{"id":15500,"date":"2023-06-21T09:47:54","date_gmt":"2023-06-21T07:47:54","guid":{"rendered":"https:\/\/web6.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/?p=15500"},"modified":"2026-01-15T18:02:53","modified_gmt":"2026-01-15T17:02:53","slug":"verpackungssteuer-jetzt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2023\/06\/verpackungssteuer-jetzt\/","title":{"rendered":"Verpackungssteuer jetzt"},"content":{"rendered":"\n

Antrag <\/strong>\u2013 zur \u00f6ffentlichen Vorberatung im Ausschuss<\/p>\n\n\n\n

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F\u00fcr Karlsruhe wird nach dem Vorbild von T\u00fcbingen zeitnah eine Steuer auf Verpackungen von To-go-Speisen und -Getr\u00e4nken nach dem T\u00fcbinger Modell eingef\u00fchrt, mit den \u00c4nderungen, die sich aus dem Gerichtsurteil ergeben.<\/p>\n\n\n\n

Begr\u00fcndung\/Sachverhalt<\/strong><\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n

Die Einwegverpackungen der To-go-Gastronomie sind ein erhebliches Umweltproblem: Unn\u00f6tig viele Ressourcen werden f\u00fcr deren Herstellung und Entsorgung verbraucht. Zwar ist bereits vorgeschrieben, dass auch Mehrwegverpackung angeboten werden muss, aber allzu oft werden Einwegverpackungen genutzt. Im g\u00fcnstigsten Fall landet der Abfall anschlie\u00dfend in \u00fcberquellenden M\u00fcllbeh\u00e4ltern, zu oft aber auch einfach auf der Stra\u00dfe; ein Teil gelangt in die Natur.<\/p>\n\n\n\n

Zus\u00e4tzlich stellt die Entsorgung eine Belastung f\u00fcr den kommunalen Haushalt dar. Weil eine M\u00fclltrennung im \u00f6ffentlichen Raum praktisch nicht durchf\u00fchrbar ist, braucht es andere Steuerungsinstrumente. Die Einf\u00fchrung einer Verpackungssteuer im Sinne einer \u00f6rtlichen Verbrauchssteuer, kann zur Vermeidung von Einwegverpackungen, -geschirr und -besteck beitragen und Anreize zur Nutzung von Mehrwegsystemen setzen. Dadurch wird das Abfallaufkommen im Stadtgebiet verringert und einer zunehmenden Verm\u00fcllung des \u00f6ffentlichen Raums entgegengewirkt.<\/p>\n\n\n\n

Schon lange wartet Karlsruhe darauf, dass die Rechtssicherheit der Verpackungssteuer in T\u00fcbingen best\u00e4tigt wird. Das ist seit dem h\u00f6chstrichterlichen Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 24.05.2023 (BVerwG 9 CN 1.22<\/a>) <\/strong>inzwischen der Fall. Wir stellen diesen Antrag, weil es uns wichtig ist, an dieser Stelle schnell aktiv zu werden und uns die Zeitvorstellung des Finanzdezernats zu diesem Thema zu unambitioniert ist.<\/p>\n\n\n\n

Aus T\u00fcbingen liegt bereits eine Regelung vor, mit der praktische Erfahrungen gesammelt wurden, und das Bundesverwaltungsgericht wird in K\u00fcrze die wenigen Punkte n\u00e4her ausf\u00fchren, die ge\u00e4ndert werden m\u00fcssen. Dann kann nach diesem Vorbild in Zusammenarbeit mit anderen St\u00e4dten mit wenig Aufwand eine Regelung f\u00fcr Karlsruhe ausgearbeitet werden. Diese k\u00f6nnte im Laufe des n\u00e4chsten Jahres in Kraft treten und somit zeitnah dieses spezielle M\u00fcllproblem angehen. Ziel ist dabei nicht, m\u00f6glichst hohe Einnahmen zu erhalten, sondern mit diesem Impuls den Mehrwegverpackungen zum Durchbruch zu verhelfen.<\/p>\n\n\n\n

Wir verstehen, dass die Stadtverwaltung derzeit stark mit der Vorbereitung des Doppelhaushalts und der Umsetzung der neuen Grundsteuer besch\u00e4ftigt ist. Aber hier kann die Stadtverwaltung auf eine gute Grundlage zur\u00fcckgreifen. Daher sind wir \u00fcberzeugt, dass das im Laufe des n\u00e4chsten Jahres zu schaffen ist, wenn man sich auf das beschr\u00e4nkt, was in T\u00fcbingen eingef\u00fchrt wurde. Dar\u00fcber hinaus gehende Verbesserungen sind anschlie\u00dfend in Ruhe weiterhin m\u00f6glich.<\/p>\n\n\n\n

Unterzeichnet von:<\/p>\n\n\n\n

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Johannes Honn\u00e9     Aljoscha L\u00f6ffler        Christina Bischoff    Christine Weber
Michael Borner        Niko Riebel              Christine Gro\u00dfmann Leonie Wolf
Jorinda Fahringer    Verena Anlauf         Renate Rast\u00e4tter      Thorsten Frewer                              
Benjamin Bauer       Dr. Clemens Cremer Dr. Iris Sardarabady        <\/p>\n<\/div>\n\n\n\n

In der Sitzung des Hauptausschusses am 12. September 2023 erhielten wir die Information<\/a>, dass eine Verpackungssteuer erst zum Jahresbeginn 2026 eingef\u00fchrt werden kann. <\/p>\n\n\n\n

Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes am 22.01.2025<\/a> wurde best\u00e4tigt, dass diese Steuer verfassungsgem\u00e4\u00df ist. Die Stadtverwaltung hat daraufhin erkl\u00e4rt, dass an der Umsetzung der Steuer zum weiter gearbeitet wird.<\/p>\n\n\n\n

Im Doppelhaushalt 202672027 ist diese Steuer nun ab dem Jahr 2027 eingeplant: Es wird eine neue Stelle geschaffen und mit Einnahmen von 2 Mio. Euro gerechnet.
Was lange w\u00e4hrt…..
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