb einen raschen Abschluss des Planfeststellungsverfahrens\u201c so Salomon. \u201eAuch ist uns wichtig, dass die f\u00fcr den Hochwasserschutz notwendigen Gelder im Landeshaushalt und in der mittelfristigen Finanzplanung bereitgestellt werden.\u201c<\/p>\n
\u201eGleichzeitig fordern wir, dass der Retentionsraum natur- und landschaftsvertr\u00e4glich ausgestaltet und die Planung \u00f6kologisch optimiert wird\u201c betont Lisbach \u201eNachdem eine Dammr\u00fcckverlegung politisch leider nicht durchsetzbar war, wollen wir zumindest die \u00f6kologischen Flutungen im Rahmen der Planfeststellung als festen Bestandteil abgesichert haben. Auch setzen wir auf eine natur- und landschaftsvertr\u00e4gliche Alternative bei der Ert\u00fcchtigung des reinnahen Hochwasserdamms XXV.\u201c<\/p>\n
Die Gr\u00fcnen im Gemeinderat und im Landtag hatten sich au\u00dferdem wiederholt daf\u00fcr eingesetzt, dass geplante Bauma\u00dfnahmen, wie Stra\u00dfenh\u00f6herlegung und Spundw\u00e4nde, auf das unbedingt notwendige Ma\u00df reduziert werden. \u201eLeider hat uns die Mehrheit des Gemeinderates hier zu keinem Zeitpunkt unterst\u00fctzt\u201c so Johannes Honn\u00e9, naturschutzpolitischer Sprecher der Gemeinderatsfraktion.<\/p>\n
\u201eZwar k\u00f6nnen wir nachvollziehen, dass das Umweltministerium den Forderungen der Stadt Karlsruhe nun entsprechen will\u201c, so die Gr\u00fcnen Abgeordneten und der Stadtrat. \u201eDennoch sehen wir in der H\u00f6herlegung der Hermann-Schneider-Allee und in den ausgedehnten Spundw\u00e4nden um den Rheinpark weiterhin eine enorme Beeintr\u00e4chtigung f\u00fcr den Natur- und Landschaftsschutz im zuk\u00fcnftigen Retentionsraum und h\u00e4tten andere L\u00f6sungen klar bevorzugt.\u201c<\/p>\n
Zu der Antwort der Landesregierung im Einzelnen<\/strong>:<\/p>\n Der Er\u00f6rterungstermin zum Retentionsraum Bellenkopf-Rappenw\u00f6rth ist f\u00fcr den 8. bis 11. November 2016 angesetzt. Ein Planfeststellungsbeschluss wird derzeit bis Ende 2017 angestrebt. Danach sollen sich die Ausf\u00fchrungsplanung und eine Bauzeit von \u201emindestens sechs bis acht Jahren\u201c anschlie\u00dfen. Ein belastbarer Zeitplan bis zur Fertigstellung des Polders k\u00f6nne derzeit allerdings noch nicht vorgelegt werden, so das Umweltministerium.<\/p>\n Im Rahmen der zweiten Anh\u00f6rung der Tr\u00e4ger \u00f6ffentlicher Belange sind 60 Stellungnahmen eingegangen, die Zahl privater Einwendungen liegt bei etwa 400. Als Hauptkritikpunkte seien dabei die Variantenentscheidung, der Ausbau des Hochwasserdamms XXV, die \u00f6kologischen Flutungen, die H\u00f6herlegung der Hermann-Schneider-Allee sowie die Schnakenproblematik angesprochen worden.<\/p>\n Die fortgeschriebenen Gesamtkosten f\u00fcr den Polder Bellenkopf-Rappenw\u00f6rt belaufen sich dem Umweltministerium zufolge auf 186 Mio. \u20ac. Der vom Land zu finanzierende Anteil werde je nach Baufortschritt in den Landeshaushalt bzw. die mittelfristige Finanzplanung eingestellt.<\/p>\n Die Kosten f\u00fcr die Umschlie\u00dfung des Rheinparks und die H\u00f6herlegung der Hermann-Schneider-Allee werden vom Umweltministerium auf knapp 20 Mio. \u20ac beziffert. Die Ma\u00dfnahmen seien erforderlich, um die st\u00e4ndige Zufahrtsm\u00f6glichkeit zum Rheinpark und den Schutz der gesamten Erholungsbereiche rund um das Freibad und die Kanuvereine vor \u00dcberschwemmung sicherzustellen. Am Planungsprozess sei die Stadt Karlsruhe intensiv beteiligt gewesen.<\/p>\n \u00c4hnlich bewertet das Umweltministerium die Planung zu den Spundw\u00e4nden. Hier sei u.a. ausschlaggebend gewesen, dass der Gemeinderat sich 2008 mit gro\u00dfer Mehrheit f\u00fcr die gro\u00dfr\u00e4umige Umschlie\u00dfung des Rheinparks mit Spundw\u00e4nden entschieden habe. Eine landschaftsgerechte Einbindung u.a. durch Bepflanzungsma\u00dfnahmen wird seitens des Umweltministeriums dennoch f\u00fcr m\u00f6glich gehalten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" GR\u00dcNE fragen Umweltministerium nach Stand der Planungen In einer Anfrage an das Umweltministerium erkundigten sich die Gr\u00fcnen Landtagsabgeordneten Bettina Lisbach und Alexander Salomon nach dem aktuellen Sachstand im Planfeststellungsverfahren f\u00fcr […]<\/p>\n","protected":false},"author":-1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_links_to":"","_links_to_target":""},"categories":[12],"tags":[59],"class_list":["post-1575","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-pressemeldungen","tag-umweltschutz"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1575","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1575"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1575\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":10804,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1575\/revisions\/10804"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1575"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1575"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1575"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}