Die im Jahr 2016 begonnene Haushaltskonsolidierung pr\u00e4gt bereits im Vorfeld die Beratungen zum Doppelhaushalt 2017\/18. Alle Bereiche sind sowohl von K\u00fcrzungen auf der Ausgabenseite wie auch von Geb\u00fchrenerh\u00f6hungen auf der Einnahmenseite betroffen, die bereits in den Haushaltsentwurf der Verwaltung eingeflossen sind. Die GR\u00dcNE Fraktion wird viele dieser Ma\u00dfnahmen mittragen, da eine Stabilisierung des st\u00e4dtischen Haushalts dringend geboten ist. \u201eDennoch werden wir dort \u00c4nderungsantr\u00e4ge stellen, wo wir bessere Lebensbedingungen und mehr Chancengerechtigkeit erzielen wollen\u201c, erl\u00e4utert die Fraktionsvorsitzende Dr. Ute Leidig.<\/p>\n
\u201eWichtig ist uns, dass durch die Haushaltskonsolidierung keine Strukturen zerst\u00f6rt werden und die Solidarit\u00e4t in der Stadtgesellschaft gewahrt bleibt\u201c, so der diesj\u00e4hrige Haushaltsredner Joschua Konrad. \u201eSeit den ersten Sparvorschl\u00e4gen der Verwaltung hat sich jedoch bereits vieles relativiert. In weiten Teilen hat der Gemeinderat nachgesteuert und die Verwaltung wird die Forderungen in die Ver\u00e4nderungsliste aufnehmen. In manchen Bereichen reicht uns dies aber nicht aus.\u201c<\/p>\n
Zentrale Antr\u00e4ge der GR\u00dcNEN beziehen sich auf den sozialen Wohnungsbau, den Radwegeausbau und das Elektromobilit\u00e4tskonzept. So beantragen sie die Fortschreibung des Karlsruher Wohnraumf\u00f6rderungsprogramms auf dem bisherigen Niveau von 5 Mio. Euro pro Jahr. \u201eDer angespannte Wohnungsmarkt in Karlsruhe erfordert auch in Zukunft alle Anstrengungen, den sozialen Wohnungsbau zu f\u00f6rdern\u201c, erkl\u00e4rt Leidig. H\u00f6here Investitionen in den Radwegeausbau sehen die GR\u00dcNEN als unabdingbar an, um die Fahrradfreundlichkeit der Stadt voran zu bringen und die Zielmarke von 30 % Radverkehr bis 2020 tats\u00e4chlich zu erreichen. Der Antrag zum Elektromobilit\u00e4tskonzept soll die notwendige Infrastruktur f\u00fcr Ladestationen und Unterstellm\u00f6glichkeiten schaffen und den st\u00e4dtischen Fuhrpark vor allem um kleine Elektromobile und Pedelecs erweitern.<\/p>\n
Bei einigen bereits beschlossenen Projekten wollen die GR\u00dcNEN die zeitliche Umsetzung \u00e4ndern. Der schon lange geplante Umbau der Herrenalber Stra\u00dfe ist laut dem Entwurf der Verwaltung erst f\u00fcr 2019\/20 vorgesehen, sollte aber nach Ansicht der GR\u00dcNEN bereits 2017\/18 angegangen werden, um sowohl die Belastung wie auch die erhebliche Trennwirkung der Stra\u00dfe f\u00fcr die R\u00fcppurrer Bev\u00f6lkerung zu verringern.
\nEbenso wollen die GR\u00dcNEN durch Investitionen im Zoo die Tierhaltung von Bestandstieren verbessern und die Bauma\u00dfnahme \u201eGiraffenanlage\u201c vorziehen.<\/p>\n
Auf wesentliche Betreibung der GR\u00dcNEN haben sich die Sozialsprecher*innen aller Fraktionen auf ein weitgehend gemeinsames Vorgehen im Sozialbereich geeinigt. Gleichzeitig waren alle Fraktionen bestrebt, besondere H\u00e4rten abzuwenden. Dort wo es zu keiner Einigkeit gekommen ist, werden die GR\u00dcNEN im Rahmen der Haushaltsberatungen entsprechende \u00c4nderungsantr\u00e4ge stellen. \u201eIm sozialen Bereich war f\u00fcr uns vor allen die Ausgewogenheit und die Solidarit\u00e4t mit Menschen priorit\u00e4r, die Unterst\u00fctzung und Schutz ben\u00f6tigen\u201c, so Michael Borner, sozialpolitischer Sprecher der GR\u00dcNEN. \u201eBei Ausgaben f\u00fcr benachteiligte Kinder und Jugendliche zu sparen, hei\u00dft h\u00f6here soziale Folgekosten in Kauf zu nehmen.\u201c<\/p>\n
Weitere Antr\u00e4ge im Sozialbereich beziehen sich auf zus\u00e4tzliche Stra\u00dfensozialarbeit, vor allem auf dem Werderplatz, um das soziale Miteinander zu stabilisieren. Die Beratungsstelle f\u00fcr Prostitution, die auf eine Verbesserung der Lebensbedingungen, der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von Prostituierten abzielt, soll unterst\u00fctzt werden. Auch wollen die GR\u00dcNEN die Akquise von Wohnraum f\u00fcr Menschen in Wohnungsnot verbessern und dies durch Mittelverschiebungen aus dem Ansatz \u201eBelegungsvereinbarungen mit Hotels\u201c gegenfinanzieren. Und schlie\u00dflich beantragen sie eine Aufstockung des Tierschutzfonds, um die wichtigen ehrenamtlichen Strukturen in diesem Bereich zu erhalten.<\/p>\n
Auch im Bildungsbereich setzten die GR\u00dcNEN Schwerpunkte. \u201eErg\u00e4nzende Bildungsangebote an Schulen, die in Kooperation mit Sportvereinen sowie mit Umwelt- und Naturschutzverb\u00e4nden durchgef\u00fchrt werden, wollen wir ebenso st\u00e4rken wie die entwicklungspolitische Bildungsarbeit der ‚Aktion Partnerschaft Dritte Welt e. V.‘ Gerade junge Menschen sollen in ihrem Interesse an Bewegung, Natur, Umwelt und globaler Gerechtigkeit gef\u00f6rdert werden\u201c, so Konrad. \u201eAu\u00dferdem wollen wir die Karlsruher Verbraucherberatungsstelle f\u00fcr die hiesigen B\u00fcrgerInnen erhalten.\u201c<\/p>\n
Im Gegensatz zu den Haushaltsverhandlungen der letzten Jahre werden die GR\u00dcNEN im Kulturbereich nur wenige \u00c4nderungsantr\u00e4ge stellen, und zwar dort, wo sie Strukturen stark gef\u00e4hrdet sehen. \u201eDie Kinemathek ist schon seit Jahren unterfinanziert. Durch eine deutliche Mittelerh\u00f6hung wollen wir der neuen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung eine echte Chance gegeben, ein zukunftsgerichtetes Konzept zu etablieren\u201c, f\u00fchrt Leidig aus. \u201eDie seit vielen Jahren beliebte Kindermalwerkstatt k\u00f6nnte ohne st\u00e4dtische Zusch\u00fcsse nicht weiter bestehen. Ihre Schlie\u00dfung w\u00e4re ein gro\u00dfer Verlust f\u00fcr das kulturelle Angebot f\u00fcr Kinder und Jugendliche in unserer Stadt, das durch keine bestehende Einrichtung ersetzt werden k\u00f6nnte.\u201c<\/p>\n
Auch die Anzahl der Einsparungsantr\u00e4ge ist in diesem Doppelhaushalt geringer, da viele K\u00fcrzungen bereits in der Verwaltungsvorlage vorweg genommen wurden. Sparen m\u00f6chten die GR\u00dcNEN durch die Verschiebung des Projekts ‚F\u00e4cherstrahlen‘, da dieses auch dann verwirklicht werden k\u00f6nnte, wenn die st\u00e4dtischen Finanzen wieder mehr Spielraum lassen. \u201eAuch bei der Modernisierung der Stadthalle erhoffen wir uns ein merkliches Einsparpotenzial. Die dortigen Investitionen m\u00fcssen sich bei der Veranstaltungsakquise rechnen!\u201c, legt Konrad dar.<\/p>\n