Im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen zur Besetzung des Baudezernates kritisiert die GRÜNE Gemeinderatsfraktion das Verhalten der SPD. Nachdem die SPD für die Besetzung aus den eigenen Reihen keineN qualifizierteN BewerberIn finden konnte, möchte diese nun für zwei weitere Jahre den amtierenden FDP-Bürgermeister im Amt bestätigen. Danach soll ihn einE SPD-BewerberIn ablösen. <\/p>\n
Eine Wiederwahl von Michael Obert zum Baudezernenten können auch die GRÜNEN sich durchaus vorstellen. "Bürgermeister Obert ist qualifiziert und in alle Prozesse und Themen des Dezernats eingearbeitet", erläutern Ute Leidig und Johannes Honné, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN.
"Dennoch bedauern wir, dass durch die Ankündigung der SPD, eineN eigeneN KandidatIn aufzustellen, wahrscheinlich andere qualifizierte BewerberInnen abgeschreckt wurden." <\/p>\n
Kritisch sehen die GRÜNEN besonders die Absprache zwischen SPD und FDP, dass im Sommer 2018 einE SPD-lerIn auf Obert folgen soll. Damit würde sich die SPD kurz vor der nächsten Gemeinderatswahl im Frühjahr 2019 den zusätzlichen Bürgermeistersitz sichern, und zwar bis zum Jahr 2026.
Die Gemeindeordnung sieht jedoch vor, dass die Verteilung der Dezernate die Verteilung der politischen Gruppierungen im Gemeinderat abbildet. Dazu passt nicht, jetzt bereits eine Festlegung für die Besetzung des Baudezernats im Jahr 2018 zu treffen. Denn nach der nächsten Gemeinderatswahl könnten sich die Mehrheitsverhältnisse grundlegend ändern. Ein Vorgriff zum jetzigen Zeitpunkt wäre zudem faktisch eine Festlegung der Besetzung für zehn statt der nach der Gemeindeordnung vorgesehenen regulären achtjährigen Amtszeit. <\/p><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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