Die Stadt Karlsruhe hat \u00fcber viele Jahre \u00dcbersch\u00fcsse im Haushalt erwirtschaftet. Dies gelingt so nur wenigen Kommunen. F\u00fcr die Zukunft zeichnet sich allerdings ein strukturelles Defizit im Ergebnishaushalt ab: Die laufenden Ausgaben der Stadt Karlsruhe steigen st\u00e4rker an als die Einnahmen. Das strukturelle Defizit w\u00fcrde sich in den kommenden sechs Jahren auf bis zu 400 Millionen Euro aufsummieren, wenn keine Gegenma\u00dfnahmen ergriffen werden. Auf diese sich abzeichnende \u00c4nderung der Finanzlage wiesen einzelne Fraktionen schon w\u00e4hrend der Beratungen des Doppelhaushalts 2015\/2016 hin.<\/p>\n
Die Ursachen f\u00fcr diese Entwicklung werden von den verschiedenen Fraktionen unterschiedlich bewertet. \u00dcbereinstimmend sehen sie jedoch die Notwendigkeit umzusteuern, um laufende Einnahmen und Ausgaben wieder in ein ausgewogenes Verh\u00e4ltnis zu bringen. Nur so ist gew\u00e4hrleistet, dass die Stadt Karlsruhe in den kommenden Jahren handlungsf\u00e4hig bleibt.<\/p>\n
Deshalb hat der Gemeinderat im April 2015 mit einem Grundsatzbeschluss den Haushaltsstabilisierungsprozess (HSPKa) eingeleitet und die Stadtverwaltung mit der Umsetzung dieses Prozesses beauftragt. Erg\u00e4nzend zu einer nachhaltigen Haushaltsstabilisierung wird hierbei angestrebt, die Neuverschuldung zu begrenzen.<\/p>\n
Alle Fraktionen des Gemeinderates beteiligen sich an diesem Prozess mit dem gemeinsamen Ziel, ein lebenswertes und attraktives Karlsruhe zu bewahren und wichtige Investitionen vornehmen zu k\u00f6nnen. Auch zuk\u00fcnftige Generationen sollen in der Lage sein, Karlsruhe weiter zu entwickeln und zu gestalten.<\/p>\n
Der Gemeinderat stellt sich dieser Herausforderung und hat sich intensiv und \u00fcber Monate hinweg mit den Vorschl\u00e4gen der Verwaltung f\u00fcr Ausgabenk\u00fcrzungen und Einnahmensteigerungen auseinandergesetzt: in den Sitzungen der Strukturkommission, in Fraktionsklausuren, in interfraktionellen Gespr\u00e4chen, mit Nachfragen bei der Verwaltung und durch interkommunale Vergleiche.<\/p>\n
Die Stadtverwaltung hat jetzt ein Ma\u00dfnahmenpaket 1 mit \u00fcber 300 Ma\u00dfnahmen erarbeitet, das die ganze Breite der st\u00e4dtischen Aufgaben widerspiegelt \u2013 kein Bereich ist ausgenommen, denn nur so kann das Ziel eines Ausgleichs erreicht werden. Gleichzeitig stellt das Paket eine ausgewogene Mischung aus Einsparungen und Einnahmenerh\u00f6hungen sicher.<\/p>\n
Die Fraktionen sehen dieses Paket zwar als gute Grundlage, folgen aber nicht allen Vorschl\u00e4gen, sondern bringen als gew\u00e4hlte Vertreterinnen und Vertreter der B\u00fcrgerschaft deren Blickwinkel verst\u00e4rkt ein. Die Fraktionen sind sich bewusst, dass die Ma\u00dfnahmen an vielen Stellen in bisherige Standards und Leistungen eingreifen, die allerdings teilweise auch deutlich \u00fcber dem landes- und bundesweiten Durchschnitt liegen. In den gemeinsamen Vorberatungen haben sie L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge erarbeitet, um einige Sparvorschl\u00e4ge abzumildern oder durch Alternativvorschl\u00e4ge zu ersetzen. Angesichts der schwierigen Haushaltssituation werden jedoch viele Vorschl\u00e4ge mehrheitlich unterst\u00fctzt, etliche sogar von allen Fraktionen einstimmig mitgetragen.<\/p>\n
Die Fraktionen bedanken sich bei allen Beteiligten, die Vorschl\u00e4ge eingebracht haben, und vor allem bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, die diese unter hohem Zeitdruck in eine entscheidungsf\u00e4hige Form brachten.<\/p>\n
Viele der in den Prozess eingebrachten Konsolidierungsvorschl\u00e4ge, aus der Verwaltung wie aus der B\u00fcrgerschaft, konnten bislang noch nicht beraten werden. Das jetzt zu beschlie\u00dfende erste Ma\u00dfnahmenpaket dient der Verwaltung als Leitlinie f\u00fcr die Erstellung des Entwurfs des Doppelhaushaltes f\u00fcr die Jahre 2017\/2018.<\/p>\n