\u201eDie Positionen sind klar. Wir lehnen diese zus\u00e4tzliche Rheinbr\u00fccke ab, erkennen aber an, dass es in dieser Frage unterschiedliche Meinungen gibt\u201c, so die Vorsitzende der GR\u00dcNEN Gemeinderatsfraktion Bettina Lisbach und der Landtagsabgeordnete Alexander Salomon. \u201eKein Verst\u00e4ndnis haben wir aber, wenn hier einige CDU-Verantwortlichen, darunter ein Staatssekret\u00e4r der Bundesregierung, bis zum letzten Blutstropfen f\u00fcr die Br\u00fccke k\u00e4mpfen wollen oder gar den Weltuntergang heraufbeschw\u00f6ren f\u00fcr den Fall, dass die Br\u00fccke nicht kommt. Da scheinen die Ma\u00dfst\u00e4be f\u00fcr die Probleme unserer Gesellschaft und in der Welt v\u00f6llig verloren gegangen zu sein.\u201c<\/p>\n
Dabei sehen auch die GR\u00dcNEN die Notwendigkeit einer leistungsf\u00e4higen Rheinquerung. Zur Wahrheit geh\u00f6rt allerdings ebenso, dass das Projekt, das gegen den Protest der Stadt Karlsruhe vor f\u00fcnf Jahren ins Planfeststellungsverfahren geschickt wurde, noch viele H\u00fcrden vor sich hat.<\/p>\n
\u201eVon Verz\u00f6gerungstaktik durch die Landesregierungen in Baden-W\u00fcrttemberg und Rheinland-Pfalz kann im jetzigen Verfahren nicht die Rede sein\u201c, so Salomon und Lisbach. \u201eVielmehr sind es die v\u00f6llig berechtigte Kritik des Bundesrechnungshofs an dem Projekt und die Beschl\u00fcsse des Rechnungspr\u00fcfungsausschusses, die einem Planfeststellungsbeschluss aktuell entgegenstehen.\u201c Dar\u00fcber hinaus hat das Bundesverkehrsministerium in einem Brief an den Abgeordneten Salomon deutlich darauf hingewiesen, dass es keine Kritik an Baden-W\u00fcrttemberg hat und dass keine Verz\u00f6gerung stattfindet.<\/p>\n
Der Bundesrechnungshof hatte das Projekt bereits im Fr\u00fchjahr 2015 grunds\u00e4tzlich in Frage gestellt. Der Rechnungspr\u00fcfungsausschuss des Bundestags hat in Folge zus\u00e4tzliche verkehrliche Untersuchungen und eine Umplanung verlangt. Nachdem offenbar seitens der Bundesregierung keine Konsequenzen gezogen wurden, hatte der Rechnungspr\u00fcfungsausschuss des Bundestags Ende Januar 2016 das Bundesverkehrsministerium erneut aufgefordert, die Auswirkungen der Anbindung einer zus\u00e4tzlichen Rheinbr\u00fccke an die B 36 durch das Land untersuchen zu lassen und auch die Fernverkehrsrelevanz zu bewerten. Dies alles soll noch vor der weiteren Umplanung des Knotenpunktes Dea-Scholven-Stra\u00dfe\/Esso-Stra\u00dfe mit direkter F\u00fchrung der B 293 von der zweiten Rheinbr\u00fccke zur B 36 untersucht werden. Dieser Beschluss des Rechnungspr\u00fcfungsausschusses f\u00fchre nun erneut zu deutlichen Verz\u00f6gerungen.<\/p>\n
Immer wieder neue Versammlungen und Beteuerungen an der bestehenden Rheinbr\u00fccke helfen in dieser Situation nicht weiter, so die GR\u00dcNEN. Stattdessen solle das in den Koalitionsvertr\u00e4gen beider Landesregierungen festgeschriebene Ziel einer sicheren und leistungsf\u00e4higen Rheinquerung weiter verfolgt werden. Dazu sei zun\u00e4chst die Komplettsanierung der bestehenden Rheinbr\u00fccke geplant, die mit wenigen Tagen Vollsperrung auskommt und relativ kurzfristig realisierbar sei. Auch eine Ersatzbr\u00fccke am bestehenden Standort halten die GR\u00dcNEN weiterhin f\u00fcr eine realistische Option. Sie sollte mit zus\u00e4tzlichen Sicherheitsstreifen ausgestattet sein und b\u00f6te aufgrund zweiter getrennter Bauwerke auch einen besseren Schutz vor Havarien, als dies heute der Fall ist.<\/p>\n
\u201eAnstatt an der derzeitigen, v\u00f6llig misslungenen und rechtlich unsicheren Planung festzuhalten, sollte das Bundesverkehrsministerium endlich die M\u00f6glichkeit einer Ersatzbr\u00fccke ernsthaft in die Planung einbeziehen\u201c, so Lisbach und Salomon.<\/p>\n
Die GR\u00dcNEN h\u00e4tten sich auch endlich Klarheit in Sachen Bundesverkehrswegeplan und der Priorisierung der derzeitigen Planung gew\u00fcnscht. \u201eEs ist entlarvend, wenn das Bundesverkehrsministerium den Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans erst nach der Landtagswahl ver\u00f6ffentlicht. Hier wird nicht mit offenen Karten gespielt.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
\u201eDie Positionen sind klar. Wir lehnen diese zus\u00e4tzliche Rheinbr\u00fccke ab, erkennen aber an, dass es in dieser Frage unterschiedliche Meinungen gibt\u201c, so die Vorsitzende der GR\u00dcNEN Gemeinderatsfraktion Bettina Lisbach und […]<\/p>\n","protected":false},"author":-1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_links_to":"","_links_to_target":""},"categories":[12],"tags":[42,65],"class_list":["post-1538","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-pressemeldungen","tag-mobilitaet","tag-zweite-rheinbruecke"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1538","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1538"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1538\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8971,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1538\/revisions\/8971"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1538"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1538"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1538"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}